Woidke will Polizeireform noch einmal prüfen - "Die ursprünglichen Pläne sind nicht mehr realistisch"
Als Innenminister hat Dietmar Woidke die Polizeireform auf den Weg gebracht, jetzt muss er sie an entscheidender Stelle als Ministerpräsident korrigieren: Eine Reduzierung auf 7.000 Beamte in Brandenburg sei nicht mehr realistisch, sagt er. Die CDU sieht bereits das "faktische Ende der Polizeireform".
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die umstrittene Polizeireform zur Chefsache machen. Angesichts zahlreicher Einbruchdiebstähle und höherer Kriminalitätszahlen in den Grenzgemeinden müsse die Landesregierung reagieren.
"Aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre denke ich, es ist notwendig darüber nachzudenken, ob diese Zahlen noch realistisch sind", sagte Woidke dem rbb im Hinblick auf den geplanten Personalabbau bei der Polizei.
Nach den ursprünglichen Reformplänen sollte es 2020 noch 7.000 Polizisten geben. "Wir werden diese Zahl deutlich nach oben korrigieren müssen", sagte Woidke, der bis August 2013 Innenminister des Landes war.
GdP: Null Bock bei den Kollegen
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei reichen kleine Korrekturen nicht. Mindestens 8.000 Beamte würden gebraucht, so der Landesvorsitzende Andreas Schuster im rbb. Die Lage in der Polizei sei kritisch: "Die Stimmung ist katastrophal, weil die Kollegen mittlerweile null Bock haben." Sie seien sauer auf das, was politisch passiere.
CDU: Polizeireform ist gescheitert
Die CDU sieht in Woidkes Äußerungen das "faktische Ende der Polizeireform". Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack erklärte, unter 8.000 Polizisten sei ein sicheres Brandenburg nicht möglich. Die CDU habe seit Jahren den Personalabbau kritisiert und sei damit bei der SPD auf taube Ohren gestoßen.
Schierack: "Wir erwarten von Ministerpräsident Woidke, dass er die Polizeireform konsequent stoppt und nicht weiter bei der Inneren Sicherheit experimentiert."
Holzschuher: Prüfung läuft
Woidkes Nachfolger als Innenminister, Ralf Holzschuher (SPD), erteilte dem Ruf der CDU nach einem Stopp der Reform eine Absage: "Es wäre aberwitzig, wenn wir jetzt zurückkämen." Aus seiner Sicht bestehe Handlungsbedarf im Bereich der Kräfte, die Präsenz in der Fläche zeigten - also etwa bei den Beamten, die in den Streifenwagen fahren. Dort würde derzeit geprüft, ob genügend Personal vorhanden sei. Ergebnisse soll es noch in diesem Monat geben.
