Minsterpräsident verteidigt Reform - Woidke will sich nicht auf Zahl der Polizisten festlegen
Nur noch 7.000 Polizisten im Jahr 2020: Das sieht die Polizeireform des Landes Brandenburgs vor. Als Innenminister hat Dietmar Woidke sie auf den Weg gebracht, doch als Ministerpräsident muss er die entscheidende Zahl nun korrigieren. Die Reduzierung auf 7.000 Beamte sei nicht mehr realistisch. Doch wie viele es denn nun tatsächlich werden sollen, ließ er am Freitag offen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Forderung der CDU zurückgewiesen, die umstrittene Polizeireform umgehend zu stoppen.
Die organisatorischen Änderungen seien richtig gewesen, sagte Woidke am Freitag im rbb. Allerdings müsse überprüft werden, wieviele Polizisten tatsächlich benötigt würden, um die Sicherheit "in jedem Winkel des Landes gewährleisten zu können".
Woidke bekräftigte, dass die Stellenzahl an die gestiegene Kriminalität angepasst werden solle. Auf genaue Zahlen wollte er sich derzeit nicht festlegen. "Wir werden sehr genau zu überlegen haben, wie wir diese Zahl gestalten", sagte Woidke. In einem "ständigen Anpassungsprozess" müsse geprüft werden, welche und wie viele Polizisten in welchen Bereichen eingesetzt würden.
Nach den ursprünglichen Reformplänen sollte es 2020 noch 7.000 Polizisten geben. "Wir werden diese Zahl deutlich nach oben korrigieren müssen", hatte Woidke, der bis August 2013 Innenminister des Landes war, bereits am Donnerstag gesagt.
GdP: Null Bock bei den Kollegen
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei reichen kleine Korrekturen nicht. Mindestens 8.000 Beamte würden gebraucht, so der Landesvorsitzende Andreas Schuster am Donnerstag im rbb. Die Lage in der Polizei sei kritisch: "Die Stimmung ist katastrophal, weil die Kollegen mittlerweile null Bock haben." Sie seien sauer auf das, was politisch passiere.
CDU: Polizeireform ist gescheitert
Die CDU sieht in Woidkes Äußerungen das "faktische Ende der Polizeireform". Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack erklärte, unter 8.000 Polizisten sei ein sicheres Brandenburg nicht möglich. Die CDU habe seit Jahren den Personalabbau kritisiert und sei damit bei der SPD auf taube Ohren gestoßen.
Schierack: "Wir erwarten von Ministerpräsident Woidke, dass er die Polizeireform konsequent stoppt und nicht weiter bei der Inneren Sicherheit experimentiert."
Holzschuher: Prüfung läuft
Woidkes Nachfolger als Innenminister, Ralf Holzschuher (SPD), erteilte dem Ruf der CDU nach einem Stopp der Reform eine Absage: "Es wäre aberwitzig, wenn wir jetzt zurückkämen." Aus seiner Sicht bestehe Handlungsbedarf im Bereich der Kräfte, die Präsenz in der Fläche zeigten - also etwa bei den Beamten, die in den Streifenwagen fahren. Dort würde derzeit geprüft, ob genügend Personal vorhanden sei. Ergebnisse soll es noch in diesem Monat geben.
