Nach Steueraffäre - Wowereit droht Ungemach
Der Rückzug von Kulturstaatssekretär André Schmitz könnte auch für den Regierenden Bürgermeister unangenehme Folgen haben. Noch befindet sich Klaus Wowereit (SPD) im Skiurlaub, doch auch dort dürften ihn die Rücktrittsforderungen aus der Berliner Heimat erreicht haben. Zudem wurde bekannt, dass nicht nur Wowereit von dem Fall wusste.
Es sind deutliche Worte eines Parteigenossen, die am Mittwochmorgen bei Radioeins im rbb zu hören waren. "Es war definitiv ein Fehler, und da gibt es auch gar nichts drum herum zu reden," kritisierte Berlins Juso-Chef Kevin Kühnert die Reaktion des Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD), nachdem dieser im Jahr 2012 von André Schmitz über dessen Steuerhinterziehung informiert wurde. Wowereit müsse seinen Ski-Urlaub in Tirol abbrechen und nach Berlin zurückkehren, sagte der Jungsozialist.
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-FDP, Wolfgang Kubicki, hat sogar den Rücktritt des Regierenden gefordert. Wowereit habe "fast zwei Jahre seine schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten", sagte Kubicki. Damit habe er dem Ansehen des öffentlichen Dienstes einen enormen Schaden zugefügt. Wowereits Rücktritt sei unvermeidlich.
Zudem hat Felix Herzog, einer der Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, angekündigt, wiederum per Volksbegehren den Rücktritt Wowereits und Neuwahlen erzwingen zu wollen. Martin Wittau, einer seiner Mitstreiter, sagte dem rbb: "Die Initialzündung war die Aktion mit seinem Staatssekretär Schmitz. Dass er versucht hat, das ganze zu deckeln, ist nur ein Thema. Letztlich ist es wie bei dem berühmten Fass: Ein Tröpfchen reicht, um es zum Überlaufen zu bringen."
Senatoren Heilmann und Nußbaum wussten ebenfalls Bescheid
Von den Steuerermittlungen gegen Staatssekretär Schmitz wussten offenbar auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenaor Ulrich Nußbaum (parteilos).
Eine Sprecherin des Justizsenators bestätigte, dass Heilmann von dem Fall wusste. „Der Justizsenator wird über besonders bedeutsame Verfahren informiert.“, zitiert der „Tagesspiegel“ Heilmann Sprecherin Lisa Jani. Dies sei im Fall Schmitz geschehen. Jedoch hätte der Jusitzsenator rechtlich nichts sagen dürfen, sonst hätte er sich strafbar gemacht. Dienstlich erlangtes Wissen im Amt dürfe nicht weitergegeben oder gar politisch instrumentalisiert werden, so Jani.
Die Informationen über das Wissen von Finanzsenator Nußbaum stammen aus Regierungskreisen, eine offizielle Bestätigung lehnt die Finanzverwaltung ab. Die Antworten würden unter das Steuergeheimnis fallen, hieß es aus der Verwaltung, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
Wowereit habe Steuerhinterziehung nicht vertuschen wollen.
Der parteiinterne Druck auf Wowereit, sich zu erklären, steigt indessen an. Nach einer bundesweiten Diskussion hatte Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) am Dienstag sein Amt zur Verfügung gestellt. Die Opposition hatte daraufhin das Krisenmanagement kritisiert: der Regierende hatte im Jahr 2012 weder ein dienstrechtliches Verfahren gegen Schmitz eingeleitet noch die Öffentlichkeit informiert. Bislang hat Wowereit es zudem nicht als nötig erachtet, wegen der öffentlichen Kritik daran seinen Ski-Urlaub abzubrechen.
Wowereit habe zwar die Steuerhinterziehung von Schmitz nicht vertuschen wollen, so Juso-Chef Kühnert im rbb. "Was er aber zu verantworten hat, ist die Verheimlichung dieses ganzen Vorgangs gegenüber der Öffentlichkeit." Auch mit dem engen persönlichen Vertrauensverhältnis Wowereits zu seinem Staatssekretär oder mit den Verdiensten von Schmitz für die Berliner Kulturszene sei dies nicht zu rechtfertigen.
"Vielleicht wäre es angebracht, hier Präsenz zu zeigen"
"Für mich stellt sich gerade die Frage, ob Klaus Wowereit im Ski-Urlaub besser aufgehoben ist als in Berlin. Vielleicht wäre es angebracht, hier Präsenz zu zeigen und die offenen Fragen zu beantworten," fordert Kühnert weiter. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion artikuliert sich nach anfänglichem Schweigen nun Unzufriedenheit mit Wowereit. "Ich glaube, es wäre in jedem Fall besser gewesen, wenn es gleich offenbart worden wäre," kritisierte Fraktionschef Thomas Oppermann im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Bislang hat sich Wowereit noch nicht dazu erklärt, warum er Schmitz im Jahr 2012 in Schutz nahm. Am Dienstag hatte Senatssprecher Meng erklärt, das Wowereit seinen Ski-Urlaub in Tirol wegen des Rücktritts nicht abbrechen werde. "Es bleibt bei der Planung, dass der Regierende Bürgermeister erst ab Sonntag wieder Termine in Berlin wahrnimmt", so Meng. "Es gibt nichts, was in den nächsten drei Tagen nur in Berlin entschieden werden kann".
Moritz van Dülmen als Favorit für Nachfolge gehandelt
Auch die Diskussion um einen Nachfolger für Schmitz hat Fahrt aufgenommen. Es gebe nicht viele ernstzunehmende Kulturpolitiker, die unter Wowereit Staatssekretär sein wollten "und seine Spielchen mitmachen", ätzte Sabine Bangert, die Kulturexpertin der Grünen.
Der Regierende Bürgermeister müsse jemanden finden, der den Überblick über die vielfältige Kulturszene der Hauptstadt habe. "Da steht Moritz van Dülmen an erster Stelle", sagte Bangert. Kulturmanager van Dülmen ist derzeit Geschäftsführer der Kulturprojekte Berlin GmbH. Auch die kulturpolitische Sprecherin der SPD, Brigitte Lange, brachte van Dülmen als neuen Kultur-Staatssekretär ins Gespräch. Er sei geeignet für den Posten, weil er wisse, wie die Kulturszene Berlins arbeite.
Freie Szene fordert neue Konstruktion für Kulturpolitik
Christophe Knoch, Sprecher der Freien Szene, wünschte sich eine visionäre und willensstarke Person mit großen Durchsetzungsvermögen, die sich schützend vor die Kultur stelle und einen Stand in der Politik habe. Momentan falle ihm jedoch niemand ein, der diese Rolle ausfüllen könnte, so Knoch weiter.
Knoch forderte zudem, die gesamte Konstruktion der Kulturpolitik müsse überdacht werden. "Berlin hat derzeit mit Klaus Wowereit einen Kultursenator, der quasi nicht anwesend ist, sowie einen Kulturstaatssekretär, der die ganze Arbeit erledigen muss", so Knoch. Die Bereiche der Kultur und Stadtentwicklung müssten künftig zusammengedacht werden.
