Köhler-Azara gegen Modell-Projekt -
Berlins Drogenbeauftragte warnt vor "Coffeeshop-Tourismus"
Geht es nach den Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg dann soll bald am Görlitzer Park legal Cannabis verkauft werden, um den dort florierenden Drogenhandel einzudämmen. Von dieser Idee hält Berlins Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara allerdings gar nichts - und sieht dann ganz neue Probleme auf den Kiez zurollen.
Berlins Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara hat sich klar gegen einen Coffeeshop am Görlitzer Park in Kreuzberg ausgesprochen. Seit Wochen diskutieren Stadt- und Bezirkspolitiker über die Möglichkeiten und Gefahren, solch einen Coffeeshop im Berliner Stadtteil Kreuzberg zu erlauben.
Berlins Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara
Die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg stimmten für ein bundesweit einzigartiges Modell-Projekt. Doch damit wirklich legal Cannabis am Görlitzer Park verkauft werden darf, müsste das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. Und da sieht Berlins Drogenbeauftragte wenig Chancen. Sie spricht von einem Alleingang Berlins, der nicht klappen kann: "Cannabis ist dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Und das ist ein Bundesgesetz", so Christine Köhler-Azara. Und solch ein Bundesgesetz könne nicht einfach von einem Berliner Bezirk oder einem Bundesland geändert werden.
Wenn man eine Erlaubnis für den bislang verbotenen Verkehr mit Betäubungsmitteln haben wolle, müsse man sich an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wenden. "Die sehen eine Erlaubnis nur für wissenschaftliche Zwecke vor, oder wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Und das sehe ich hier nicht", sagte Köhler-Azara dem rbb am Dienstag. Wolle man wiederum das Gesetz ändern, müsse man dafür sorgen, dass Gesetzesinitiativen im Bundestag eingereicht werden. "Aber dafür braucht man Mehrheiten."
Zum Nachhören
Inforadio | 28.01.2014
- "Der Bezirk kann kein Bundesgesetz ändern"
Am Görlitzer Park in Berlin soll nach dem Willen der Bezirksverordneten bald Cannabis legal verkauft werden. Berlins Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara hält allerdings nichts von der Idee und warnt vor einem "Coffeeshop-Tourismus". Im Interview im rbb Inforadio erklärt sie, warum aus ihrer Sicht ein Berliner Alleingang nicht klappen kann.
Mehr Aufklärung statt Legalisierung
Laut Statistiken konsumieren zwei Millionen Deutsche jährlich so genannte weiche Drogen wie Haschisch oder Marihuana, jeder dritte soll abhängig sein. Angesichts dessen spricht die Drogenbeauftragte auch von einer komplexen Problematik, die mit einer Legalisierung von Cannabis nicht gelöst werden könne. "Nicht alle Cannabis-Konsumenten sind gleich. Es gibt sicher Menschen, die mit ihrem Konsum einigermaßen zurecht kommen. Es gibt aber auch Menschen, die davon abhängig werden", so Köhler-Azara.
In der Bevölkerung müsse vielmehr das Wissen darüber gestärkt werden, dass Cannabis-Konsum zur Abhängigkeit und zu psychotischen Zuständen führen kann. Eine weitgehende Legalisierung der Droge würde die Probleme von Drogennutzern, die etwa an Psychosen erkranken könnten, nicht lösen.
Coffeeshop-Tourismus aus ganz Deutschland
Dem Modellversuch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg steht Köhler-Azara sehr skeptisch gegenüber. Wenn am Görlitzer Park legal Cannabis verkauft werde, könnte es einen Tourismus aus ganz Deutschland dorthin geben. "Ich fürchte, dass die Probleme, die wir dann im Görlitzer Park hätten, um ein Vielfaches größer wären, als die Probleme, die wir jetzt haben", sagte Köhler-Azara.
Die Idee eines Coffeeshops im Bezirk geht zurück auf Monika Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie will damit den Drogenhandel eindämmen - und ganz nebenbei den Handel mit Cannabis legalisieren. Der Görlitzer Park ist seit Jahren ein Schwerpunkt des Drogenhandels in Berlin.
Wie ist die Ausgangslage am Görlitzer Park?
Der Görlitzer Park ist neben der Hasenheide einer der größten illegalen Drogenumschlagplätze in Berlin. Bis zu hundert Händler sind hier täglich anzutreffen, viele von ihnen sind eingereiste Flüchtlinge aus Afrika, die in Deutschland nicht legal arbeiten dürfen. Mehrfach kam es bereits zu Gewalttätigkeiten zwischen den Dealern. Bei einem Messerangriff im September 2013 sind beispielsweise zwei Männer im Park verletzt worden. Ein Unbekannter hatte einem der beiden Drogen angeboten. Als dieser ablehnte, wurde der Dealer gewalttätig. Um gegen den illegalen Drogenverkauf vorzugehen, rückt die Berliner Polizei immer wieder zu Drogenrazzien im Görlitzer Park aus - eine Sisyphusarbeit. Allein von Januar bis September 2013 fanden 113 Razzien in dem Park statt. Laut Innenverwaltung wurden dabei 984 Menschen überprüft - und anschließend 310 Ermittlungsverfahren eingeleitet. An der Lage freilich hat das wenig geändert.
