Volksbegehren Tempelhofer Feld - Bürgerinitiative kämpft um die letzten Stimmen
Noch bis Montagabend läuft das Volksbegehren für den Erhalt des Tempelhofer Feldes. Die erforderlichen rund 174.000 Stimmen haben die Initiatoren zwar zusammen. Doch sie sammeln weiter - um mögliche ungültige Stimmen auszugleichen. Währenddessen plant der Senat längst die Bebauung - die Berliner Grünen fordern einen Planungsstopp.
Bis Sonntagabend - einen Tag vor Ablauf der Frist am Montag um Mitternacht - haben die Initiatoren des Volksbegehrens nach eigenen Angaben bereits 190.000 Stimmen gesammelt. Das sind bereits mehr als die erforderlichen rund 174.000 Unterschriften. Insgesamt wollen sie aber 210.000 Stimmen sammeln, um mögliche ungültige oder doppelt abgegebene Unterschriften auszugleichen. Die Landeswahlleiterin will das Ergebnis am Dienstag präsentieren.
Die Initiative engagiert sich für die Erhaltung des kompletten Tempelhofer Feldes als Park. Für Natur, Erholung und als kulturhistorischer Ort habe das Feld einmaligen Wert. Der rot-schwarze Senat will dagegen nur in der Mitte eine große Freifläche erhalten, an drei Rändern aber sollen auf rund 50 Hektar Wohnhäuser und teilweise auch Gewerbeflächen entstehen.
Der Sprecher der Initiative "100% Tempelhofer Feld", Julius Dahms, hatte sich vor dem Wochenende hoffnungsvoll gezeigt: "Wir sind optimistisch, dass wir es schaffen."
Grüne: "Senat schafft bereits Tatsachen"
Die Berliner Grünen haben einen Planungsstop für das Tempelhofer Feld gefordert. Um echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und Ideen für eine sinnvolle Bebauung zu entwickeln, müsse es ein Planungs-Moratorium geben, sagte Landeschef Daniel Wesener am Sonntag.
Die Oppositionspartei im Berliner Abgeordnetenhaus lehnt die Forderungen der Initiative ab. Der rotschwarze Senat und die Initiative zum Erhalt des Tempelhofer Feldes stellten die Berliner vor die falsche Wahl. Es sei weder richtig so teure und große Wohnungen zu bauen, wie der Senat das wolle noch, auf dem ehemaligen Flughafen-Gelände keinen Stein umzudrehen.
Man teile die Kritik der Initiative an den Senatsplänen, so Grünen-Chef Wesener weiter. "Der will völlig überdimensioniert bauen und setzt auf Prestigeprojekte wie die 'Klaus-Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek'. Er gefährdet damit die soziale Balance in den angrenzenden Kiezen und schadet durch seine Betonpolitik der Stadtökologie. Aber die Forderung der Initiative - Käseglocke drüber und nichts verändern - halten wir auch für falsch."
Richtig sei stattdessen, eine moderate Randbebauung zu prüfen und günstigen Wohnraum zu schaffen. "Der Senat suggeriert ja nur, dass dort bezahlbare Wohnungen entstehen. Es sind Quadratmeterpreise von mehr als zehn Euro im Gespräch. Das ist kein soziales Bauen. Berlin könnte außerdem am Tempelhofer Feld endlich mal zeigen, wie moderne Bürgerbeteiligung aussieht. Dafür bräuchte es jetzt ein Planungs-Moratorium."
In einer Informationsbroschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt es hingegen, auf dem Gelände sollen städtische Wohnungsb augesell scha ften und eine Genossenschaft "bis zu 1.700 Wohnungen – mit mindestens 50% bez ahlbaren Wohnungen zwischen 6-8 €/m² für k leine und mitt ere Einkommen" bauen, zusätzlich sollen demnach Studentenwohnungen entstehen.
Müller prüft gesetzlichen Schutz der Freifläche
Die Grünen kritisierten weiter, dass der Senat mit Ausschreibungen, Wettbewerben und Bebauungsplan-Verfahren bereits vollendete Tatsachen schaffe - noch während das Volksbegehren läuft, so Wesener.
Berlins Bausenator Michael Müller (SPD) kündigte derweil in der Sonntagsausgabe der Berliner Morgenpost an, einen gesetzlichen Schutz für die Freifläche prüfen zu wollen. Nach den Plänen des Senats blieben 230 des insgesamt 355 Hektar großen Areals unbebaut, sagte der SPD-Politiker, das wären mehr als 60 Prozent. "Trotzdem prüfen wir gerade, ob man die 230 Hektar auch gesetzlich vor einer Bebauung schützen kann." Eine solche Regelung müsse jedoch sehr sorgfältig ausgearbeitet werden, damit sie Bestand habe.
