Kommentar - Ein Armutszeugnis für den Senat
Erst hat sich André Schmitz bei seinem Steuerbetrug auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Und dann tut er alles dafür, um noch Geld aus der Steuerkasse zu bekommen, die er vorher betrogen hat. Ganz schön peinlich, meint Holger Hansen in seinem Kommentar.
André Schmitz war ohne Zweifel ein guter Kulturpolitiker, aber Andre Schmitz hat auch das Finanzamt betrogen. Erst als das öffentlich bekannt wurde, musste er gehen – folgerichtig, möchte man meinen. Schmitz hatte selbst um die "Entbindung" von seinen Aufgaben gebeten. Aber so richtig eindeutig war wohl nicht zu verstehen, was er damit meinte und vielleicht wusste er es selber nicht. Also rätselten die Juristen des Berliner Senats herum, wie die Bitte um Entbindung einzuordnen sei, und entschieden nach gründlicher Prüfung und Beratung, sie als ein Entlassungsgesuch zu bewerten. Gesagt, getan, erledigt der Fall.
Doch da fiel dem Kulturbeamten Schmitz plötzlich auf, dass ihm seine Entlassung finanzielle Nachteile bringen würde. Nein, nein, schrieb er also noch einmal an den Senat, entbinden heiße doch nicht entlassen! Und zog sein erstes Schreiben zurück. Tja, da kann man nichts machen, sagt der Senat, alles rechtlich in Ordnung so. Dann ist er eben im einstweiligen Ruhestand, und erhält drei Jahre lang ein Ruhegehalt, 6.000 Euro monatlich.
Sieht so eine klare Linie aus?
Offenbar ist das alles egal, ob er nun entlassen oder entbunden ist, mit oder ohne Geld, was soll’s. Wenn er nicht will, dann eben nicht.
Sieht so eine klare Linie im Umgang mit Steuerbetrügern aus? Wohl kaum. Sieht so ein gutes Krisenmanagement aus? Wohl kaum. Der Senat hat sich damit blamiert. Jeder Normalmensch fragt sich: Reden die nicht miteinander? Kann man Schmitz vielleicht mal anrufen, was er mit Entbindung meint, bevor man seine Entlassung bekannt gibt und dann wieder zurückziehen muss? Das Hü und Hot der Berliner Landes-Regierung ist ein Armutszeugnis.
