Hinter der Bürgerinitiative gegen die Altanschließerbeiträge liegen arbeitsreiche Wochen. Neben den wöchentlichen Demonstrationen auf dem Bernauer Marktplatz organisierten sie zum Ende des vergangenen Jahres eine Unterschriftensammlung. Das Ziel: Bürgermeister Hubert Handke soll abgewählt werden. Über 7.900 Unterschriften sind zusammengekommen. 6.878 sind laut der Bernauer Wahlleiterin gültig. Das Quorum von 20 Prozent der Bernauer Wahlberechtigten wurde damit erreicht.

Die Stadtverordneten stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Zuvor verließen allerdings mehrere Verordnete das Plenum und nahmen nicht an der Abstimmung teil. "Ich stimme mit den Zielen des Bürgerbegehrens im Sinn und Zweck und dem Zustandekommen nicht überein", kommentierte Othmar Nickel (CDU-FDP-Fraktion) seine Haltung.

Am 30. März 2014 haben es also nun die Bernauer per Wahl in der Hand, ob Hubert Handke ihr Bürgermeister bleibt, oder ob er seinen Posten räumen muss. Er sagte im Anschluss der Stadtverordnetenversammlung: "Nun wird die Bürgerschaft der Stadt entscheiden und da müssen wir dann sehen, wie es wird. Es ist jedenfalls der Prozess, den der Gesetzgeber vorgesehen hat. Ich werde im Umgang mit dem Amt und mit der Aufgabe des Verbandsvorstehers weiterhin versuchen, das Beste zu geben - trotz der schwierigen Situation."

Hintergrund der geplanten Abwahl ist der Streit um die sogenannten Alt-Anschließer im Wasser- und Abwassernetz. Handke ist zugleich Vorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) Panke/Finow und steht seit Monaten in der Kritik.

Zahlreiche Bernauer müssen Beiträge in vierstelliger Höhe zahlen, obwohl sie bereits vor der Wende an das Netz angeschlossen waren. Allein seit dem Jahreswechsel haben über 170 Betroffene entsprechende Gebührenbescheide vom WAV erhalten. Verantwortlich dafür ist aus Sicht der Betroffenen vor allem Bernaus Bürgermeister Hubert Handke (CDU). Er und ein Teil der Stadtverordneten sprechen sich bislang gegen eine Umstellung des Finanzierungsmodells im WAV Panke/Finow aus, die von der Bernauer Bürgerinitiative gefordert wird. Sie will, dass Gebühren statt Beiträge im Wasser- und Abwassernetz erhoben werden. Damit wären nicht nur Grundstückseigentümer von den Kosten betroffen, sondern alle Wassernutzer.

Bürgerbegehren und -entscheide sind demokratische Mitsprachemöglichkeiten, darin sind sich alle Fraktionen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einig. Doch am Abwahlverfahren gibt es Kritik, besonders an den vorgebrachten Gründen. Sie würden nur die Arbeit Hubert Handkes als Verbandsvorsteher betreffen und nicht der Funktion des Bürgermeisters.

"Bernau hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt", sagt Frank Goral, Vorsitzender der CDU-FDP-Fraktion. Als Beispiel nennt er die Schuldenfreiheit der Stadt. Ein anderer Bürgermeister hätte laut Goral in der Altanschließerdiskussion nicht anders handeln können. Auch Elke Keil von der SPD-Fraktion übt Kritik am Abwahlverfahren: "Der Bürgermeister hat keine persönlichen Verfehlungen begangen, die der Stadt geschadet haben. Man sollte einen Bürgermeister nicht abwählen, weil er nach den Gesetzen und Urteilen handelt", sagt sie und fügt hinzu: "Wir haben einen bemerkenswerten Einwohnerzuwachs, unsere Kita- und Schullandschaft ist Beispielshaft." Aus ihrer Sicht ist das auch ein Verdienst von Hubert Handke.

Auf die Initiatoren des Abwahlverfahrens wartet nun die nächste Hürde. Am 30. März müssen mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bernauer für eine Abwahl stimmen, damit der Entscheid erfolgreich ist. Tritt dieser Fall ein, ist Hubert Handke abgewählt. Die Bürgerinitiative will nun umfassend in der Stadt zu den Gründen der Abwahl informieren und die Bürger zu mobilisieren. "Die Altanschließerbeiträge waren nur der Gipfel", sagt Thomas Strese, einer der Initiatoren des Abwahlbegehrens. In der Stadt gibt es seiner Meinung nach einen politischen Stillstand und andauernde Probleme. Als Beispiele nennt er den langwierigen Prozess um den Bau eines neuen Rathauses, die Probleme am Bernauer Bahnhofsvorplatz und die Vielzahl von Ämtern von Hubert Handke in Form von Aufsichtratsmitgliedschaften, wie der städtischen Wohnungsgesellschaft Wobau oder bei den Stadtwerken. "Das sind alles Gründe, die eine Abwahl rechtfertigen", so Strese.