Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat wie erwartet am Dienstag sein Amt aufgegeben. Er habe den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entlassen, teilte Schmitz mit. "Ich tue diesen für mich persönlich schmerzhaften Schritt, um Schaden für das Amt und für die Berliner Kulturpolitik zu vermeiden", hieß es weiter. Das Wort Rücktritt kam in der schriftlichen Erklärung nicht vor.

Der SPD-Politiker hatte zuvor eingeräumt, jahrelang Steuern hinterzogen zu haben. Auf einem geheimen Konto in der Schweiz hatte Schmitz rund 425.000 Euro aus einem Erbe angelegt, die daraus stammenden Zinseinnahmen aber nicht versteuert.

Finanzfahnder entdeckten das Geld 2012 bei einer Bank-Razzia. Für eine Selbstanzeige sei es zu spät gewesen, so Schmitz selber, er habe aber mit der Staatsanwaltschaft und der Finanzverwaltung kooperativ zusammengearbeitet. Im Zuge des Verfahrens habe er knapp 20.000 Euro an Steuern und Zinsen zurückgezahlt. Der größte Teil der Steuerhinterziehung war zu dem Zeitpunkt allerdings schon verjährt. Das Verfahren wurde deswegen gegen die Zahlung von weiteren 5.000 Euro eingestellt. Laut seinem Sprecher ist Schmitz damit nicht vorbestraft. Der Politiker selbst sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den er sehr bedauere.

Der grüne Haushaltspolitiker Jochen Esser bezweifelte gegenüber dem rbb, dass Schmitz bereits die volle Wahrheit gesagt hat. "Das ist kein Kavaliersdelikt, insbesondere bei Leuten, die im Staatsdienst in führender Position tätig sind", so Esser. Wer über Steuerverwendung entscheide, sollte sich auch beim Einzahlen nichts zu Schulden kommen lassen. Grüne und Linke sehen auch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Verantwortung.

Das Amt solle so schnell wie möglich neu besetzt werden, verkündete Senatssprecher Richard Meng unmittelbar vor Schmitz Erklärung. Meng sprach von einem Einschnitt in die Berliner Kulturpolitik. Schmitz sei weit über Parteigrenzen hinaus geschätzt worden.

Vorübergehend soll sich der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, um die Kulturpolitik kümmern, bis ein Nachfolger für Schmitz gefunden ist. Das berichtet der "Tagesspiegel".

Wowereit, der sich derzeit im Skiurlaub befindet, war schon 2012 von Schmitz über dessen Steuerbetrug informiert worden - von personellen Konsequenzen hatte Wowereit aber abgesehen. Senatssprecher Richard Meng wies Vorhaltungen zurück, Wowereit hätte wegen des Steuerbetruges ein Dienstrechtsverfahren gegen Schmitz einleiten müssen. Das sei juristisch nicht möglich gewesen, erklärte Meng am Dienstag. Dafür müsse die Staatsanwaltschaft einen Straftatbestand melden. Das Ermittlungsverfahren gegen Schmitz sei aber eingestellt worden.

Auch der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, äußerte Verständnis dafür, dass Wowereit nichts unternommen habe. Die beiden Politiker hätten viele Jahre vertrauensvoll miteinander gearbeitet. Daher sei verständlich, dass es eine "menschliche Loyalität" zwischen den beiden gegeben habe.

In der Bevölkerung dagegen scheint es kein großes Verständnis für den Regierenden zu geben. Bei einer Straßenumfrage, die der rbb am Dienstag durchführte, machten viele Berlinerinnen und Berliner ihrem Unmut Luft. Steuerhinterziehung dürfe man einem hohen Beamten nicht durchgehen lassen, sagte einer der Befragten. "Irgendwann ist das Maß mal voll." Eine Befragte verwies auch auf die Vorbildfunktion des Regierenden Bürgermeisters.

Schmitz hatte 2001 beim Regierungsantritt Wowereits die Senatskanzlei übernommen, seit 2006 steht er als Staatssekretär der Kulturverwaltung vor.

Wowereit wird seinen Urlaub trotz des Rückzugs von Schmitz nicht abbrechen. "Es bleibt bei der Planung, dass der Regierende Bürgermeister erst ab Sonntag wieder Termine in Berlin wahrnimmt", so Meng. "Es gibt nichts, was in den nächsten drei Tagen nur in Berlin entschieden werden kann", so Meng zur Begründung. Über einen Nachfolger für Schmitz könne auch danach entschieden werden.

Auch aus der Bundes-SPD kam scharfe Kritik. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Montag nach einer SPD-Klausur in Potsdam, politische Repräsentantinnen und Repräsentanten hätten eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssten. "Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen", sagte Gabriel. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt."

Der Koalitionspartner CDU hatte sich zunächst verhaltener gezeigt. Die CDU-Fraktion gehe davon aus, dass der Regierende Bürgermeister alle nunmehr aufkommenden Fragen schnellstmöglich und in vollem Umfang aufklären werde, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion Thorsten Schatz dem rbb. Am Nachmittag allerdings äußerte sich dann CDU-Generalsekretär Kai Wegner deutlich schärfer: "Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte. Ich hoffe sehr, dass wirklich alles offen gelegt ist."

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Oberg, sprach sich unterdessen dafür aus, die Selbstanzeige abzuschaffen. Oberg sagte am Dienstag im rbb, bei keinem anderen Delikt könne man sich freikaufen. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sei deshalb ungerecht. Zugleich bezeichnete Oberg Schmitz als einen herausragenden Kulturpolitiker, dessen Abgang ein "riesiger Verlust" für die Stadt sei. Allerdings könne jemand, der Steuern hinterziehe, schlecht für die Allgemeinheit arbeiten.