Die Arbeit der Brandenburger DDR-Enquete-Kommission ist beendet: Nach fast vierjähriger Arbeit und Anhörung zahlreicher Zeitzeugen und Experten hat das Gremium am Freitag seinen Abschlussbericht endgültig beschlossen. Im März soll das Dokument an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben werden. Anfang April will sich der Landtag damit befassen.

Die einzelnen Abschnitte des rund 400 Seiten umfassenden Dokuments mit zahlreichen Handlungsempfehlungen wurden bereits in den vergangenen Wochen von der Kommission verabschiedet. Sie empfiehlt für die Zukunft unter anderem SED-Opfer besser zu unterstützen, Zeitzeugen stärker in den Schulunterricht einzubeziehen und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrer zu verbessern.

Abgeordnete des Landtags sollen nach Auffassung der Kommission auch künftig auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst überprüft werden. Empfohlen werden auch Stasi-Checks für leitende Mitarbeiter der Landesverwaltung und oberste Richter. Die Rolle der SED müsse bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zudem stärker in den Blick genommen werden.

Die Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" wurde 2010 auf Antrag der Opposition aus CDU, Grünen und FDP eingesetzt. Hintergrund waren die Bildung der rot-roten Koalition 2009 und Stasi-Verstrickungen mehrerer Abgeordneter der Linken.

Die DDR-Enquete-Kommission hat seitdem fast 40 Mal getagt und dabei knapp 30 Gutachten diskutiert und fast 80 Sachverständige und Zeitzeugen angehört. Die künftige Landesregierung kann die Empfehlungen umsetzen - ist aber nicht dazu verpflichtet.