Abgeordnetenhaus beschließt Maßnahmen - Schulschwänzern geht es an den Kragen
Berlins Regierungsparteien SPD und CDU wollen den Trend zum Schulschwänzen brechen. Fehlt ein Kind unentschuldigt, sollen schon viel früher als bisher Eltern, Schulamt und Polizei informiert werden, beschlossen die Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Überholte Maßnahmen, kritisiert die Opposition. Mit Kontrolle und Zwang packe man das Übel nicht an der Wurzel.
Über 22.000 Berliner Schüler machten in einem Halbjahr des letzten Schuljahres blau. Mehrheitlich fehlten sie bis zu zehn Tage ohne Entschuldigung, rund 650 Schüler schwänzten aber mehr als 40 Tage. Diese Zahlen legten die Fraktionen von CDU und SPD am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vor.
Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus verpflichteten SPD- und CDU-Fraktion nun den Senat, seine Programme gegen das Schulschwänzen auszubauen, die Eltern besser zu informieren und Schulaufsicht, Jugendämter sowie Polizei stärker einzubeziehen. Die Bezirke können mit dem Eingang der "Schulversäumnisanzeige" nun Bußgeldverfahren einleiten.
Zudem soll auf Bezirksebene geprüft werden, ob eine Arbeitsgemeinschaft eingesetzt werden könnte. Darin vertreten: Schulen, Schulaufsicht, Jugendamt, Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit, Polizei und Familienrichter.
Die Zahlen seien alarmierend gestiegen, warnte der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck. Deshalb sollen die Eltern schon am ersten Tag über das unentschuldigte Fehlen ihres Kindes informiert werden. Die Schulen sollen nach fünf unentschuldigten Fehltagen im Schulhalbjahr eine Versäumnisanzeige beim zuständigen Schulamt stellen.
Das Amt muss dann die Schulpsychologen und das Jugendamt informieren. Zusammen mit
Eltern und Lehrern werden dann Hilfen für den Schüler erarbeitet.
"Wir verkürzen die Fristen für Fehlmeldungen und vereinheitlichen die Regelungen für alle Bezirke", kündigte die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele an. "Wir verbessern die Datenlage und schöpfen die präventiven Maßnahmen besser aus."
"Das machen wir nicht mit"
Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten warf Rot-Schwarz oberflächlichen Aktionismus vor, der nicht genügend an den Ursachen ansetze und diese beseitige. Statt mehr Sozialpädagogen und Schulpsychologen einzustellen, gehe das Konzept in Richtung von mehr Ordnungspolitik und Polizei, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger. "Das machen wir nicht mit."
Es werde zwar nicht mehr nach höheren Bußgeldern und polizeilicher "Zuführung" gerufen, aber "der große Wurf" sei es nicht, rügte auch die Linken-Politikerin Regina Kittler. Mehr Kontrolle und mehr Zwang seien Maßnahmen aus dem letzten Jahrtausend, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Martin Delius.
Alle drei Fraktionen stimmten gegen die Pläne.
