Klausurtagung in Braunschweig - SPD-Fraktion betont Führungsanspruch in Berliner Koalition
Im niedersächsischen Braunschweig wird am Samstag die traditionelle Fraktionsklausur der Berliner SPD fortgesetzt. An drei Tagen soll es vor allem um die Innere Sicherheit gehen - ein Thema, das in Berlin eigentlich die CDU besetzt. Am Samstag liegt der Schwerpunkt auf einem neuen Leitbild für die Hauptstadtpolizei.
Die Berliner SPD-Fraktion setzt am Samstag ihre Klausurtagung in Braunschweig fort. Zum Schwerpunkt Innere Sicherheit wollen die 47 Abgeordneten ein Leitbild für eine moderne Hauptstadtpolizei diskutieren und verabschieden.
Fraktionschef Raed Saleh hatte zum Auftakt der Tagung den Führungsanspruch der SPD in der rot-schwarzen Koalition unterstrichen. Das gelte auch für die Innenpolitik, die der langjährige ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) durch seine Deeskalationsstrategie nachhaltig geprägt habe, sagte Saleh. Derzeit wird die Innenpolitik vom CDU-Senator Frank Henkel verantwortet.
Die Berliner SPD-Fraktion hatte ihre dreitägige Klausurtagung am Freitag inm niedersächsischen Braunschweig begonnen. Traditionell geht es dabei um ein Schwerpunktthema: In diesem Jahr liegt der Fokus auf der Inneren Sicherheit - ein Thema, das in Berlin eigentlich die CDU besetzt - das lässt aufhorchen, zumal die Große Berliner Koalition gerade erst ihren Streit um das Flüchtlingscamp beigelegt hat, bei dem SPD-Vertreter dem CDU-Innensenator Henkel klar machten, dass sie die von ihm angestrebte Räumung des Camps am Oranienplatz für falsch halten.
Möglicherweise drohen also Konflikte - auch, weil die Sozialdemokarten auf ihrer Klausur nicht nur debattieren, sondern auch konkrete Beschlüsse treffen wollen.
SPD nimmt sich der Hallenbad-Problematik an
Die Berliner SPD-Fraktion macht sich zudem für den Neubau von Schwimmbädern stark. "Schwimmen gehen in Berlin muss attraktiv und bezahlbar sein", heißt es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion am Freitag mit großer Mehrheit auf ihrer Fraktionsklausur verabschiedete. Ein kieznahes Angebot von Bädern gehöre zur Grundversorgung der Stadt, hieß es.
Angesichts vieler maroder Bäder in Berlin könne es sinnvoller sein, einzelne durch einen Neubau zu ersetzen, statt sie zu sanieren. In der Diskussion sind drei bis vier neue Bäder, was rund 80 Millionen Euro kosten würde.
300 Millionen Euro Investitionsstau
Dafür sprach sich auch Bäderchef Ole Bested Hensing als Gastredner aus. Der Landeszuschuss von rund 50 Millionen Euro im Jahr reiche bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken, beklagte Hensing. Der Deckungsgrad betrage gerade 20 Prozent. Die Einnahmen lagen 2012 bei 14,8 Millionen Euro, die Kosten bei 65 Millionen Euro. Zudem betrage der Investitionsrückstand rund 300 Millionen Euro, obwohl seit 2007 schon rund 72 Millionen in die Instandsetzung geflossen seien.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mahnte allerdings, solche Neubauten genau zu kalkulieren. "Mit mehr Bädern weniger Verluste zu machen, das muss mir erst jemand vorrechnen", sagte Wowereit. Fraktionschef Raed Saleh bekräftigte seinen Vorschlag, im Tierpark Friedrichsfelde ein neues Schwimmbad zu bauen. So könnte die Attraktivität des Tierparks gesteigert werden, der unter Besuchermangel leide. Die Kiezbewohner erhielten zudem ein modernes Schwimmbad. Hensing zeigte sich offen für den Vorschlag.
Mit Informationen von Jan Menzel
