Wachsende Kritik an Wowereits Krisenmanagement - "Der Herr muss jetzt ins Haus!"
Die Kritik an Berlins Regierenden Bürgermeister über den Umgang mit der Steueraffäre von Kulturstaatssekretär Schmitz wird immer lauter. "Der Herr muss jetzt ins Haus!" fordert Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky. Zudem wurde bekannt, dass auch die Senatoren Nußbaum und Heilmann Bescheid wussten. Wowereit weilt noch im Urlaub - am kommenden Montag soll er sich in gleich zwei Sitzungen äußern.
Der Umgang des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit der Causa Schmitz sorgt weiter für Unmut, auch in den eigenen Reihen.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) - bekannt für markige Worte - kritisierte, dass Wowereit trotz der anhaltenden Diskussion über die Steueraffäre seines zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs André Schmitz seinen Urlaub fortsetzt. Dies sei "unglücklich", sagte Buschkowsky im rbb und hinterfragte das Krisenmanagement grundsätzlich.
Er hätte Wowereit geraten, aus dem Urlaub zurückzukehren und sich klar zu äußern. Durch seine Abwesenheit tue sich der Regierende Bürgermeister keinen Gefallen. In so einem Fall gehöre der Regierungschef in sein Amt, so Buschkowsky.
Nicht da zu sein erwecke den Eindruck: "Nun regt euch mal alle nicht so auf, das ist doch nicht so schlimm, der Papa wird’s schon richten", so Buschkowsky. Gleichzeitig forderte er seine Partei auf sich zu dem Fall zu äußern und eine klare Sprachregelung zu finden.
SPD-Kreisvorsitzende verteidigen Wowereit
SPD-Kreisvorsitzende dagegen verteidigten Wowereit. Schmitz habe das Problem durch seinen Rücktritt gelöst. "Da war die Präsenz des Regierenden Bürgermeisters nicht notwendig", sagte der SPD-Chef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel. Natürlich gebe es aber auch in der SPD Unmut gegen Wowereit. Der Kreisvorsitzende von Mitte, Boris Velter, betonte, er vertraue darauf, dass der Regierungschef Schmitz aus guten Gründen im Amt gelassen habe.
Bislang hat sich der Regierende Bürgermeister noch nicht dazu erklärt, warum er Schmitz im Jahr 2012 in Schutz nahm. Am Dienstag hatte Senatssprecher Meng erklärt, das Wowereit seinen Skiurlaub in Tirol wegen des Rücktritts nicht abbrechen werde. Sein Umgang mit der "Affäre Schmitz" hatte deutliche Kritik nach sich gezogen.
Senatoren Heilmann und Nußbaum wussten ebenfalls Bescheid
Von den Steuerermittlungen gegen Staatssekretär Schmitz wussten offenbar auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenaor Ulrich Nußbaum (parteilos).
Eine Sprecherin des Justizsenators bestätigte, dass Heilmann von dem Fall wusste. "Der Justizsenator wird über besonders bedeutsame Verfahren informiert", zitiert der "Tagesspiegel" Heilmanns Sprecherin Lisa Jani. Dies sei im Fall Schmitz geschehen.
Jedoch hätte der Jusitzsenator rechtlich nichts sagen dürfen, sonst hätte er sich strafbar gemacht. Dienstlich erlangtes Wissen im Amt dürfe nicht weitergegeben oder gar politisch instrumentalisiert werden, so Jani.
Die Informationen über das Wissen von Finanzsenator Nußbaum stammen aus Regierungskreisen, eine offizielle Bestätigung lehnt die Finanzverwaltung ab. Die Antworten würden unter das Steuergeheimnis fallen, hieß es aus der Verwaltung, wie der "Tagesspiegel" berichtet.
Sondersitzung beantragt
Inzwischen haben die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Zu der Sitzung am Montagvormittag soll auch Klaus Wowereit geladen werden, wie Linke und Grüne am Donnerstag zu dem gemeinsamen Antrag mit den Piraten mitteilten.
Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Mitglieder des Innenausschusses sollen zu der Sondersitzung erscheinen. Wowereit, derzeit im Urlaub, hatte von Schmitz' Steuerhinterziehung gewusst und nichts unternommen. Er soll am Montag auch im Kulturausschuss Rede und Antwort stehen.
Moritz van Dülmen als Favorit für Nachfolge gehandelt
Auch die Diskussion um einen Nachfolger für Schmitz hat Fahrt aufgenommen. Es gebe nicht viele ernstzunehmende Kulturpolitiker, die unter Wowereit Staatssekretär sein wollten "und seine Spielchen mitmachen", sagte Sabine Bangert, Kulturexpertin der Grünen.
Der Regierende Bürgermeister müsse jemanden finden, der den Überblick über die vielfältige Kulturszene der Hauptstadt habe. "Da steht Moritz van Dülmen an erster Stelle", sagte Bangert. Kulturmanager van Dülmen ist derzeit Geschäftsführer der Kulturprojekte Berlin GmbH. Auch die kulturpolitische Sprecherin der SPD, Brigitte Lange, brachte van Dülmen als neuen Kultur-Staatssekretär ins Gespräch. Er sei geeignet für den Posten, weil er wisse, wie die Kulturszene Berlins arbeite.
