Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, zur Steueraffäre des inzwischen zurückgetretenen Staatssekretärs Schmitz eine offizielle Regierungserklärung abzugeben.

In der Sondersitzung im Abgeordnetenhaus habe sich am Montag der Eindruck verstärkt, Wowereit habe den Steuerbetrug seines Freundes politisch gedeckt. Damit habe nicht nur die SPD, sondern auch die rot-schwarze Koalition insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem, erklärten Vertreter von Grünen, Linken und Piraten am Dienstag. Wowereit solle sich am kommenden Donnerstag im Parlament erklären.

Der Senat hat inzwischen offiziell beschlossen, Schmitz aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Ende Februar werde die Entlassung wirksam, sagte Senatssprecher Richard Meng. Ein Übergangsgeld bekomme Schmitz damit nicht - die Pensionsansprüche werden laut Meng vielmehr umgewandelt.

Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Der Kulturstaatssekretär hatte vergangene Woche um seine Entlassung gebeten. Zuvor war bekannt geworden, dass 2012 ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs gegen ihn lief. Das Verfahren war gegen eine Geldbuße eingestellt worden.

Die Grünen kündigten zudem ein weiteres Gutachten zur Steueraffäre an. Fraktionschefin Ramona Pop sagte dem rbb, der wissenschaftliche Parlamentsdienst werde prüfen, ob Wowereit zu Recht auf Disziplinarmaßnahmen gegen Schmitz verzichtet habe.

Die beiden juristischen Gutachten, die der Regierende Bürgermeister dazu selbst präsentiert habe, seien erst nachträglich erstellt worden, kritisierte Pop. "Es hat ein Geschmäckle, wenn man damals nicht geprüft hat und sich heute mit Gutachten versichern lässt, dass es damals ganz sauber gelaufen sei."

MInzwischen haben die Initiatoren des geplanten Volksbegehrens zur Abwahl Wowereits angekündigt, frühestens in vier Wochen mit dem Sammeln von Unterschriften zu beginnen. Zuvor wollen sie die Senatsverwaltung für Inneres abschätzen lassen, wie viel ein solches Volksbegehren zur Neuwahl kosten würde. Klar ist aber, dass die Hürden sehr hoch sind. Zum Start des Volksbegehrens müssen innerhalb von sechs Monaten 50.000 Unterschriften vorgelegt werden. In der zweiten Phase 490.000. Im Falle eines Volksentscheids müsste jeder zweite Wahlberechtigte zustimmen, also 1,2 Millionen Berliner.

Der Berliner Politikwisschenschaftler Gero Neugebauer räumt dem geplanten Volksbegehren keine Erfolgschancen ein. Er halte das Vorhaben für nicht angemessen, sagte Neugebauer dem rbb am Dienstagabend. Es herrsche auch nach den Enttäuschungen rund um den BER -Flughafen aufgestautes Unbehagen in einer großen Minderheit der Berliner, so der Parteienforscher weiter. Allerdings stehe unter dem Strich, dass durch Wowereits Festhalten am zurückgetretenen Kulturstaatssekretär Schmitz für das Land Berlin kein Schaden entstanden sei.

Wowereit hatte in der Sondersitzung dreier Ausschüsse am Montag im Abgeordnetenhaus verteidigt, dass er Schmitz zunächst im Amt beließ, obwohl er von der Steuerhinterziehung wusste. Der SPD-Politiker sagte, er habe unter anderem aus Loyalität gegenüber Schmitz gehandelt, der viel für Berlin getan habe. Mehrere Rechtsgutachten hätten belegt, dass er damals nicht zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens verpflichtet gewesen sei. "Ich stehe zu der Entscheidung", sagte Wowereit.

Die Bundes- und die Landes-SPD erklärten den Fall am Montag für erledigt. Der Berliner Landesvorstand unterstützte Wowereit nach eineinhalbstündiger Diskussion einstimmig. "Wir waren uns einig, dass wir dem Regierenden Bürgermeister den Rücken stärken werden und hinter ihm stehen", sagte SPD-Landeschef Jan Stöß.

Zuvor hatte schon SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt, der Fall Schmitz sei erledigt.

Wowereits Koalitionspartner CDU hielt sich mit Kommentaren weitgehend zurück. Vorsichtig kritisch äußerte sich der Abgeordnete Heiko Melzer: "Politisch hätte sicher einiges besser laufen können."