In Berlin steht der Rücktritt von Kulturstaatssekretär André Schmitz offenbar unmittelbar bevor. Senatssprecher Richard Meng sagte am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz, er rechne damit, dass Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung bitten werde. Schmitz hatte eingeräumt, jahrelang Steuern hinterzogen zu haben.

Die Entscheidung war offenbar schon am Montag nach einem Telefonat mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß gefallen, hieß es nach Informationen der dpa. In einer Telefonkonferenz des Geschäftsführenden SPD-Landesvorstandes habe es viele kritische Stimmen zu der von Schmitz eingeräumten Steuerhinterziehung gegeben. Die SPD könne nicht schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern und dann selbst nicht konsequent handeln.

Stöß habe Schmitz telefonisch über dieses Stimmungsbild unterrichtet. Der Kultur-Staatssekretär habe dann selbst die Konsequenz gezogen und seinen Rücktritt für Dienstag angekündigt.

Der SPD-Politiker Schmitz hatte ein geheimes Konto in der Schweiz, wie sein Sprecher Günter Kolodziej am Montag bestätigte. Demnach hat Schmitz dort rund 425.000 Euro aus einem Erbe angelegt, die daraus stammenden Zinseinnahmen aber nicht versteuert. Finanzfahnder hätten im Jahr 2012 das Geld bei einer Bank-Razzia entdeckt. Für eine Selbstanzeige sei es zu spät gewesen, so Schmitz selber, er habe aber mit der Staatsanwaltschaft und der Finanzverwaltung kooperativ zusammengearbeitet.

Im Zuge des Verfahrens habe er knapp 20.000 Euro an Steuern und Zinsen zurückgezahlt. Der größte Teil der Steuerhinterziehung war allerdings schon verjährt. Das Verfahren wurde deswegen gegen die Zahlung von weiteren 5.000 Euro eingestellt. Laut seinem Sprecher ist Schmitz damit nicht vorbestraft. Der Politiker selbst sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den er sehr bedauere.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Oberg, hat sich dafür ausgesprochen, die Selbstanzeige abzuschaffen. Oberg sagte am Dienstag im rbb, bei keinem anderen Delikt könne man sich freikaufen. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sei deshalb ungerecht. Zugleich bezeichnete Oberg Schmitz als einen herausragenden Kulturpolitiker, dessen Abgang ein "riesiger Verlust" für die Stadt sei. Allerdings könne jemand, der Steuern hinterziehe, schlecht für die Allgemeinheit arbeiten.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Montag zunächst von seinem Sprecher bestätigen lassen, dass er von Schmitz 2012 informiert worden sei, dass er aber auf personelle Konsequenzen verzichtet habe.

Grüne und Linke fordern von Wowereit eine detaillierte Aufklärung über die Steuerhinterziehung. Die kulturpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Sabine Bangert, sagte dem rbb, Schmitz' Verhalten sei "für einen Staatsdiener absolut inakzeptabel". Er habe  jede politische Glaubwürdigkeit verloren. "Er muss die Konsequenzen ziehen und jetzt zurücktreten."

Der grüne Haushaltpolitiker Jochen Esser bzweifelte gegenüber dem rbb, dass Schmitz bereits die volle Wahrheit gesagt hat. "Das ist kein Kavaliersdelikt, insbesondere bei Leuten, die im Staatsdienst in führender Position tätig sind", so Esser am Montag. Wer über Steuerverwendung entscheide, sollte sich auch beim Einzahlen nichts zu Schulden kommen lassen.  Die Linke forderte zudem von Schmitz, zu erklären, "welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt".

Abgeordnetenhaus-Mitglied Christopher Lauer (Piraten) verlangt ebenfalls den Rücktritt des SPD-Politikers. "André Schmitz muss sofort gehen. Einen aus Steuergeldern bezahlten Steuerhinterzieher, sowas gibt es nur in Berlin", so Lauer via Twitter. Und weiter: "Uns im Ausschuss erzählen, wie wichtig steuerfinanzierte Kunst und Kultur ist, selber keine Steuer zahlen."

Schmitz hatte 2001 beim Regierungsantritt Wowereits die Senatskanzlei übernommen, seit 2006 steht er als Staatssekretär der Kulturverwaltung vor. "Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hochangesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen", so Senatssprecher Richard Meng. Auf die Frage, ob sich diese Bewertung heute geändert habe, sagte Meng: "Es gibt keine neuen Fakten seitdem."

Wowereit wird seinen Skiurlaub trotz des erwarteten Rücktritts nicht abbrechen. "Es bleibt bei der Planung, dass der Regierende Bürgermeister erst ab Sonntag wieder Termine in Berlin wahrnimmt", sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. "Es gibt nichts, was in den nächsten drei Tagen nur in Berlin entschieden werden kann", sagte Meng zur Begründung. Über einen Nachfolger für Schmitz sei nicht in den nächsten drei Tagen zu entscheiden.

Auch aus der Bundes-SPD kam scharfe Kritik. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Montag nach einer SPD-Klausur in Potsdam, politische Repräsentantinnen und Repräsentanten hätten eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssten.

Er gehe davon aus, dass in der Berliner Landesregierung beraten werde, wie mit dem Fall umzugehen ist. "Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen", sagte Gabriel. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt."

Der Koalitionspartner CDU hatte sich zunächst verhaltener gezeigt. Die CDU-Fraktion gehe davon aus, dass der Regierende Bürgermeister alle nunmehr aufkommenden Fragen schnellstmöglich und im vollem Umfang aufklären werde, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion Thorsten Schatz dem rbb. Am Nachmittag allerdings äußerte sich dann CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Seine Reaktion war deutlich schärfer: "Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte. Ich hoffe sehr, dass wirklich alles offen gelegt ist."