Zustimmung zu SPD-Vorschlag - Auch die CDU ist für mehr Geld für Berlins Beamte
Im bundesweiten Vergleich werden Beamte in Berlin am schlechtesten bezahlt - das könnte sich bald ändern. Die CDU begrüßt den Vorschlag von Koalitionspartner SPD, die Besoldung anzuheben. Ein entsprechendes Gesetz müsse bald verabschiedet werden, fordert die Union, um zu zeigen, dass die Politik es wirklich ernst meine.
Die von der Berliner SPD geplante Anhebung der Besoldung für alle Beamte des Landes könnte schon bald kommen. Der Koalitionspartner CDU begrüßte am Sonntag den Vorschlag, die Bezahlung schrittweise in den nächsten Jahren wieder auf Bundesniveau anzuheben. CDU-Generalsekretär Kai Wegner forderte, ein entsprechendes Gesetz müsse bald verabschiedet werden, um zu zeigen, dass die Politik es wirklich ernst meine.
Nußbaum sieht Haushaltskonsolidierung in Gefahr
Die SPD hatte auf ihrer Klausurtagung in Braunschweig beschlossen, die Besoldung in den nächsten Jahren zusätzlich zum Bundesdurchschnitt um ein halbes Prozent anzuheben. Derzeit werden die Berliner Beamten bundesweit am schlechtesten bezahlt. Die Sonderzulage von 0,5 Prozent im Jahr soll auch für die Angestellten im öffentlichen Dienst Berlins gelten. Das würde allerdings erst für den nächsten Doppelhaushalt 2016/2017 wirksam werden.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) warnte vor den Folgen für die Konsolidierung des Berliner Haushaltes. Die Sanierungserfolge würden dadurch zunichtegemacht. Ein halbes Prozent mehr kostet Berlin rund 21 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.
Wowereit will Stromzukauf - die CDU nicht
Ein weiteres Thema auf der SPD-Klausur waren die geplanten Stadtwerke. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sprach sich am Wochenende dafür aus, die Grundlage für die Stadtwerke zu ändern, sonst sei ihr Erfolg zweifelhaft.
Es stelle sich die Frage, wie sich die Neugründung im Wettbewerb durchsetzen solle, wenn sie nur selbst erzeugten Ökostrom vertreiben, aber keinen Strom hinzukaufen dürfe, sagte Wowereit. "Wie kriegen wir da unsere Grundlast sichergestellt?", fügte er hinzu. Das Verbot des Stromzukaufs, das nur in einer Übergangszeit nicht gelten soll, hatte die CDU nach einem Koalitionsstreit im September durchgesetzt.
