Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses - Wie ein Bayer und ein Badener Wowereit absetzen wollen
Berlins Bürger begehren auf: Erst erzwingt eine Initiative, dass über die Bebauung des Tempelhofer Feldes abgestimmt werden muss. Nun versucht ein neues Volksbegehren, Klaus Wowereit aus dem Amt zu jagen. Ab März sollen dafür Unterschriften gesammelt werden. Die Macher dahinter sind zwei kämpferische Süddeutsche. Sebastian Schöbel-Matthey hat sie in Berlin getroffen.
Felix Herzog und Martin Wittau sind vermutlich die einzigen Berliner, die an diesem nass-kalten Wintertag zum Potsdamer Platz fahren, ohne etwas von der Berlinale sehen zu wollen. Während rings herum Stars in verspiegelten Limousinen zu Interviewterminen chauffiert werden, haben die beiden Männer ihren eigenen Medienmarathon zu absolvieren. Denn Herzog und Wittau wollen nichts Geringeres, als per Volksentscheid den Regierenden Bürgermeister von Berlin stürzen. Der Name ihrer Initiative ist jedenfalls recht eindeutig: "Wowereit Rücktritt".
Berliner Boulevardmedien feiern die beiden schon als "Königsmörder". Dabei sieht vor allem Felix Herzog eher aus wie ein gutmütiger IT-Fachmann, der erst vor ein paar Minuten aus dem Bett gefallen ist und sich im Eiltempo das Erstbeste angezogen hat, was er greifen konnte. Gerade hat er sein zweites Fernsehinterview an diesem Tag in einem verwaschenen T-Shirt und einer roten Trainingsjacke hinter sich gebracht. Die TV-Leute im Studio waren etwas pikiert und boten ihm ein Jackett an. Herzog lehnte ab. "Ich verkleide mich nicht".
Jetzt raucht er erstmal eine Zigarette und schwatzt mit seinem Ko-Initiator Martin Wittau - der übrigens Anzug und Krawatte trägt. Aber das Gesicht der Anti-Wowereit-Kampagne ist eben vor allem dieser Felix Herzog. Alle paar Minuten klingelt sein Telefon.
"Die Schmitz-Affäre war auf jeden Fall der Anlass für das Volksbegehren", sagt Herzog. Dass Klaus Wowereit an seinem Kulturstaatssekretär André Schmitz festhielt, obwohl dieser ihm schon 2012 von seiner Steuerhinterziehung berichtet hatte, brachte für Herzog "das Fass zum Überlaufen". Wut auf den Regierenden habe er schon länger verspürt, sagt Herzog, spätestens seit dem Flughafendesaster. Der Fall André Schmitz habe nun noch einmal für medialen Druck gesorgt. "Das haben wir ausgenutzt. Wir wollen deutlich machen, dass viele Berlinerinnen und Berliner mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sind."
Herzog kommt eigentlich aus Bayern, in Berlin lebt er erst seit etwa drei Jahren. In seinem beruflichen Leben ist er Webadministrator bei einem Projekt für Seniorenwohngemeinschaften. Doch seine politische Biografie liest sich eher wie die eines Vorzeigeaktivisten: Mit 14 Jahren engagierte sich Felix Herzog in der Jugendarbeit, mit 16 war er schon Ortsgruppensprecher beim globalisierungskritischen Netzwerk attac. "Ich wollte seit meiner Jugend die Demokratie in Deutschland mit gestalten", erzählt er heute. Herzog kämpfte damals vor allem gegen die Studiengebühren im Freistaat - und freut sich heute, dass diese inzwischen abgeschafft wurden.
Mit Parteien hat es der 28-Jährige auch schon probiert, erst bei der Grünen Jugend, dann sogar bei der SPD. Als Sozialdemokrat kam er 2011 auch nach Berlin und wurde von seinem Bekanntenkreis vehement in Richtung Piratenpartei gedrängt. Doch das wollte er nicht. "Ich kenne mich, ich hätte eine so herausragende Rolle spielen wollen, dass ich mich aufgerieben hätte." Man habe das ja bei prominenten Piraten später genau so erlebt, fügt er hinzu. Das Ehrenamt in einer neuen Partei sei eben besonders anstrengend. "Ich bin jetzt froh, parteilos zu sein. So kann ich in der Politik sogar mehr bewegen."
