Sollten Eltern sich weigern, ihre Kinder am verpflichtenden Sprachtest, oder - falls dann erforderlich - der darauf folgenden Sprachförderung teilnehmen zu lassen, droht eine Geldstrafe. Bis zu 2.500 Euro sind möglich. Ein klärendes Gespräch mit den Eltern soll aber weiterhin der erste Schritt sein, das Bußgeld ist dann das letzte Mittel.

Das jetzige Aufnahmeverfahren habe sich bewährt, sagt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Eine kleine Änderung soll es trotzdem geben: Wenn Eltern ihr Kind auf einem Gymnasium anmelden wollen, obwohl die schulischen Leistungen eher schlecht sind, müssen sie ein verbindliches Beratungsgespräch akzeptieren. Dadurch soll verhindert werden, dass Kinder nach dem Wechsel überfordert sind.

Geschwisterkinder sollen in weiterführenden Schulen bevorzugt aufgenommen werden. Diese Regelung soll auch für Kinder gelten, die gar nicht miteinander verwandt sind. Entscheidend ist, dass sie gemeinsam in einer Familie aufwachsen. Diese Änderung soll Eltern erleichtern, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Falls ein Schüler nicht an seiner Erstwunschschule aufgenommen werden kann, hat er an seiner Zweit- oder Drittwunschschule Vorrang vor anderen Kindern. Voraussetzung ist, dass er in dem Bezirk wohnt, in dem sich die Schule befindet.

Diese Regelung betrifft den Mittleren Schulabschluss, kurz MSA. Wer bisher in der 10. Klasse Erfahrungen im Ausland sammeln will, kann oft nicht an der zentralen Prüfung teilnehmen. Bald dürfen diese Schüler trotzdem in die 11. Klasse wechseln und nach einer halbjährigen Probezeit einen dem MSA vergleichbaren Abschluss machen.

Neugeregelt werden soll die Finanzierung freier Schulen, insbesondere Neugründungen durch bereits agierende Träger. Das Land Berlin will sich absichern, dass diese Träger neue Schul-Ableger auch tatsächlich langfristig betreiben und nicht nur (aus finanziellen Gründen) als Gründer einspringen.

Derzeit werden Neugründungen unterschiedlich gefördert - je nachdem, ob es sich um die Schule eines neuen Trägers oder eines bereits bewährten Trägers handelt. Eröffnet ein neuer Träger in Berlin eine Schule, muss er bis zum Einsetzen der öffentlichen Ko-Finanzierung mindestens drei Jahre und höchstens bis zum Abschluss des ersten Jahrgangs warten.

Anders sieht es bei sogenannten bewährten Trägern aus, die bereits in der Hauptstadt anerkannt sind. Dazu zählen die Mitglieder der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft (AGFS). Sie erhalten in der Regel sofort öffentliche Gelder für den Betrieb einer weiteren Schule.

Im September sorgten Pläne der Senatsbildungsverwaltung für Unruhe, nach denen freie Schulen bei Neugründungen künftig grundsätzlich drei bis fünf Jahre warten sollten, ehe sie staatlich gefördert werden können. Diese Neuregelung ist zwar vom Tisch, doch der jetzige Gesetzesentwurf sieht vor, den bewährten Träger zur Rückzahlung der Zuschüsse zu verpflichten, falls sich neue Schulen nach der Aufbauphase vom bewährten Träger wieder lösen. Dafür soll eine Wartefrist von sechs Jahren bei Grundschulen und zehn Jahren bei allen anderen Schulformen gelten.  Von dieser Änderung wären vor allem die Waldorfschulen und die sogenannten Alternativschulen betroffen.

Wollen bewährte Schulträger eine neue Berufsschule oder auch nur ein neues Fächerprofil an einer bestehenden Berufsschule gründen, sollen die Lehrinhalte in Zukunft dem Berufsfeld zugeordnet werden können, in dem der Träger auch bislang tätig ist. Erschließt der Träger neue Berufsfelder, hat er keinen Anspruch auf staatliche Ko-Finanzierung. Dies diene der Qualitätssicherung, heißt es in dem Vorschlag des Senats.