Landtagswahl im September - Kandidaten der Brandenburger Piraten stehen fest
Es ist eine Premiere für die Piraten in Brandenburg: Zum ersten Mal treten sie bei einer Landtagswahl an. Die Wähler wollen sie mit Themen wie Transparenz in Politik und Verwaltung oder einem Grundrecht auf Internetzugang überzeugen. Am Wochenende entschied die Partei, wer für sie ins Rennen um die Wählerstimmen geht.
Die Brandenburger Piraten haben ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 14. September aufgestellt, zu der sie zum ersten Mal im Land antreten. Auf Platz 1 der Landesliste steht die 37 Jahre alte Nadine Heckendorn aus dem Regionalverband Barnim/Uckermark, teilte die Partei am Sonntag mit.
Auf dem zweitägigen Landesparteitag in Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark) hatten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für Heckendorn gestimmt. Die 37-Jährige kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Piraten als Partei im Land mehr wahrgenommen werde.
Landeschefin Domscheit-Berg kandidiert für Europawahl
Auf Platz zwei und drei der Liste wurden Lutz Bommel aus dem Regionalverband Südbrandenburg und Jürgen Voigt aus Barnim/Uckermark gewählt. Landeschefin Anke Domscheit-Berg kandidiert zur Europawahl am 25. Mai und tritt nicht zur Landtagswahl an.
Mit ihren ureigenen Themen wie Transparenz in Politik und Verwaltung, Grundrecht auf Internetzugang oder Asylrecht wollen die Piraten in den kommenden Monaten die Wähler ansprechen. "Wir haben grundlegende Ansichten, Ideale und Ziele, die in allen Politikbereichen relevant sind", sagte Domscheit-Berg. Wichtige Themen seien auch Bildung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Prominente Parteiführung
Den Brandenburger Piraten gehören zwei prominente Netzaktivisten, das Paar Anke und Daniel Domscheit-Berg, an - in wichtigen Positionen der Partei. Anke Domscheit-Berg wurde im August vergangenen Jahres zur Landeschefin der Piraten gewählt. Die gebürtige Brandenburgerin kam im Mai 2012 von den Grünen zu den Piraten. Sie ist Mitbegründerin des "Government 2.0 Netzwerk Deutschland", das sich für die Öffnung der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit einsetzt.
Ihr Ehemann Daniel Domscheit-Berg wurde zum gleichen Zeitpunkt politischer Geschäftsführer der Piraten in Brandenburg. Er war zeitweise Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, kehrte ihr aber im Streit mit dem Chef Julian Assange den Rücken und gründete OpenLeaks als Konkurrenz-Plattform.
Die beiden führten die Piraten 2013 in den Bundestagswahlkampf 2013. Bei der Wahl im September kam die Partei auf 2,2 Prozent der Stimmen.
Listen statt Wahlkreise bei der Europawahl
Die Wahlen zum Europaparlament finden am 25. Mai statt. Europaweit dauert die Wahl vier Tage. Während in manchen EU-Staaten werktags gewählt wird, ist der Wahltag in Deutschland am Sonntag. Im Europaparlament mit Sitz in Straßburg sind 751 Abgeordnete vertreten, von ihnen stellt Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat 96 Abgeordnete. Die Abgeordneten werden direkt gewählt. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es keine Wahlkreise, sondern Listen. Jeder Wähler kann nur eine Stimme abgeben. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde - alle Parteien, die drei oder mehr Prozent der Stimmen auf sich vereinen, ziehen ins EU-Parlament ein.
Am 25. Mai ist in Brandenburg außerdem Kommunalwahl, bei der unter anderem Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen und ehrenamtliche Bürgermeister gewählt werden.
