Minister will mehr Beamte auf Streife schicken - Holzschuher repariert "Unwuchten" der Polizeireform
Mehr Einbrüche, mehr Autodiebstähle in der Mark - und nun sollen im Zuge der Polizeireform auch noch nachts weniger Wachen geöffnet bleiben. Wie können sich die Brandenburger dennoch sicherer fühlen? Innenminister Holzschuher sieht die Lösung im verstärkten Streifendienst: 150 Beamte sollen zusätzlich auf Brandenburgs Straßen unterwegs sein.
Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will in Brandenburg mehr Polizisten auf Streife schicken. Bis Oktober sollen mindestens 150 zusätzliche Beamte den Streifendienst verstärken, kündigte Holzschuher am Mittwoch in Potsdam an.
Im vergangenen Jahr war die durchschnittliche Zahl der täglichen Streifenfahrten in manchen Monaten auf unter 100 gesunken, 2012 lag dieser Wert noch bei 123. Im November etwa waren es durchschnittlich 96 Streifen - eigentlich hätten es 124 sein sollen. Zudem dauert es länger, bis die Polizei am Einsatzort eintrifft.
"Die Präsenz der Polizei in der Fläche muss aufrechterhalten werden", sagte der Minister. Das will Holzschuher etwa durch eine Versetzungssperre erreichen und indem Abordnungen in andere Bereiche zurückgenommen werden. Er sprach von "Unwuchten" bei der Polizeireform - grundsätzlich infrage stellen will der Minister die Reform aber nicht.
Insbesondere die Zahl der Einbruchs- und Kfz-Diebstähle ist im vergangenen Jahr gestiegen. Im Zuge der Polizeireform soll zwar die Zahl der Polizeiwachen, die nachts geöffnet haben, deutlich reduziert werden. Dafür soll aber die Polizei durch eine Stärkung des Streifendienstes schneller am Einsatzort sein.
Gewerkschaft der Polizei fordert Stopp des Personalabbaus
Die Stärkung des Streifendienst sei ein richtiger Schritt, meint die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg. Doch den Personalabbau im Zuge der Reform geht der Gewerkschaft zu weit: Sie fordert daher einen sofortigen Stopp der Kürzungen.
Im Rahmen der Polizeireform soll auch an der Gesamtzahl der Polizisten gespart werden: Ursprünglich war bis 2020 eine Reduzierung auf 7.000 Stellen geplant. Zuletzt war allerdings nur noch von 7.400 Beamten die Rede. Derzeit gibt es rund 8.300 Polizisten im Land.
Stattdessen müsse es eine umfassende Bestandsaufnahme der bisherigen Polizeireform geben, erklärte die GdP am Mittwoch in Potsdam. Zur Begründung hieß es, entgegen aller "Prognosen" zum Rückgang der Kriminalität aufgrund demografischer Veränderungen seien die Zahlen insbesondere in der Grenzregion und bei Wohnungseinbrüchen im Berliner Umland drastisch gestiegen.
Die Zunahme der Einbruchsdiebstähle sorgt seit Monaten für Unruhe in der Bevölkerung - und hitzige Debatten um die Polizeireform.
Mit Informationen von Alex Krämer
