Fokus auf Sicherheit und Bildung -
Brandenburger CDU legt Wahlkampf-Strategie fest
Nach dem Wechsel an der Führungsspitze hat Michael Schierack in der CDU demnächst drei Hüte auf: Landesvorsitz, Fraktionsvorsitz und natürlich Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Jetzt hat er erste thematische Pflöcke in den Boden gerammt.
Die Brandenburger CDU will sich im diesjährigen Landtagswahlkampf auf die Themen Bildung und innere Sicherheit konzentrieren. Das kündigte der Spitzenkandidat und designierte neue Fraktionschef im Landtag, Michael Schierack, im rbb an.
Dass jährlich 450.000 Unterrichtsstunden an den Brandenburger Schulen ausfielen nannte Schierack "einen Skandal". Er wolle sich vor allem um eine bessere Ausstattung der Schulen kümmern, inklusive Lehrpersonal.
Beim Thema Sicherheit verwies Schierack auf die laut Statistik gestiegene Zahl von Einbrüchen. "Die Polizeireform, die Rot-Rot in Brandenburg begonnen hat, ist verfehlt und gescheitert", so Schierack weiter.
Zum Nachhören
Inforadio | 12.02.2014 - Brandenburgs CDU setzt auf Schierack
Dieter Dombrowski gibt den Vorsitz der Brandenburger CDU-Fraktion ab. Inforadio-Moderatorin Sabine Dahl im Gespräch mit seinem Wunsch-Nachfolger Michael Schierack.
Über eine mögliche Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl im September ließ sich Schierack keine klare Aussage entlocken. Man wolle sich "hart auseinandersetzen" über die Probleme im Land. Persönliche Attacken auf den politischen Gegner seien allerdings tabu. "Am Ende müssen wir fähig und bereit sein, gemeinsam zu regieren." Ausdrücklich keine Koalition wolle die CDU nur mit den Linken, sonst sei alles vorstellbar, so Schierack. "Ich bin durchaus überzeugt, dass auch Brandenburg einen politischen Wechsel verdient hat."
Mit der bevorstehenden Übernahme des Fraktionsvorsitzes von Dieter Dombrowski verbindet Schierack auch das Ziel, sich im Land als "Speerspitze" der CDU bekannter zu machen.
Denn da muss Schierack noch aufholen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap kennen 75 Prozent der Brandenburger den neuen Spitzenmann der CDU gar nicht. Und selbst 50 Prozent der CDU-Anhänger halten Dietmar Woidke für einen besseren Ministerpräsidenten als Schierack.
BrandenburgTrend vom Dezember 2013
Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Brandenburg aktuell und der Märkischen Oderzeitung (MOZ).
Wie zufrieden sind die Brandenburger mit ihren Spitzenpolitikern ?
Ministerpräsident Dietmar Woidke gewinnt weiter an Popularität in Brandenburg: Nach drei Monaten im Amt äußern sich 51 Prozent zu seiner Arbeit sehr zufrieden. Etwa gleichauf liegen Christian Görke, Fraktionschef der Linken, und CDU-Chef Michael Schierack mit jeweils 16 und 15 Prozentpunkten. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Büttner kommt auf 13 Prozent, Axel Vogel von den Bündnis-Grünen auf 10 Prozent.
Zufriedenheit mit Dietmar Woidke in den vergangenen Monaten
Der Woidkes Popularitätszuwachs ist deutlich erkennbar. Waren im Mai noch 28 Prozent der Brandenburger mit seiner Arbeit zufrieden, sind es im Dezember 2013 schon 51 Prozent.
Wie nehmen die Brandenburger Dietmar Woidke wahr?
Der neue Regierungschef Dietmar Woidke verfügt über ein hohes Ansehen in Brandenburg, das auf seinem langjährigen Wirken in einer Reihe von politischen Ämtern beruht. Zwei Drittel der Brandenburger bewerten sein Auftreten in der Öffentlichkeit positiv (66 Prozent) und sechs von zehn attestieren ihm Glaubwürdigkeit (61 Prozent). Für knapp die Hälfte (45 Prozent) der Brandenburger verfügt der neue Ministerpräsident auch über die für das Amt erforderliche Führungsstärke.
