Nach dem Skandal um die Haasenburg-Heime wird die Heimaufsicht in Brandenburg künftig verschärft. Jugendministerin Martina Münch (SPD) stellte am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor. Eingangs entschuldigte sie sich bei den Missbrauchs-Opfern: "Ich bedauere das Leid, das viele Kinder und Jugendliche bis heute prägt. Und ich entschuldige mich bei diesen Kindern und Jugendlichen dafür, dass wir sie nicht besser schützen konnten."

Anschließend erläuterte sie ihr Maßnahmenpaket: Heime sollen künftig häufiger kontrolliert werden - auch unangemeldet. Zudem wird das Personal der Aufsichtsbehörde aufgestockt, von jetzt drei auf fünf Mitarbeiter. In besonderen Fällen sollen auch künftig Experten eingesetzt werden. Schon umgesetzt ist die Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium. Damit sollen die Abstimmungs- und Informationswege verkürzt werden.

Kinder und Jugendliche, die in Heimen untergebracht sind, sollen sich künftig bei Problemen an eine zentrale Beschwerdestelle wenden können. Zudem will Brandenburg auf Bundesebene eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelung "für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf" erreichen.

Diese Maßnahmen gehen nach Ansicht der Opposition nicht weit genug. "Es ist gut, die Heimaufsicht zu stärken. Aber ob das wirklich dadurch effektiver passieren kann, wenn jetzt drei Mitarbeiter, die für 400 Einrichtungen zuständig sind, auch fünf aufgestockt werden, das wage ich zu bezweifeln", kritsiert Marie Lusie von Halem, bildungspolitische Sprecherin der Grünen.

Nicht nachvollziehen kann von Halem zudem, dass im Ministerium keine personellen Konsequenzen gezogen werden. Die dortigen Mitarbeiter hätten sich an alle Vorgaben gehalten, rechtfertigt Münch diese Entscheidung. Von Halem fordert trotzdem: "Solange die Beschwerdestelle im Ministerium angesiedelt ist, liegt sie falsch. Denn diejenigen, die etwas haben, worüber sie sich beschweren wollen, die tun das natürlich nicht bei denen, die zuständig sind für die Missstände, die da passiert sind."

Gleichzeitig wertete Münch auch einen Untersuchungsbericht aus, der Fehler in der Aufsicht der Haasenburg-Heime festgestellt hat. So sei die schnelle Expansion der Heime nicht ausreichend begleitet worden. Die Heimaufsicht habe den Zuwachs von 60 auf 114 Plätze nicht intensiv genug hinterfragt. Auch die Einhaltung einzelner Auflagen wurde nicht hinreichend kontrolliert, wie etwa die Erstellung eines Maßnahmenkonzeptes für jeden Jugendlichen unter Beteiligung eines Arztes.

Das Verbot von Fixierliegen im Jahr 2009 sei zu spät gekommen. Es hätte bereits früher erfolgen können, so die Ministerin. Zudem habe die Fachabteilung im Ministerium die Heimaufsicht nicht hinreichend gesteuert; es wären grundsätzliche Vorgaben von Seiten der Fachaufsicht erforderlich gewesen.

Hintergrund des Maßnahmenspakets sind schwere Misshandlungsvorwürfe gegen die Haasenburg GmbH, die bislang in Brandenburg drei Heime für schwererziehbare Jugendliche betrieb. Jugendliche berichteten im Sommer 2013, sie seien dort gequält worden. Laut Expertenbericht wurden Jugendliche unter anderem stundenweise auf speziellen Liegen fixiert. Im vergangenen Dezember wurden die Heime geschlossen.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt wegen Misshandlungsvorwürfen gegen Erzieher und den Heimbetreiber. Dieser hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und gegen die Schließung geklagt, scheiterte aber vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Der Weiterbetrieb könne das Kindeswohl gefährden, hieß es zur Begründung.

Der für den Landkreis Märkisch-Oderland zuständige Sozialdezernent Lutz Amsel (Linke) krisisiert die Schließung der Haasenburg-Heime. Er habe nun Probleme, verhaltensauffällige Jugendliche unterzubringen, sagte Amsel dem rbb.

"In der Haasenburg waren die Jugendlichen, mit denen keiner mehr umgehen konnte", so Amsel. "Und ob es zielführend ist, diese Einrichtung zu schließen, ohne dass wir eine andere Variante haben, halte ich für sehr fraglich."

Die Haasenburg GmbH unterhielt bis zur vom Land angeordneten Schließung eine integrierte Schule in Müncheberg für bis zu 25 Jugendliche. Bemühungen des bisherigen Trägers, mit neuem Personal einen Neustart zu machen, seien bisher nicht geglückt, so Amsel. Das Heim in Müncheberg stehe nun leer. "Das ist äußerst bedauerlich, weil es von seiner Anlage her sehr geeignet war."

mit Informationen von Amelie Ernst