Ein Schild reserviert den Parkplatz vor der Ferienwohnung "Anna" (Bild dpa)

Ferienwohnungs-Betreiber kritisieren Verbot - "Das ist Enteignung"

Auf die Betreiber von Ferienwohnungen in Berlin kommen wohl harte Zeiten zu. Ob sie weitermachen dürfen, hängt in Zukunft vom Urteil der Bezirke ab. Vielen von ihnen droht das Aus. Betreiber von Ferienwohnungen sehen sich als Sündenbock einer verfehlten Politik - und vermuten die Macht der Hotel-Lobby hinter dem Verbot. Von Sebastian Schöbel

Mit vollem Namen heißt es "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum", kurz ZwVbG. Für Frank Dittrich könnte es auch einfach "Anti-FeWo-Gesetz" heißen. Denn als Vermieter von Ferienwohnungen in Berlin bedeutet es für ihn eine massive Einschränkung seines Geschäfts.

Dittrich bietet rund 60 Ferienwohnungen an. Die eine Hälfte betreibt er in Gewerbeeinheiten. Für die andere Hälfte hat Dittrichs Firma Wohnungen angemietet. "Die werden wegfallen", prognostiziert er schon heute. Denn das Zweckentfremdungsgesetz untersagt es in Zukunft, Wohnraum dauerhaft an wechselnde Feriengäste zu vermieten. Für die einhundert Mitarbeiter seiner Agentur, sagt Dittrich, könnte das gravierende Folgen haben.

Kampf um bezahlbaren Wohnraum

Lange wurde über Ferienwohnungen wie die von Frank Dittrich  gestritten, nun macht der Senat also ernst. Zwar geht es in dem Gesetz, das im Dezember bereits im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, um die Umnutzung von Wohnraum allgemein - was Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien genauso betrifft. Doch das eigentliche Ziel sind die Ferienwohnungen: Sie verknappen den ohnehin begrenzten Wohnraum in Berlin nur noch weiter und treiben die Mieten in die Höhe, so die Begründung des Senats. "Angesichts dieser Entwicklung erscheint es unerwünscht, dass Wohnraum uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt entzogen werden kann."

Eine Berliner Hochhausfassade mit einmontiertem Plakat "Ferienwohnung frei" - Fotos: dpa
Werbung für Ferienwohnungen

Claudia Dünckmann nennt das "Enteignung". Sie ist Sprecherin der "Apartment Allianz", einem Zusammenschluss von 34 FeWo-Anbietern. "Es ist eine Unverschämtheit, dass hier ein legales Geschäft illegal gemacht wird." Einige Mitglieder des im Sommer 2013 gegründeten Bündnisses hätten viel Geld in alte, zum Teil verlassene Gebäude investiert, um sie überhaupt lebenswert zu machen. Nur mit der Nutzung als Ferienwohnungen seien diese Investitionen finanzierbar. Das Verbot könnte einige Projekte nun in den Ruin treiben, sagt Dünckmann. "Dabei müsste man uns eigentlich dankbar sein."

Sündenbock für verfehlte Wohnungsbaupolitik?

Beim Verband der Berliner Privatvermieter, IVBP, gehen sie sogar noch weiter. Eigentlich hätte das Land Berlin längst den Wohnungsbau ankurbeln müssen, sagt IVBP-Sprecher Enrico Molitor. "Der Senat hat das verbockt, nun müssen die Fereienwohnungen herhalten."

Der Politik wirft Molitor falsches Spiel vor: Die oft genannten 15.000 Ferienwohnungen in der Stadt seien ein Rechenfehler. "Das sind maximal 5.000, wenn überhaupt." Am Wohnungsmarkt hätten sie damit einen verschwindend geringen Anteil.

Molitor vermutet vielmehr, dass die Hotelbetreiber der Hauptstadt im Hintergrund auf die Gesetzgebung eingewirkt haben. Schließlich habe Berlin "mehr Hotelbetten als New York", die Konkurrenz im Gastgewerbe sei enorm. Mit dem Verbot der Ferienwohnungen habe man sich eines ungebliebten Wettbewerbers entledigt. Beim Versuch, selber mit der Politik ins Gespräch zu kommen, seien die Ferienwohnungs-Betreiber jedenfalls chancenlos gewesen, so Molitor. "Die haben uns einfach nicht zugehört." Auch deswegen prüfe der IVBP nun juristische Schritte.

Je beliebter der Kiez, desto geringer die Chance für Ferienwohnungen

Ganz verboten sind Ferienwohnungen in Berlin durch das neue Gesetz allerdings nicht, die Entscheidungsgewalt liegt künftig bei den Bezirken. Sie heben oder senken den Daumen über der Branche: Je beliebter der Bezirk und je knapper der Wohnraum, desto geringer wird allerdings die Chance sein, für eine Ferienwohnung die nötige Genehmigung zu erhalten. Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Mitte kündigte im Gespräch mit dem rbb an, die Ferienwohnungs-Genehmigungen würde sein Bezirk wohl eher restriktiv vergeben.

Zwei Urlauberinnen gehen mit Gepäck zu ihrer Ferienwohnung in Berlin (Quelle: dpa)
Touristinnen in Berlin

Mehr Chancen könnte es dagegen in den Randbezirken geben. "Wir bräuchten eher eine Verstärkung der Bettenanzahl", teilte eine Sprecherin des Bezirks Spandau auf Anfrage mit. Vorziehen würde man allerdings "vor allem Beherbergungsbetriebe", sprich Hotels.

Könnten alteingesessene Ferienwohnungs-Betreiber vielleicht auf einen Vertrauensbonus bei den Bezirken hoffen? Enrico Molitor winkt ab. "Ich gehe davon aus, dass es eine interne Anweisung gibt, keine Genehimigungen zu erteilen."

Der Faktor Zeit ist entscheidend

Frank Dittrich hat also allen Grund, pessimistisch zu sein: Seine Ferienwohnungen liegen alle in Mitte, einem der beliebtesten Bezirke der Hauptstadt. Dabei seien nur 25 Prozent seiner Kunden Touristen, erklärt er. Die meisten Anfragen kämen von Unternehmen, die ihre Mitarbeiter für einige Wochen nach Berlin schicken.

Er hofft nun, dass die Verwaltungen in den Bezirken mit der Prüfung der Ferienwohnungs-Anträge hoffnungslos überlastet sein werden. Denn der Senat hat nur 17 Mitarbeiter für die ganze Stadt dafür vorgesehen. Stadtrat von Dassel in Mitte sagt schon jetzt, dass mindestens doppelt so viele gebraucht würden.

Genau das könnte nun der letzte Strohhalm für die Hauptstadt-Ferienwohnungen werden: Denn falls ein Bezirk in Zukunft länger als zehn Wochen braucht, um eine Ferienwohnung abzulehnen, gilt sie automatisch als genehmigt.

Beitrag von Sebastian Schöbel

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