Führungsqualitäten des alten und neuen Ministerpräsidenten
Woidke reicht zwar nicht an die überragenden Werte seines Vorgängers Matthias Platzeck kurz vor der Wahl 2009 heran, erhält damit aber trotzdem einen beachtlichen Vertrauensvorschuss.
Wenn der Ministerpräsident direkt wählbar wäre, für wen würden sich die Brandenburger entscheiden?
Könnten die Brandenburger ihren Ministerpräsidenten in einer Direktwahl bestimmen, hieße der Sieger eindeutig Dietmar Woidke: 55 Prozent würde für ihn stimmen, 7 Prozent für CDU-Chef Michael Schierack und 6 Prozent für den Linken Fraktionschef Christian Görke. Jeder dritte Brandenburger kann oder sich für keinen der drei Politiker entscheiden.
Wie bekannt sind die Brandenburger Spitzenpolitiker?
Während zwei Drittel der Wahlberechtigten den neuen Ministerpräsidenten mittlerweile kennen, sind sowohl der seit einem Jahr amtierende CDU-Vorsitzende als auch der etwa seit 15 Monaten amtierende Fraktionsvorsitzende der Linken vielen Brandenburgern kein Begriff.
Welche Partei würden die Brandenburger wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre?
Die Sozialdemokraten hatten bei Bundestagwahl in Brandenburg mit 23,1 Prozent deutlich schlechter abgeschnitten als die CDU, die 34,8 Prozent erreicht hatte. Bei einer Landtagswahl in Brandenburg könnte die SPD jetzt jedoch auf ihre historische Stärke im Land bauen und ihre Stellung als stärkste Kraft knapp vor der CDU behaupten: Die SPD käme auf 32 Prozent, während die CDU unverändert mit 30 Prozent rechnen könnte. Die Linke käme aktuell auf 22 Prozent. Die Grünen würden unverändert 6 Prozent erreichen und die Liberalen würden mit 2 Prozent weiterhin klar den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen. Die AfD könnte wie im August 3 Prozent der Stimmen erzielen.
Welche Koaltition bevorzugen die Brandenburger?
Neun Monate vor der kommenden Landtagswahl sind die Brandenburger geteilter Meinung über mögliche Koalitionen. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (48 Prozent) ist für eine Wiederauflage der Koalition aus SPD und CDU aus. Für die Weiterführung der amtierenden Koalition von SPD und Linken votieren 43 Prozent.
Wen würden die Anhänger der Linken bei einer Direktwahl zum Ministerpräsidenten wählen?
Woidke genießt auch bei den Anhängern des Koalitionspartners sehr hohes Ansehen: 59 Prozent der Anhänger der Linken würden sich für ihn entschieden, nur 10 Prozent für den Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei.
Wen würden CDU-Anhänger in einer Direktwahl zum Ministerpräsidenten wählen?
Woidkes Popularität reicht auch weit ins Lager der Oppositionsanhänger: Die CDU–Anhänger würden ihm eindeutig den Vorzug vor ihrem Parteichef geben. Weitere Bildergalerien
Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl will die CDU in Brandenburg ihren Spitzenkandidaten offenbar besser präsentieren: Michael Schierack soll in der kommenden Woche neben dem Landes- auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Dieter Dombrowski dagegen zieht sich von der Fraktionsspitze zurück - und wird wahrscheinlich Stellvertreter.
Freiwilliger Rückzug in die zweite Reihe: Dieter Dombrowksi gibt seinen Posten auf - er will in der kommenden Woche Michael Schierack als Nachfolger vorschlagen. Er muss jetzt die Chance nutzen, sich bei den Wählern bekannter zu machen. Lernen muss er aber auch noch einiges. Doch für die CDU war das ein bemerkenswerter Vorgang. Ein Kommentar von Alex Krämer.
Christdemokrat ist Dieter Dombrowski schon seit fast drei Jahrzehnten - als Fraktionschef in Brandenburg war er aber nur eineinhalb Jahre im Amt. Bekannt wurde der gebürtige Ost-Berliner, der wegen Republikflucht in Haft saß, durch markige Worte und Aktionen. Von Andrea Marshall