Die Causa Schmitz wird für den Regierenden Bürgermeister immer mehr zur Belastung. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will nicht durchgehen lassen, dass Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) die Steueraffäre um seinen Kulturstaatssekretär aussitzt.

Linke, Grüne und Piraten beantragten am Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung des Rechts- und des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, bei der Wowereit am Montag Stellung nehmen soll. Es geht um die Frage, ob er seinen Staatssekretär André Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz hatte am Dienstag sein Amt als Kulturstaatssekretär zur Verfügung gestellt.

Kritik entzündet sich auch in der SPD daran, dass Wowereit seinen Skiurlaub wegen der Affäre nicht abbrechen will. "Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus", forderte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im rbb. In der Hauptstadt-SPD seien inzwischen "Lähmungserscheinungen" festzustellen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm den Regierenden hingegen in Schutz. "Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd", sagte Gabriel "Spiegel Online".

Wowereit war bisher nicht bereit, seinen Skiurlaub abzubrechen, trotz der Rücktrittsforderungen gegen ihn, und will erst am Montag wieder Termine wahrnehmen. Aussitzen sei seine übliche Taktik, hatte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, Wowereit bereits am Mittwoch vorgeworfen.

Neben Wowereit sollen am Montag auch der Parteichef des Koalitionspartners CDU, Innensenator Frank Henkel, sowie Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) öffentlich Stellung nehmen.

Heilmann wusste von Schmitz' Steuerbetrug ebenso wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Beide erfuhren offiziell - "auf dem Dienstweg" - von dem Betrug. Das sei bei bedeutsamen Fällen üblich, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung. Öffentlich darüber zu informieren sei jedoch wegen des Amtsgeheimnisses strafbar.

Senatssprecher Richard Meng hatte zuvor genau umgekehrt argumentiert: Schmitz habe seinen Chef Wowereit ganz im Vertrauen über den Steuerbetrug "im privaten Bereich" informiert. Wegen des Steuergeheimnisses habe Wowereit schweigen müssen. Eine offizielle Befassung im Senat, ein Disziplinarverfahren oder auch ein internes Gespräch mit anderen Senatskollegen sei deshalb ausgeschlossen gewesen.

Linken-Chef Klaus Lederer, selbst promovierter Jurist, bezweifelt diese Auslegung. Es mute "schon etwas komisch" an, dass drei Regierungsmitglieder den Vorgang kannten und dieses Geheimnis jeweils hüteten, sagte Lederer dem rbb. Doch die Regierung sei ein "Kollektivgremium": "Selbstverständlich muss ein Senator in so wichtigen Dingen seinen Regierenden Bürgermeister informieren."

Mit Informationen von Christoph Reinhardt