Brandenburgs DDR-Enquete-Kommission hat mehr Hilfen für Opfer politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR gefordert. Dazu müssten ein Härtefallfonds geschaffen und eine Bundesratsinitiative gestartet werden, um Betroffenen kostenfreie Widersprüche gegen Entscheidungen von Rehabilitierungsbehörden möglich zu machen. So steht es in den Handlungsempfehlungen, die am Freitag in Potsdam von der Kommission beschlossen wurden.

Für Verfolgte des SED-Regimes, die sich in einer "besonders gravierenden Notlage" befinden und keine Unterstützung durch bestehende Hilfesysteme bekommen, müsse in Brandenburg ein Härtefallfonds geschaffen werden, empfiehlt die Kommission. Rehabilitierungsbehörden und Gerichte müssten ihre Verfahren zudem transparenter gestalten.

Aus heutiger Sicht sieht es die Kommission als Fehler an, dass die Abgeordneten der zweiten bis vierten Wahlperiode im Brandenburger Landtag auf eine verpflichtende Selbstüberprüfung verzichtet haben.

Ein Vorschlag der FDP-Fraktion, mehrere Abgeordnete, darunter Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), namentlich in dem Berichtsteil zu erwähnen und dabei zu vermerken, dass sie keinen Anlass gesehen hätten, ihre Stasi-Kontakte selbst offenzulegen, wurde von der Kommission abgelehnt.

Auch die FDP-Passage, dass bezweifelt werden könne, dass die Wählerinnen und Wähler gewusst hätten, wen sie in den zweiten Landtag gewählt haben, wurde abgelehnt.

Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe, die selbst beratendes Mitglied der Kommission ohne Stimmrecht ist, begrüßte die Beschlüsse. Mit einem Härtefallfonds könne vielen Menschen geholfen werden, die bislang "durch alle Entschädigungsmaschen fallen".

Weitere Handlungsempfehlungen will die Kommission in der kommenden Woche beschließen. Der Bericht muss dann noch als vollständiges Dokument verabschiedet und anschließend im Landtagsplenum von den Abgeordneten gebilligt werden.