Martin Wittau steht die ganze Zeit ruhig daneben, während sein Kompagnon spricht. Der 50-jährige Kommunikationsberater war der erste Mitstreiter, den Herzog gewinnen konnte. Auf Facebook hatte Wittau die Seite "Wowereit Rücktritt" mit "gefällt mir" markiert. "Sekunden später bekam ich einen Anruf von Felix, ob ich nicht mitmachen möchte." Motiviert war Wittau ohnehin schon. "Das brannte mir eh auf der Seele, nachdem das mit Schmitz bekannt wurde."
Wittau zog 1989 nach Berlin, "noch vor der Maueröffnung", wie er stolz erzählt. Eigentlich kommt er aus Freiburg, wo er als Student erstmals mit Politik in Kontakt kam. In der Hauptstadt arbeitete Wittau dann längere Zeit als persönlicher Referent eines Abgeordneten im Stadtparlament –- bis ihm die Berliner Politik "provinzieller vorkam als die in einem Schwarzwalddorf".
Als Querulanten oder Wutbürger wollen sich der Badener Wittau und der Bayer Herzog nicht bezeichnen lassen. Auch nicht als Revolutionäre. Martin Wittau spricht lieber von "Außerparlamentarischer Ergänzung". "Natürlich gab es auch Feedback wie die Frage, ob wir nichts Besseres zu tun haben." Aber Wittau sieht das anders. "Volksentscheide machen die repräsentative Demokratie zeitgemäßer." Dass einige Kritiker von Geldverschwendung sprechen, ficht ihn nicht an. "Allein von den Mehrkosten des BER kann man acht Jahre lang jeden Tag ein Volksbegehren machen."
Revolutioniert werden soll die Berliner Politik also nicht. Umgekrempelt aber schon: Ein erfolgreiches Volksbegehren würde schließlich eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses herbeigeführen. Wobei sich Herzog und Wittau eigentlich gar nicht gegen die Volksvertreter sondern ausschließlich gegen den Mann im Roten Rathaus richten. "Aber da man den Berliner Bürgermeister noch nicht direkt wählen kann, müssen wir leider das Parlament neu wählen lassen", erklärt Herzog und klingt fast so, als würde ihm das leid tun.
Die Hürden für den Angriff auf den Regierenden sind allerdings hoch. Im ersten Anlauf muss die Initiative 50.000 Unterschriften sammeln, um überhaupt den Antrag auf ein Volksbegehren stellen zu dürfen. "Das ist noch eine relativ leichte Übung", sagt Martin Wittau, das könne man in etwa zwei Monaten schaffen. Danach aber braucht die Initiative bereits rund 500.000 Unterschriften, etwa 20 Prozent der Berliner Wahlberechtigten, um auch einen Volksentscheid zu erzwingen. Und bei dem müssten schließlich mindestens die Hälfte aller Stimmberechtigten in Berlin teilnehmen und mehrheitlich für die Neuwahl votieren.
Felix Herzog ist trotzdem optimistisch. Schließlich kann er auf ein aktuelles Beispiel zurückgreifen: das Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Er sitzt auch im Vorstand der Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld", die verhindern will, dass der ehemalige Flugplatz teilweise bebaut wird. Seit dieser Woche steht fest, dass am Tag der Europawahl, am 25. Mai, auch über die Zukunft des ehemaligen Flugfeldes im Berliner Süden abgestimmt wird. Wahlbeteiligung ist der Schlüssel für das Volksbegehren - und die Chancen, dass genug Menschen zur Wahl gehen, ist mit dem Termin schon einmal gestiegen.
Felix Herzog besteht übrigens darauf, die beiden Volksbegehren streng voneinander zu trennen. "Die Wowereit-Sache ist auf gar keinen Fall eine Initiative von '100% Tempelhofer Feld'." Allein schon, weil das Volksbegehren zum Ex-Flughafen viel weniger Unterschriften und Stimmen benötigt als die Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Einen Wissenstransfer habe es aber schon gegeben, sagt Herzog. Und man greife auf ein bestehendes Netzwerk von befreundeten Initiativen in der ganzen Stadt zurück.
Man könnte also sagen, dass die Maschine "Volksbegehren" in Berlin dank Tempelhof bereits warmgelaufen ist. "Auf unserer Webseite und bei Facebook haben wir wunderbare Zugriffszahlen", sagt Felix Herzog. Er geht sogar noch einen Schritt weiter: Wenn erstmal die Unterschriftenlisten fertig sind, "wird das ein Selbstläufer".
