Vier BVV-Mitglieder ausgetreten - Piratenfraktion in Reinickendorf löst sich auf
In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf wird es demnächst keine Fraktion der Piratenpartei mehr geben. Der Grund: Vier Fraktionsmitglieder sind aus der Partei ausgetreten. Der Aufruf der Landes-Piraten, die Mandate niederzulegen und Platz für Nachrücker zu machen, geht wohl ins Leere.
Die Piratenfraktion in Berlin-Reinickendorf wird sich zum Monatsende auflösen – alle vier Mitglieder sind aus der Partei und Fraktion ausgetreten und teilweise zu CDU und SPD gewechselt.
Der bisherige Fraktionschef Michael Windisch tritt der CDU bei und wird künftig für die Christdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sitzen. Sascha Rudloff und Benjamin Adamski schließen sich der SPD-Fraktion an. Michael Schulz will fraktionslos bleiben.
"Nicht mehr die Partei, in die ich eingetreten bin"
"Die Piraten sind einfach nicht mehr die Partei, in die ich 2009 eingetreten bin", erklärte Windisch auf der Internetseite der Reinickendorfer Piraten. Ähnlich äußerte sich Rudloff: "Die Piraten haben sich für mich auf einen Weg begeben, den ich nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren kann." Während der Arbeit in der BVV habe sich gezeigt, dass er der SPD näher stehe als den Piraten. Der künftig fraktionslose Schulz kritisierte das "äußerst angespannte Klima" in der Piratenfraktion, das eine "sinnvolle politische Arbeit verhindert" habe.
Piraten wollten Nachrücker schicken
Der Berliner Landesvorstand forderte die abtrünnigen Piraten indes auf, ihre Mandate niederzulegen und den Platz in der Bezirksverordnetenversammlung für Nachrücker freizumachen. "Unsere Liste verfügt über ausreichend Nachrücker, um die Fraktion in Reinickendorf fortzuführen und unsere Politik auf Bezirksebene konstruktiver und vor allem aktiver voran zu bringen", heißt es auf der Website. "Nicht sie wurden von den Reinickendorfern gewählt, sondern die Piratenpartei."
Die Piraten waren überrascht, der Vorstand hilflos, sagt Parteisprecher Ben de Biel. Nicht einmal die Forderung, die Mandate für Nachrücker aus der Partei freizumachen, konnte er übermitteln. "Ich habe versucht, heute jemanden zu erreichen. Ich habe leider keine Telefonnummern."
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2011 hatte die Piratenpartei in Reinickendorf 6,7 Prozent der Stimmen errungen. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung stimmten 6,2 Prozent der Wähler für die Piraten.
Das sei alles kein Zufall, sagt Christopher Lauer aus dem Abgeordnetenhaus. "Ich kenne jetzt fünf Jahre eine Partei ohne Strukturen. Es war schön, dass wir zwischendurch damit erfolgreich waren." Aber wenn die Piraten bei den nächsten Wahlen wiedergewählt werden wollen, dürfe die Partei nicht weiter so vor sich hinwurschteln.
Informationen von Christoph Reinhardt
