CDU Brandenburg formiert sich neu für den Wahlkampf -
Rollentausch vor der Landtagswahl
Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl will die CDU in Brandenburg ihren Spitzenkandidaten offenbar besser präsentieren: Michael Schierack soll in der kommenden Woche neben dem Landes- auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Dieter Dombrowski dagegen zieht sich von der Fraktionsspitze zurück - und wird wahrscheinlich Stellvertreter.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski zieht sich von seinem Posten zurück - und präsentiert lächelnd seinen Nachfolger: Er habe vorgeschlagen, in der kommenden Woche seinen bisherigen Stellvertreter Michael Schierack zum Nachfolger zu wählen, sagte der 62-Jährige Dombrowski am Dienstag in Potsdam.
Im Wahlkampf für die Landtagswahl im September solle die CDU als eine Kraft mit einer Person auftreten, begründete Dombrowski seine Entscheidung. Schierack kündigte an, Dombrowski als Stellvertreter an der Fraktionsspitze vorzuschlagen.
Dieter Dombrowski war in den vergangenen 20 Jahren an jeder Intrige in der CDU beteiligt, ich glaube nicht, dass er sich zur Ruhe setzen wird.
Klaus Ness, SPD-Fraktionschef in Brandenburg
Der Weg wird frei für Michael Schierack
Damit ist Schierack endgültig der neue starke Mann an der CDU-Spitze in Brandenburg. Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst erhielt er Ende November knapp 90 Prozent der Stimmen. Dombrowski steht auf Listenplatz vier.
Allerdings ist Schierack bislang bei vielen Brandenburgern noch wenig bekannt. In Umfragen lag der CDU-Politiker zuletzt klar hinter dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Als Fraktionschef würde Schierack deutlicher in Erscheinung treten - beispielsweise würde er im Landtag die entscheidenden Reden halten.
Koalition reagiert zurückhaltend
Die Koalitionsparteien in Brandenburg reagierten zurückhaltend auf die Entwicklung. SPD-Fraktionschef Klaus Ness kommentierte bissig: "Dieter Dombrowski war in den vergangenen 20 Jahren an jeder Intrige in der CDU beteiligt, ich glaube nicht, dass er sich zur Ruhe setzen wird." Michael Schieracks Bekanntheitsgrad sei sehr gering, so Ness: "Die Brandenburger wissen, was sie an Dietmar Woidke haben. Die suchen nicht nach einer Alternative."
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Margitta Mächtig, erklärte, sie glaube nicht, dass Schierack in der eigenen Fraktion großen Rückhalt genieße. Sie hoffe, dass die CDU den Weg zu neuen Konzepten finde.
Christdemokrat ist Dieter Dombrowski schon seit fast drei Jahrzehnten - als Fraktionschef in Brandenburg war er aber nur eineinhalb Jahre im Amt. Bekannt wurde der gebürtige Ost-Berliner, der wegen Republikflucht in Haft saß, durch markige Worte und Aktionen. Von Andrea Marshall
Als CDU-Landeschef dazugewonnen
Schierack ist seit 2012 Landesvorsitzender der Christdemokraten. Zuvor war seine Vorgängerin Saskia Ludwig nach heftiger innerparteilicher Kritik zurückgetreten. Bei der damaligen Wahl bekam Schierack nur 68,5 Prozent der Stimmen. Im vergangenen Oktober wurde er allerdings mit großer Mehrheit als Parteichef bestätigt: Dort erhielt er bereits 87,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Kurz zuvor hatten die Christdemokraten bei der Bundestagswahl einen fulminanten Erfolg verbucht: Die Partei kam mit 34,76 Prozent überraschend auf den höchsten Stimmenanteil in der Mark. Während alle anderen etablierten Parteien im Vergleich zur letzten Bundestagswahl Stimmen verloren, konnte die CDU elf Punkte zulegen. Zugleich holte die Partei neun der zehn Direktmandate im Land.
Der im November 1966 in Forst geborene Schierack ist Mediziner. Er promovierte 1997 und hält seit 2008 eine Honorarprofessur für Rehabilitationsmedizin an der Fachhochschule Lausitz. Er hat zwei Kinder und lebt in Cottbus.
BrandenburgTrend vom Dezember 2013
Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Brandenburg aktuell und der Märkischen Oderzeitung (MOZ).
Wie zufrieden sind die Brandenburger mit ihren Spitzenpolitikern ?
Ministerpräsident Dietmar Woidke gewinnt weiter an Popularität in Brandenburg: Nach drei Monaten im Amt äußern sich 51 Prozent zu seiner Arbeit sehr zufrieden. Etwa gleichauf liegen Christian Görke, Fraktionschef der Linken, und CDU-Chef Michael Schierack mit jeweils 16 und 15 Prozentpunkten. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Büttner kommt auf 13 Prozent, Axel Vogel von den Bündnis-Grünen auf 10 Prozent.
