Wer in Berlin über den Hardenbergplatz schlendert, in der U8 fährt oder durch die Spandauer Altstadt flaniert, darf jederzeit von der Polizei kontrolliert werden. Das heißt: Die Beamten dürfen die Personalien feststellen und auch die Taschen durchsuchen. Dazu muss man sich nicht einmal auffällig verhalten haben - für die Kontrolle ist nur relevant, dass man sich an einem "kriminalitätsbelasteten Ort" (KBO) aufgehalten hat.

Rund zwei Dutzend solcher Orte hat die Berliner Polizei in der Hauptstadt ausgemacht. Genauer: Die bezirklichen Polizeidirektionen haben sie festgelegt. Drogenhandel, Raubüberfälle und Körperverletzungsdelikte sollen sich hier häufen, heißt es. Allzu auskunftsfreudig ist man bei der Polizei jedoch nicht. Damit bestimmte Orte nicht stigmatisiert und Straftäter nicht vor erhöhter Polizeipräsenz gewarnt werden, ist die Liste der KBO geheim. Und wird so zum Politikum.

Für die Polizei geht es darum, dass an kriminalitätsbelasteten Orten "Straftaten von erheblicher Bedeutung" verabredet, vorbereitet oder verübt werden. Rechtliche Grundlage dafür ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Berlin) von 1992. Die Opposition im Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten betrachtet die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, mit Skepsis. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux spricht von einer Einschränkung der Grundrechte und verlangt Transparenz. "Wir wollen, dass die Liste veröffentlicht wird", sagte Lux dem rbb. "Ohne Verdacht jeden kontrollieren zu können, das geht schon sehr, sehr weit." Die Liste müsse gründlich evaluiert werden, forderte Lux.

Die Berliner Piratenfraktion will die Freigabe der Liste im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses durchsetzen. Der Abgeordnete Christopher Lauer: "Die Polizei und der Innensenator sollten uns reinen Wein einschenken und über die kriminalitätsbelasteten Orte informieren." Außerdem verlangen die Piraten Aufklärung darüber, ob die Polizei auch Orte ad hoc zu Gefahrengebieten erklären kann. Lauer: "Dann könnte sich die Polizei jederzeit an jedem Ort Sonderrechte verschaffen, und das geht aus unserer Sicht natürlich überhaupt nicht."

In den Springer-Zeitungen "Bild" und "B. Z." wurde die KBO-Liste am Montag veröffentlicht. Sie reicht von einschlägig bekannten Orten wie dem Görlitzer Park oder dem Alexanderplatz über Teile von U-Bahn-Linien (8 und 9) bis zum Stuttgarter Platz in Charlottenburg.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, bezweifelte im rbb die Authentizität der Angaben. Ob die in der Presse abgedruckten Orte stimmten, "sei dahingestellt", sagte Juhnke. Fraglich sei auch, wie aktuell die Angaben seien: Die Polizei überprüfe diese alle drei Monate: "Möglicherweise steht dort ein Ort, der von der Polizei gar nicht mehr so betrachtet wird."

Juhnke trat auch der Auffassung entgegen, die polizeilichen Möglichkeiten an den Orten liefen auf eine Einschränkung der Freiheit hinaus. Einfaches Passieren kriminalitätsbelasteter Orte führe nicht zur Kontrolle, betonte er, "Sie müssen sich dort nach äußerem Anschein aufhalten."