Keine Verbesserung trotz "Gesundheitsmanagement" -
Brandenburgs Polizisten sind im Schnitt fünf Wochen krank
34 Kalendertage waren Polizisten in der Mark durchschnittlich im Jahr 2013 erkrankt. Dieser Krankenstand ist zu hoch, sagen CDU und auch das SPD-geführte Innenministerium. Welche Rolle die Polizeireform mit ihrem Stellenabbau dabei spielt, wird unterschiedlich bewertet.
Der Krankenstand unter Brandenburgs Polizeimitarbeitern ist auch 2013 hoch geblieben. Im Schnitt war jeder Beschäftigte an 34 Kalendertagen krankgeschrieben. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Der Krankenstand sei zu hoch, aber anders als von Opposition und Gewerkschaften oft behauptet seit 2012 nicht gestiegen, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag.
Mit fast 35 Tagen waren Beamte häufiger krank als Angestellte (30 Tage). Deutliche Unterschiede gibt es auch zwischen den einzelnen Altersgruppen. So waren die Mitarbeiter zwischen 20 und 30 Jahren im Schnitt etwa 19 Tage krank und die Kollegen über 60 jeweils 50 Tage.
Offene Grenzen bedeuten mehr Freiheit für die Bürger - und für Kriminelle. Die Grenzkriminalität ist ein akutes Problem, vor allem in Brandenburg. So werden in Berlin und Brandenburg täglich Autos gestohlenen. Die rbb-Reporter haben sich auf die Fährte der Diebe gemacht.
Keine Verbesserung durch Fortbildungen, Kuren und Sport
Die Polizei versucht, die Situation mit einem Gesundheitsmanagement zu verbessern. Es habe aber noch nicht zu einer Verbesserung geführt, sagte der Ministeriumssprecher. Unter anderem wurden die Fortbildungsangebote zu Gesundheitsthemen erweitert, es werden Präventionskuren angeboten und der Sport gezielt gefördert.
CDU sieht zu hohe Belastung durch Polizeireform
Die Anfrage gestellt hatte der CDU-Politiker Jörg Lakenmacher. Er macht den Personalabbau und die zunehmende Arbeitsbelastung der vergangenen Jahre für den Anstieg des Krankenstandes verantwortlich. "Immer weniger und immer ältere Polizisten sollen immer mehr dienstliche Aufgaben in vollem Umfang erfüllen", erklärte Lakenmacher.
Die CDU hatte erst im Januar ein Ende der aus ihrer Sicht gescheiterten Polizeireform gefordert, die mit einem Personalabbau einhergeht.
Ministerium: Anstieg schon vor der Reform
Das Innenministerium widerspricht dieser Darstellung. Der maßgebliche Anstieg des Krankenstandes sei nicht seit der Polizeireform ab 2011 registriert worden, sondern in den Jahren davor: Während 2001 der Krankenstand noch 15 Kalendertage betrug, waren es 2009 dann 33 Kalendertage. Seither sei der Stand nahezu gleichbleibend.
Drastischer Stellenabbau ist vom Tisch
Bei der Polizeireform sollten ursprünglich von rund 9.000 Polizeistellen im Jahr 2011 nur noch 7.000 im Jahr 2020 übrig bleiben. Doch die regierende SPD hat nach scharfen Protesten Ende Januar aber beschlossen, dass der Stellenabbau weniger drastisch ausfallen soll: Die Grenze von 7.800 Mitarbeiten soll nun nicht unterschritten werden. Derzeit sind 8.250 Polizisten in Brandenburg im Einsatz.
Hintergrund der Entscheidung war die deutlich gestiegene Zahl von Einbrüchen im Speckgürtel und Kfz-Diebstählen in den Grenzgemeinden. Außerdem gehen bis 2020 viele Polizeibeamte in den Ruhestand.
Polizeistrukturreform 2020
Hintergrund der Reform
Die Polizeireform geht auf den früheren Innenminister Rainer Speer (SPD) zurück. Dessen Plan war, die Verwaltung zu verschlanken und die Zahl der Polizeistellen zu verringern. Hintergrund war zum einen die Annahme, dass die Kriminalität zurückgehen werde - und dass durch den erwarteten Bevölkerungsrückgang künftig weniger Menschen geschützt werden müssten. Zum andern sollte Einsparpotenzial für die Zeit nach 2019 gefunden werden, wenn der Solidarpakt für Ostdeutschland ausläuft und weniger Geld in die Landeskasse fließt.