Zufriedenheit mit Dietmar Woidke in den vergangenen Monaten
Der Woidkes Popularitätszuwachs ist deutlich erkennbar. Waren im Mai noch 28 Prozent der Brandenburger mit seiner Arbeit zufrieden, sind es im Dezember 2013 schon 51 Prozent.
Wie nehmen die Brandenburger Dietmar Woidke wahr?
Der neue Regierungschef Dietmar Woidke verfügt über ein hohes Ansehen in Brandenburg, das auf seinem langjährigen Wirken in einer Reihe von politischen Ämtern beruht. Zwei Drittel der Brandenburger bewerten sein Auftreten in der Öffentlichkeit positiv (66 Prozent) und sechs von zehn attestieren ihm Glaubwürdigkeit (61 Prozent). Für knapp die Hälfte (45 Prozent) der Brandenburger verfügt der neue Ministerpräsident auch über die für das Amt erforderliche Führungsstärke.
Führungsqualitäten des alten und neuen Ministerpräsidenten
Woidke reicht zwar nicht an die überragenden Werte seines Vorgängers Matthias Platzeck kurz vor der Wahl 2009 heran, erhält damit aber trotzdem einen beachtlichen Vertrauensvorschuss.
Wenn der Ministerpräsident direkt wählbar wäre, für wen würden sich die Brandenburger entscheiden?
Könnten die Brandenburger ihren Ministerpräsidenten in einer Direktwahl bestimmen, hieße der Sieger eindeutig Dietmar Woidke: 55 Prozent würde für ihn stimmen, 7 Prozent für CDU-Chef Michael Schierack und 6 Prozent für den Linken Fraktionschef Christian Görke. Jeder dritte Brandenburger kann oder sich für keinen der drei Politiker entscheiden.
Wie bekannt sind die Brandenburger Spitzenpolitiker?
Während zwei Drittel der Wahlberechtigten den neuen Ministerpräsidenten mittlerweile kennen, sind sowohl der seit einem Jahr amtierende CDU-Vorsitzende als auch der etwa seit 15 Monaten amtierende Fraktionsvorsitzende der Linken vielen Brandenburgern kein Begriff.
Welche Partei würden die Brandenburger wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre?
Die Sozialdemokraten hatten bei Bundestagwahl in Brandenburg mit 23,1 Prozent deutlich schlechter abgeschnitten als die CDU, die 34,8 Prozent erreicht hatte. Bei einer Landtagswahl in Brandenburg könnte die SPD jetzt jedoch auf ihre historische Stärke im Land bauen und ihre Stellung als stärkste Kraft knapp vor der CDU behaupten: Die SPD käme auf 32 Prozent, während die CDU unverändert mit 30 Prozent rechnen könnte. Die Linke käme aktuell auf 22 Prozent. Die Grünen würden unverändert 6 Prozent erreichen und die Liberalen würden mit 2 Prozent weiterhin klar den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen. Die AfD könnte wie im August 3 Prozent der Stimmen erzielen.
Welche Koaltition bevorzugen die Brandenburger?
Neun Monate vor der kommenden Landtagswahl sind die Brandenburger geteilter Meinung über mögliche Koalitionen. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (48 Prozent) ist für eine Wiederauflage der Koalition aus SPD und CDU aus. Für die Weiterführung der amtierenden Koalition von SPD und Linken votieren 43 Prozent.
Wen würden die Anhänger der Linken bei einer Direktwahl zum Ministerpräsidenten wählen?
Woidke genießt auch bei den Anhängern des Koalitionspartners sehr hohes Ansehen: 59 Prozent der Anhänger der Linken würden sich für ihn entschieden, nur 10 Prozent für den Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei.
Wen würden CDU-Anhänger in einer Direktwahl zum Ministerpräsidenten wählen?
Woidkes Popularität reicht auch weit ins Lager der Oppositionsanhänger: Die CDU–Anhänger würden ihm eindeutig den Vorzug vor ihrem Parteichef geben. Weitere Bildergalerien
Die Christdemokraten gehen mit dem Mediziner Michael Schierack an der Spitze in die Landtagswahl 2014. Der CDU-Mann bekam fast 90 Prozent der Stimmen - und bedankte sich mit markigen Worten Richtung Regierungskoalition.
Nach dem Rücktritt des populären Ministerpräsidenten Matthias Platzeck liegt die CDU in Umfragen fast gleichauf mit der SPD. Wie stehen die Chancen der CDU, in Brandenburg wieder an die Macht zu kommen - und wie schlägt sich Dietmar Woidke bislang? Die landespolitischen Korrespondenten des rbb, Torsten Sydow und Alex Krämer, plaudern im Gespräch mit Inforadio-Moderatorin Angela Ulrich aus dem Nähkästchen.
Das amtliche Endergebnis für die Bundestagswahl 2013 hat noch einmal die CDU mit 34,76 Prozent als deutlichen Wahlsieger in Brandenburg bestätigt. Auch in Berlin haben die Christdemokraten deutlich zugelegt und mit 28,5 Prozent der Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1994 erreicht.
