Finanzminister will Straffreiheit bei Selbstanzeigen abschaffen - Markov fordert härtere Bestrafung von Steuerhinterziehern
Seit dem "Fall Hoeneß" schnellt die Zahl der Selbstanzeigen in Finanzämtern rapide an - in vielen Fällen bleiben Steuerhinterzieher dadurch straffrei. Nun hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov die Abschaffung dieser Selbstanzeige gefordert. Die Regelung führe zu einem "modernen Ablasshandel", kritisierte Markov.
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat eine härtere Bestrafung von Steuerhinterziehern gefordert. Markov plädierte am Donnerstag dafür, Steuerhinterzieher auch bei Selbstanzeigen künftig nicht mehr straffrei ausgehen zu lassen. "Viele Fälle von Selbstanzeigen zeigen, dass die Regelung zu einem modernen Ablasshandel führt", sagte Markov. Steuerhinterzieher und deren Berater prüften genau, ob ein Entdeckungsrisiko bestehe oder nicht, je nach Einschätzung brächten sie die Selbstanzeige dann zum Einsatz, so Markov. Die Regelung räume Steuerhinterziehern eine Sonderstellung gegenüber anderen Straftätern ein und gehöre deshalb abgeschafft.
Bislang haben Bürger bei hinterzogenen Summen von bis zu 50.000 Euro keine Strafe zu befürchten, falls sie sich selbst anzeigen. Aber auch schwerere Vergehen können ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben - wenn die Betroffene den hinterzogenen Betrag sowie einen Zuschlag darauf zahlen.
Bundesregierung will Verjährungsfrist halbieren
Die Zahl der Selbstanzeigen bei den Finanzämtern war im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. In Berlin zeigten sich mehr als dreimal soviele Steuersünder selbst an wie 2012. In Brandenburg offenbarten sich zwischen Januar und Ende September vergangenen Jahres 76 Menschen, die ihr Geld in ausländische Kapitalanlagen gesteckt und nicht korrekt versteuert hatten. Den Grund für den Anstieg sehen Experten in der bekanntgewordenen Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten und Steuerhinterziehers Uli Hoeneß sowie dem Ankauf von Steuer-CDs durch Finanzämter.
Bund und Länder planen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", härter gegen Steuerhinterzieher vorzugehen. In dem kommenden Wochen wollten die Finanzminister über entsprechende Maßnahmen beraten. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Verjährungsfrist für selbstangezeigte Steuervergehen von zehn auf fünf Jahre zu senken.
