Kritik am Brandenburger Nahverkehrsgesetz - Wird Bus- und Bahnfahren bald teurer?
Züge, Straßenbahnen und Oberleitungs-Busse bekommen etwas mehr Geld. Das hat der Potsdamer Landtag beschlossen. Verkehrsbetriebe und Oppositionspolitiker kritisieren jedoch: Die Erhöhung reicht nicht ansatzweise aus, um die gestiegenen Kosten für Energie und Personal auszugleichen. Deshalb würden bald die Fahrpreise steigen.
Rund zwei Millionen Euro zusätzlich steckt Brandenburg künftig in den Öffentlichen Nahverkehr der Städte und Gemeinden. Und doch befürchten Oppositionspolitiker, dass bald die Ticketpreise steigen. Am Mittwoch beschloss der Potsdamer Landtag mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition: 85 Millionen Euro erhalten die Kommunen künftig insgesamt, auch die Mittel für Straßenbahnen und Oberleitungsbussen werden auf fünf Millionen Euro (bislang 4,6 Millionen Euro) erhöht. Zudem sollen Rufbusse und Sammeltaxen in ländlichen Gebieten mit bis 400 000 Euro gefördert werden.
Die Opposition kritisierte diese Erhöhung jedoch als völlig unzureichend. "Nach sieben Jahren sollen die kommunalen Aufgabenträger nun gerade einmal 2,4 Prozent mehr Geld erhalten. Also noch nicht einmal Inflationsausgleich, das ist geradezu lächerlich", ätzte Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. " CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke sagte, er rechne mit steigenden Fahrpreisen und einer weiteren Ausdünnung des Angebots. Die Energie- und Personalkosten seien um bis zu zwölf Prozent gestiegen. Dies könnten zahlreiche Kommunen nicht weiter mit eigenen Mitteln ausgleichen.
Bahnkunden-Verband fordert 3,5 Millionen Euro mehr
Der Landesvorsitzende des Brandenburger Bahnkunden-Verbandes, Frank Böhnke, forderte im rbb: "Es müssten mindestens 8,5 Millionen Euro Förderung sein - selbst unter der Prämisse, dass man die Preissteigerungen der letzten zwölf Jahre nicht mit einrechnet." Auch die Verkehrsbetriebe in Cottbus und Brandenburg kritisierten die Beschlüsse.
Jörg Reinke, Geschäftsführer von Cottbusverkehr forderte eine Verdopplung der Zuschüsse, um die Infrastruktur langfristig zu erhalten. Er warf der Landesregierung vor, die Förderung falsch berechnet zu haben: "Das Land hat die Förderung über die letzten fünf Jahre hochgerechnet und ist so zu diesem Wert von fünf Millionen Euro gekommen. Wir reden jedoch über langfristige Wirtschaftsgüter, die einen Nutzungszeitraum von mindestens 20 Jahren haben."
Der Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe in Brandenburg/Havel, Werner Jumpertz, bestätigte im rbb, dass die vorgesehenen Mittel zu gering seien, um neue Straßenbahnen zu kaufen. Das sei aber nötig, um auf geänderte Bedürfnisse der Fahrgäste zu reagieren. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) verteidigte die Beschlüsse hingegen. Nach Angaben des Ministers würden gerade die Verkehsbetriebe in Cottbus und Brandenburg/Havel davon profitieren.
