Enquete-Kommission tagt - Experten fordern mehr DDR-Geschichte in den Schulen
Die Enquete-Kommission zur Nachwendezeit mahnt, der Jugend stärker den Diktaturcharakter der DDR klar zu machen. In ihrer Sitzung am Freitag befassen sich die Experten zudem mit der Frage, wie Mitarbeiter des Landes künftig auf eine mögliche Stasi-Belastung überprüft werden sollen.
Die Enquete-Kommission zur Nachwendezeit in Brandenburg fordert, das Thema DDR intensiver in den Schulen zu behandeln. Das Gremium sprach sich am Freitag dafür aus, Lehrer auf diesem Gebiet besser zu schulen und mehr Zeitzeugen in den Untericht zu holen. Zudem solle mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, um Schulklassen den Besuch von Gedenkstätten zu ermöglichen.
In den Schulen müsste der Diktaturcharakter der DDR stärker in Kontrast zum demokratischen Rechtsstaat gesetzt werden, forderte die Kommission. Abgeordnete und Experten forderten zudem den Landtagspräsidenten auf, in regelmäßigen Abständen Geschichtswettbewerbe zur demokratischen Entwicklung Brandenburgs auszuschreiben.
Die Medien sollten zudem intensiver über die DDR-Geschichte berichten, mahnte die Kommission. In den mit der Mehrheit von Opposition und Experten beschlossenen Empfehlungen hieß es, das Land könne die Würdigung der Opfer der SED-Diktatur durch pressewirksame Initiativen sowie eigene Publikationen und Veranstaltungen unterstützen.
Kommission berät auch über Stasi-Überprüfungen
Die Enquete-Kommission zur Nachwendezeit in Brandenburg berät am Freitag auch darüber, in welcher Form Mitarbeiter des Landes künftig auf Stasi-Belastungen überprüft werden sollen. Dabei zeichnet sich eine Kontroverse zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen ab.
Die Grünen setzen sich für Überprüfungen zum Beispiel bei Leitern von Landesbehörden, Abteilungsleitern in Ministerien sowie bei Richtern ein. CDU und FDP sehen das ähnlich. Der Linken dagegen gehen diese Vorschläge zu weit. Die stellvertretende Fraktionschefin Margitta Mächtig sprach von einem "Generalverdacht".
Umwandlung von Agrarbetrieben auf dem Prüfstand
Ein weiteres Thema sind Empfehlungen zur Überprüfung von Umwandlungen ehemaliger Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG). Zur Wendezeit gab es in Brandenburg rund 800 LPGs, die Zehntausende Menschen beschäftigten. 365 Betriebe wurden unter großem Zeitdruck umgewandelt – zumeist in Agrargenossenschaften und GmbHs. Nach Erkenntnissen der Kommission soll es dabei in zahlreichen Fällen zu schwerwiegenden Rechtsfehlern gekommen sein. Damit befasst sich derzeit die märkische Justiz und auch die EU-Kommission.
Kommission fordert mehr Hilfen für politisch Verfolgte
In der vergangenen Woche hatte die Enquete-Kommission mehr Unterstützung für politisch Verfolgte des DDR-Regimes angemahnt. Dazu müssten ein Härtefallfonds geschaffen und eine Bundesratsinitiative gestartet werden, um Betroffenen kostenfreie Widersprüche gegen Entscheidungen von Rehabilitierungsbehörden möglich zu machen. So steht es in den Handlungsempfehlungen, die am vergangenen Freitag in Potsdam von der Kommission beschlossen wurden.
Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe, die selbst beratendes Mitglied der Kommission ohne Stimmrecht ist, begrüßte die Beschlüsse. Mit einem Härtefallfonds könne vielen Menschen geholfen werden, die bislang "durch alle Entschädigungsmaschen fallen".
Die DDR-Enquete-Kommission wurde 2010 eingesetzt und hat seitdem 37 Mal getagt, fast 30 Gutachten in Auftrag gegeben und diskutiert sowie 77 Sachverständige und Zeitzeugen angehört. Der Abschlussbericht soll in Kürze fertiggestellt werden. Nach der Kommission muss der Abschlussbericht noch im Plenum des Landtags beschlossen werden.