Gegen die Reform sammelte die Gewerkschaft der Polizei fast 100.000 Unterschriften.
Nach dem Rücktritt von Speer übernahm Dietmar Woidke das Amt des Innenministers und damit die Polizeireform. Als jetziger Ministerpräsident hat er die Reform zur Chefsache erklärt.
1.800 Polizisten weniger
Nach dem Polizeireform-Gesetz, das am 20. Dezember 2010 im Potsdamer Landtag verabschiedet wurde, sollte die Zahl der Polizisten in Brandenburg von 8.900 um 1.900 verringert werden. Im Jahr 2020 sollte das Land nur noch 7.000 Polizeistellen haben. Ende Januar 2014 betrug die Gesamtzahl der Polizisten in Brandenburg 8.250.
Die SPD und Ministerpräsident Dietmar Woidke hatten den Stellenabbau aber zuletzt infrage gestellt und beschlossen, 7.800 Polizistenstellen zu erhalten. Innenminister Holzschuher kündigte zudem angesichts gestiegener Kriminalitätszahlen an, in diesem Jahr 150 Polizisten zusätzlich auf Streife zu schicken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte den Erhalt von mindestens 8.000 Stellen.
Zentrales Polizeipräsidium
Seit 2011 gibt es nur noch ein Polizeipräsidium als oberste Landesbehörde. Sitz ist Potsdam. In dieser Behörde wurden die vorherigen Polizeipräsidien Potsdam und Fankfurt (Oder), das Landeskriminalamt und die Landeseinsatzeinheit der Polizei (LESE) zusammengeführt. Landespolizeipräsident ist seit Juli 2011 Arne Feuring.
Vier neue Direktionen
Neu gegründet wurden vier Polizeidirektionen - Nord, Ost, Süd und West -, die dem zentralen Landespolizeipräsidium unterstehen. In den Direktionen ist auch die Bekämpfung der Schwerstkriminalität (Mord, Todschlag) angesiedelt. Kritiker sagen, hier sei unnötigerweise eine neue Hierarchie-Ebene eingeführt worden.
Unter den Direktionen arbeiten 16 Inspektionen (die 15 bisherigen Schutzbereiche plus eine Inspektion für den neuen Flughafen BER in Schönefeld) und darunter wiederum 33 Reviere (zuvor Wachen). Geschlossen wurde nur eine kleine Wache in Potsdam-Babelsberg.
Weniger Wachen rund um die Uhr besetzt
Während zuvor alle 50 Polizeiwachen in Brandenburg rund um die Uhr besetzt waren, sollte dies nach den urspürnglichen Plänen in Zukunft nicht mehr bei allen Revieren der Fall sein. Der "Bedarf" werde derzeit geprüft, hieß es im Potsdamer Innenministerium. Nachts bestehe kaum Publikumsverkehr, deshalb sollten nur noch in Revieren mit höherer Kriminalität und in größeren Städten auch nachts einsatzbereite Polizisten verfügbar sein.
Wo möglich, werde umgebaut und Überwachungstechnik installiert, um Waffen und andere Sicherheitstechnik sowie das Informationssystem der Polizei in den nachts unbesetzten Revieren zu sichern. Das dadurch frei werdende Personal könne dann für andere Aufgaben eingesetzt werden, etwa für den Streifendienst, so die Landespolizeidirektion.
Von derzeit 8.250 Polizisten sollten im Jahr 2020 nur noch 7.000 Stellen übrig bleiben, so sahen die Pläne für die Brandenburger Polizeireform aus. Doch der Stellenabbau fällt nun geringer aus als zunächst geplant. Es ist eine Reaktion auf die hohe Kriminalität im Land.
Die grenzüberschreitende Kriminalität treibt Brandenburg seit Jahren um, deswegen bemüht sich die deutsche Polizei verstärkt um eine Zusammenarbeit mit den polnischen Kollegen. Doch nun will Brandenburgs Innenminister Holzschuher noch einen Schritt weitergehen, und in Polen um Nachwuchspolizisten für die eigenen Reihen werben.
Mitte Januar hatte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) angekündigt, den Streifendienst der Polizei zu verstärken. Er sprach von "Unwuchten" bei der Polizeireform. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert nun, es sei angesichts der Personalaustattung unklar, wie diese Verstärkung bewerkstelligt werden soll. Insgesamt müsse die Polizeireform dringend auf den Prüfstand.
