SPD stärkt Wowereit den Rücken - "Die Hütte brennt nicht - sie steht stabil"
Klaus Wowereit bekommt in der Steueraffäre nun Rückendeckung aus den eigenen Reihen: Nach SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel sagt nun auch Landesparteichef Jan Stöß: "Wir stehen hinter dem Regierenden Bürgermeister und werden nicht wackeln." Der Regierende selbst wollte am Samstag aus dem Ski-Urlaub zurückkehren.
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel haben auch führende Sozialdemokraten aus der Hauptstadt dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Steueraffäre seines inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs André Schmitz den Rücken gestärkt. Landesparteichef Jan Stöß sagte der "Berliner Morgenpost" am Freitag: "Wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln."
Stöß widersprach der Bemerkung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD), der am Mittwoch im rbb gesagt hatte "Die Hütte brennt" und konterte: "Die Hütte brennt nicht, sondern steht stabil". Die SPD werde die Angelegenheit am Montag im Landesvorstand gemeinsam mit Wowereit in aller Ruhe besprechen, ergänzte der SPD-Landeschef. Der Fall Schmitz sei geklärt, einen Fall Wowereit gebe es nicht.
Ein Fall Wowereit konstruieren zu wollen, sei absurd
Auch führende SPD-Bundespolitiker stellten sich hinter Wowereit. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, von Seiten Wowereits habe es keine Verfehlung gegeben, vielmehr habe er "abgewogen", um einen versierten Kulturfachmann im Amt zu erhalten. Gleichwohl zeigte Oppermann sich überzeugt, dass der Regierende Bürgermeister diese Entscheidung wohl "heute so nicht mehr" treffen würde. Wowereit hatte 2012 erfahren, dass Schmitz Steuern hinterzogen hatte, aber keine personellen Konsequenzen gezogen.
Am Donnerstag hatte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel den Regierenden in Schutz genommen. "Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd", sagte Gabriel "Spiegel Online".
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte, er selbst hätte genauso gehandelt wie Wowereit. Schmitz sei ein guter Kulturpolitiker. Ein Rücktritt Wowereits wäre "schädlicher für Berlin, als es sein Vergehen je war", sagte der SPD-Politiker der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung".
Wowereit am Sonntag auf der Berlinale
Die Kritik in der SPD hatte sich daran entzündet, dass Wowereit seinen Skiurlaub wegen der Affäre nicht abbrechen will. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte den Regierenden Bürgermeister im rbb aufgefordert, Präsenz in Berlin zu zeigen und offene Fragen zu beantworten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte kritisiert, dass der Steuerbetrug nicht früher "offenbart wurde".
Wowereit wird bereits am Sonntag wieder offizielle Termine in Berlin wahrnehmen: Er lädt die Wettbewerbs-Jury der Berlinale zum traditionellen Mittagessen ein. Dies sei Ausdruck des Dankes und der Wertschätzung der Filmmetropole Berlin für die Arbeit der Bären-Juroren, heißt es in einer Erklärung. Seinen angekündigten Besuch in der Weltpremiere von Lars von Triers "Nymphomaniac Volume I" am Sonntagabend sagte Wowereit dagegen ab.
Opposition befragt Wowereit am Montag - Henkel fehlt
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will jedoch nicht durchgehen lassen, dass Regierungschef Wowereit die Steueraffäre um Kulturstaatssekretär Schmitz aussitzt.
Linke, Grüne und Piraten beantragten am Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung des Rechts- und des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, bei der Wowereit am Montag Stellung nehmen soll. Es geht um die Frage, ob er seinen Staatssekretär Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz hatte am Dienstag sein Amt als Kulturstaatssekretär zur Verfügung gestellt.
Innensenator Frank Henkel, Parteichef von Wowereits Koalitionspartner CDU, wird der Sondersitzung allerdings fernbleiben: Er fliegt am Montag zu den Olympischen Spielen nach Sotschi.
Galt das Amtsgeheimnis? Oder das Steuergeheimnis?
Neben Wowereit soll am Montag auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) öffentlich Stellung nehmen. Heilmann wusste von Schmitz' Steuerbetrug ebenso wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Beide erfuhren offiziell - "auf dem Dienstweg" - von dem Betrug. Das sei bei bedeutsamen Fällen üblich, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung. Öffentlich darüber zu informieren sei jedoch wegen des Amtsgeheimnisses strafbar.
Senatssprecher Richard Meng hatte zuvor genau umgekehrt argumentiert: Schmitz habe seinen Chef Wowereit ganz im Vertrauen über den Steuerbetrug "im privaten Bereich" informiert. Wegen des Steuergeheimnisses habe Wowereit schweigen müssen. Eine offizielle Befassung im Senat, ein Disziplinarverfahren oder auch ein internes Gespräch mit anderen Senatskollegen sei deshalb ausgeschlossen gewesen.
Linken-Chef Klaus Lederer, selbst promovierter Jurist, bezweifelt diese Auslegung. Es mute "schon etwas komisch" an, dass drei Regierungsmitglieder den Vorgang kannten und dieses Geheimnis jeweils hüteten, sagte Lederer dem rbb. Doch die Regierung sei ein "Kollektivgremium": "Selbstverständlich muss ein Senator in so wichtigen Dingen seinen Regierenden Bürgermeister informieren."
Mit Informationen von Christoph Reinhardt
