- Berliner SPD-Fraktion will Polizistengehälter erhöhen
Nach Jahren des Abbaus und Stillstands soll es nach dem Willen der SPD-Fraktion mehr Geld für Polizeibeamte geben. Es geht um ein halbes Prozent mehr pro Jahr von 2016 an. Auch für das Image der Polizei soll der Senat mehr tun. Die elektronische Überwachung soll in Zukunft eingeschränkt werden.
Die Berliner SPD-Fraktion will die Besoldung der Berliner Polizisten verbessern und die Arbeit der Polizei klarer gesetzlich regeln. Um die Gehaltslücke zu anderen Bundesländern schneller zu schließen, sollen die Berliner Polizeibeamten künftig jeweils ein halbes Prozent mehr als die Tarifsteigerungen im Länderdurchschnitt bekommen. Das beschloss die SPD-Fraktion am Samstag einstimmig bei ihrer Klausurtagung in Braunschweig.
Die Sonderzulage von 0,5 Prozent im Jahr soll auch für die Angestellten im öffentlichen Dienst Berlins gelten. Das würde allerdings erst für den nächsten Doppelhaushalt 2016/2017 wirksam werden.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) warnte vor den Folgen für die Konsolidierung des Berliner Haushaltes. Die Sanierungserfolge würden dadurch zunichtegemacht. Ein halbes Prozent mehr kostet Berlin rund 21 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.
Polizeipräsident beklagt Geringschätzung
Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Purper, hatten zuvor als Gäste der Klausur eine zu geringe Wertschätzung der Polizei in der Gesellschaft, aber auch unter Politikern beklagt. Beide forderten eine bessere Bezahlung und bessere technische Ausstattung. Berlin sei bei der Besoldung Schlusslicht unter den Bundesländern, kritisierte Purpur. Der Abstand zu Brandenburg betrage im mittleren Dienst rund 1700 Euro, im gehobenen Dienst schon 3600 Euro im Jahr.
Ständige Wache am Alexanderplatz
In ihrem einstimmig verabschiedeten Leitbild für eine moderne Hauptstadtpolizei sprachen sich die 47 SPD-Abgeordneten dafür aus, an der Strategie Dialog und Deeskalation festzuhalten. Der Senat soll eine Imagekampagne für die Polizei auflegen, um den Respekt für ihre Arbeit in der Gesellschaft zu erhöhen.
Um die steigende Gewalt zu bekämpfen, soll sich die Polizei stärker an Kriminalitätsbrennpunkten zeigen. Dazu schlägt die SPD-Fraktion vor, in einem Modellversuch eine ständige Polizeiwache am Alexanderplatz zusammen mit der Bundespolizei einzurichten.
Einschränkung bei Überwachung
Die SPD möchte zudem die Hürden für eine Überwachung erhöhen. So sollen die Observierung von Personen und technische Überwachungsmaßnahmen nur noch vom Polizeipräsidenten, seiner Vertreterin, einem der sieben Direktionsleiter oder dem Leiter des Landeskriminalamtes und seinem Vize angeordnet werden können. Elektroschockwaffen sollen nur für Beamte der Sondereinsatzkommandos zur Verfügung stehen.
Für die Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung (Lauschangriff) soll eine eigene parlamentarische Kontrollkommission eingesetzt werden. Das Scannen von Autokennzeichen soll nur zur Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt werden.
