"Kriminalitätsbelastete" Plätze - Henkel will Berlins gefährliche Orte nicht preisgeben
Eine interne Liste der Polizei beschäftigt seit Tagen die Öffentlichkeit - am Freitag hat auch der Innenausschuss sich mit Berlins "kriminalitätsbelasteten" Orten auseinandergesetzt. Die Opposition fordert eine Offenlegung der rund zwei Dutzend Orte, die die Polizei so einstuft. Denn an solchen Plätzen kann jeder - auch ohne Verdacht durchsucht werden. Doch Henkel mauert.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Forderung von Grünen und Piraten zurückgewiesen, die Liste so genannter gefährlicher Orte in der Hauptstadt zu veröffentlichen. Ausschlaggebend für die Geheimhaltung seien polizeitaktische Gründe, sagte Henkel am Freitag dem rbb. "Wir wollen nicht, dass polizeiliche Maßnahmen unterlaufen werden können", so Henkel.
Durch offene und verdeckte Maßnahmen könne die Kriminalitätslage an den betroffenen Orten langfristig verbessert werden. Außerdem wolle man Geschäftsleute und Anwohner in den entsprechenden Gegenden nicht stigmatisieren. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte nach der Sitzung, Transparenz um jeden Preis könne es nicht geben, wenn es "um die Verteidigung wichtiger Rechsgüter" ginge.
Die Polizei hat an den Orten, die als "kriminalitätsbelastet" eingestuft werden, besondere Rechte: Unabhängig von einem Verdacht darf sie die Personalien feststellen und auch Taschen durchsuchen. Dazu muss man sich nicht auffällig verhalten haben - für die Kontrolle ist nur relevant, dass man sich an einem "kriminalitätsbelasteten Ort" (KBO) aufgehalten hat.
Opposition fordert Tranzparenz
Die Opposition im Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten betrachtet die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, mit großer Skepsis. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux, der eine Veröffentlichung der Liste will, spricht von einer Einschränkung der Grundrechte und verlangt Transparenz. "Menschen werden hier unter Generalverdacht gestellt", so Lux.
Auch die Berliner Piratenfraktion wollte die Freigabe der Liste im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses durchsetzen. Der Abgeordnete Christopher Lauer, zugleich innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion sagte, Personenkontrollen ohne Anlass - das ginge zu weit.
Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Als kriminalitätsbelastete Orte stuft die Polizei nach Medienberichten derzeit unter anderem den Alexanderplatz, den Bahnhof Zoo, das Kottbusser Tor, den Hermannplatz sowie einige U-Bahnhöfe der Linien 8 und 9 ein.
Der Polizeipräsident verteidigte im rbb-Fernsehen die Einstufung von gefährlichen Orten als erfolgreiche Strategie. An Orten, die als kriminalitätsbelastet gelten, gebe es durch die Polizei einen höheren Kontrolldruck. Ziel sei es dabei, die Kriminalität zurückzudrängen. Es habe auch bereits Orte gegeben, die wieder von der Liste genommen wurden, so Kandt, "das zeigt, dass wir erfolgreich sind".
Der Polizeipräsident wiederholte seine Aussage, normale Bürger, die etwa an einem gefährlichen Ort nur einkauften oder die U-Bahn nutzen, würden nicht von der Polizei kontrolliert, sondern nur solche Personen, die "typisches Täterverhalten" an den Tag legten, etwa an U-Bahn-Eingängen herumlungerten.
Ob die in den Medienberichten genannten Orte tatsächlich von der Polizei als gefährlich eingestuft werden, wollte Kandt im rbb nicht kommentieren. Nötig für eine solche Einstufung sei aber, dass es an einem Ort "über einen längeren Zeitraum" eine Vielzahl an Straftaten gebe und sich keine Besserung abzeichne.
