Gewerkschaft kritisiert neue Pläne für Polizeireform - "Es ist wie mit einer zu kurzen Decke"
Mitte Januar hatte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) angekündigt, den Streifendienst der Polizei zu verstärken. Er sprach von "Unwuchten" bei der Polizeireform. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert nun, es sei angesichts der Personalaustattung unklar, wie diese Verstärkung bewerkstelligt werden soll. Insgesamt müsse die Polizeireform dringend auf den Prüfstand.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg hat die von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) angekündigte Korrektur der Polizeireform kritisiert. Die Mitte Januar verkündeten Maßnahmen würden "die in den vergangenen 12 Jahren aufgerissenen Lücken" nicht schließen.
So sei unklar, wie der Streifendienst mit 150 zusätzlichen Polizisten verstärkt werden solle, heißt es in einer Mitteilung der GdP Brandenburg vom Montag. Es schieden als Altersgründen über 300 Polizisten in diesem Jahr aus dem Dienst aus.
Außerdem bemängelt die GdP die geplante Aufhebung sogenannter Abordnungen. Laut Brandenburger Innenministerium sind derzeit im Saldo 121 Beamte in andere Bereiche der Polizei abgeordnet, das heißt mit anderen Aufgaben betraut. Den Plänen zufolge sollen diese Abordnungen so weit wie möglich aufgehoben werden. "Die Frage ist, wer übernimmt die Aufgaben, wofür diese Kolleginnen und Kollegen abgeordnet wurden?", hieß es Montag von Seiten der GdP.
Holzschuher will "Unwuchten" ausgleichen
Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (GdP) hatte am 15. Januar 2014 in einer Pressekonferenz angekündigt, mehr Polizisten auf Streife zu schicken. Bis Oktober sollen mindestens 150 zusätzliche Beamte den Streifendienst verstärken. Er sprach von "Unwuchten" bei der Polizeireform.
Grundsätzlich in Frage stellen will der Minister die Reform aber nicht. "Die Präsenz in der Fläche aufrechterhalten" will der Minister etwa durch Versetzungssperren und die Rücknahme von Abordnungen in andere Bereiche.
"Wie mit einer zu kurzen Decke"
Die GdP kritisierte die Pläne als nicht ausreichend. "Es ist wie mit einer zu kurzen Decke", heißt es in der Mitteilung: "Zieht man sie zum Hals, bekommt man kalte Füße!"
Die Gewerkschaft weist zudem die Aussage der Vorsitzenden des Innenausschusses, Britta Stark (SPD), zurück, es gebe keinen signifikanten Anstieg der Gesamtkriminalität in Brandenburg. Das hatte Stark bei einer Debatte im Landtag am vergangenen Donnerstag gesagt. "Dieser Anstieg ist Realität", hielt die GdP dagegen. Er verschärfe die Situation zusätzlich, weil man im Rahmen der Polizeistrukturreform davon ausgegangen sei, dass aufgrund der demografischen Entwicklung in Brandenburg die Kriminalität sinken würde. Es sei jedoch das Gegenteil eingetreten.
"Es ist fünf vor Zwölf"
Die Brandenburger Landesregierung müsse schnell reagieren, um "wenigstens mittelfristig eine Verbesserung zu erreichen", fordert die GdP. Die nach Ansicht der Gewerkschaft gescheiterte Polizeistrukturreform müsse jetzt auf den Prüfstand. Die GdP will einen sofortigen Stopp des Personalabbaus. Das "Rumdrucksen" um die immer noch feststehende Zielzahl des Personalabbaus von 8.900 auf 7.000 Polizisten im Land müsse "endlich mit einer klaren Aussage beendet werden". In diesem und in den nächsten Jahren bräuchte es die Einstellung von mindestens 300 Nachwuchskräften. "Es ist fünf vor Zwölf", sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster laut der Mitteilung.
Als "Baustellen", die der Innenminister zu bearbeiten habe, nannte die GdP außerdem den steigenden Krankenstand und die sinkende Motivation der Polizisten in Brandenburg.
Im Rahmen der Polizeireform war ursprünglich eine Reduzierung auf 7.000 Stellen bis 2020 geplant. Zuletzt war allerdings nur noch von 7.400 Beamten die Rede. Derzeit gibt es rund 8.300 Polizisten im Land.