Inforadio | Reportage - Ein Spaziergang durch den Görlitzer Park
Gerade im Sommer ist der "Görli" beliebter Erholungsort für die Kreuzberger. Doch der Görlitzer Park wird immer mehr von Drogenhändlern in Beschlag genommen. Ein Reporter berichtet von seinem Spaziergang durch den Görlitzer Park - zwischen Streichelzoo und Drogen-Dealern.
Wie reagiert bisher die Berliner Politik?
Der Drogenverkauf im Görlitzer Park, aber auch in der Hasenheide stellt ein großes Problem dar, das sehen alle Fraktionen ähnlich. Doch bislang gelingt ihnen kein gemeinsames Vorgehen.
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Das erste Ziel ist ihrer Ansicht nach ein Laden in ihrem Bezirk (ein sog. "Coffeeshop"), in dem der Verkauf staatlich kontrolliert wird. SPD, Linke und Piratenpartei befürworten das - die CDU dagegen nicht. Sie will, so zumindest lautet ein Vorschlag, den Park umzäunen und nachts abschließen, um den illegalen Drogenhandel zu stoppen.
"Ein Coffeeshop ist nicht sinnvoll. Überall da, wo wir liberalere Vorschriften haben, konsumieren doppelt so viele Jugendliche Haschisch, wie an Orten, wo strengere Vorschriften herrschen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Gesundheitssenator Mario Czaja erwartet gar eine neue Pilgerstätte für Haschtouristen - und warnt zugleich vor der Verharmlosung der Droge.
Welche rechtlichen Hürden für Coffeeshops gibt es?
Der Handel mit Drogen ist in Deutschland verboten. Deshalb möchte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), versuchen, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. Das scheint aber derzeit politisch kaum umsetzbar zu sein - darum wollen es die Grünen mit einem gesetzlichen Schlupfloch versuchen. Der Paragraph 3 erlaubt nämlich einen gesetzlich kontrollierten Handel mit Betäubungsmitteln, jedoch nur zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken".
Bei den Coffeeshops, so die Logik der Grünen, liegt ein großes "öffentliches Interesse" vor, da, so die Argumentation, etwa alle polizeilichen Versuche zur Eindämmung bisher weitgehend verpufft sind. Im kommenden Jahr wollen sie deshalb einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Arzneimittel stellen.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU bezeichnete die Coffeeshop-Pläne der Grünen dagegen als "rechtlich ausgeschlossen". Letztlich ist die Frage nicht abschließend geklärt.
Was ist legal, was nicht?
Wie viel Cannabis-Besitz akzeptiert wird, ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Grundsätzlich ist der Besitz von Cannabis-Produkten, also von allem, was sich aus der Hanfpflanze in Drogen verwandeln lässt, verboten. Auch Anbau und Handel sind ohne Genehmigung der Behörden strafbar.
Was den Konsum aber betrifft, schaut der Gesetzgeber mal mehr und mal weniger genau hin. Das liegt daran, dass Haschisch, Gras und Co. zu den so genannten weichen Drogen zählen und der Konsum rechtlich gesehen als straffreie Selbstschädigung gilt. Umstritten ist allerdings, wie viel des Rauschmittels man für den Eigenbedarf mit sich führen darf und ab welcher Menge davon ausgegangen werden muss, dass es für den Handel bestimmt ist.
Neben Berlin wird auch in anderen Städten über den legalen Verkauf von Cannabis diskutiert. Aktivisten von Hanfverbänden, einzelne Bürger, oder gar Hanf-Vereine fordern seit Jahren legale Abgabestellen - bislang ohne Erfolg. In Augsburg, Bamberg, Nürnberg, Köln, Dortmund, Hamburg und Kassel sind entsprechende Vorhaben bis heute nicht umgesetzt worden.
Der kleinste Berliner Bezirk hat große Pläne. Oder vielmehr: Monika Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hat große Pläne. Sie will den Drogenhandel im Görlitzer Park eindämmen, indem sie einen "Coffeeshop" im Bezirk einrichten lässt - und damit ganz nebenbei den Handel mit Cannabis legalisiert.Die Anwohner sind skeptisch, ob die Probleme damit kleiner werden. Von Katja Weber
Der Senat ist strikt dagegen, die Bundesdrogenbeauftragte ebenfalls - doch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will ihn trotzdem durchsetzen: den ersten "Coffeeshop" Deutschlands. Monika Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin, will mit der Initiative neue Wege beschreiten. Doch ob diese Wege auch zum gewünschten Ziel führen, ist derzeit nicht absehbar.