Übergangsgelder nach Ruhestandsentscheidung - Schmitz' Ruhestand könnte 150.000 Euro extra kosten
Die Affäre Schmitz sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem der Ex-Kulturstaatssekretär am Dienstag überraschend von einem Entlassenen zu einem Ruheständler wurde, sind nun Details zu seinen Übergangsbezügen bekannt geworden. 150.000 Euro extra kostet die Senatsentscheidung laut einem Piraten den Steuerzahler - mindestens.
Dass die Entscheidung, André Schmitz in den Ruhestand zu versetzen, Geld kosten würde, war schnell klar. Dem Ex-Kulturstaatssekretär stehen nämlich Übergangsgelder in Höhe von etwa 70 Prozent seiner Bezüge zu. Unklar war bislang, auf wieviel es sich am Ende summieren würde. Doch nun gibt es erste Zahlen.
Mehr als 150.000 Euro extra könnten die Berliner Steuerzahler für André Schmitz aufbringen müssen. Das erklärte Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg nach eigenen Berechnungen und bezieht sich auf Aussagen von Interims-Kulturstaatssekretär Björn Böhning am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.
Pensionsansprüche noch ungeklärt
Wäre Schmitz – wie zunächst geplant – nach seiner Bitte um Entbindung von den Aufgaben entlassen worden, hätte das Land etwa 150.000 Euro in die Rentenkasse nachzahlen müssen, habe Böhning Herberg zufolge im Ausschuss mitgeteilt. Doch durch die Übergangsgelder müsse ihm das Land in den nächsten drei Jahren nun insgesamt rund 300.000 Euro zahlen, so Herberg.
Doch das sei noch nicht alles. Hinzu kämen Pensionsansprüche, die laut Herberg noch nicht beziffert werden können, aber im sechsstelligen Bereich liegen sollen.
Senatskanzlei weist Berechnungen zurück
Den Berechnungen der Piraten widersprach die Senatskanzlei. Schmitz erhält laut Regierungssprecher Richard Meng für drei Monate sein volles Gehalt weiter und dann drei Jahre lang etwa 70 Prozent.
Rechnet man mit dem für Staatssekretäre üblichen Gehalt wären das insgesamt rund 215.000 Euro brutto, so Meng. Wenn Schmitz mit neuem Job dazuverdient, werden seine Einkünfte verrechnet.
Auch Björn Böhning hat die Meldungen zurückgewiesen. Er könne die Aussagen von Piraten-Politiker Herberg nicht bestätigen. "Das habe ich so nicht gesagt" schrieb Böhning via Twitter.
Ebenfalls auf Twitter verteidigte Herberg seine Berechnungen. Wenn Übergangsgelder gezahlt würden, kämen die Summen ungefähr raus, so der Piraten-Politiker. Sollten die Übergangsgelder nicht gezahlt werden, wäre dies eine neue Information.
Schmitz hatte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten, nachdem seine Verwicklung in eine Steueraffäre publik geworden war.
Das sei nicht als Bitte um Entlassung zu werten, hatte er später zu verstehen gegeben. Der rot-schwarze Senat hatte die Entlassung am Dienstag daher zurückgenommen und ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
