Senat nimmt Entlassung von Schmitz zurück - Ein goldener Handschlag für Ex-Staatssekretär Schmitz?
Damit hatte wohl niemand gerechnet: Der Senat hat unerwartet die Entlassung des früheren Kulturstaatssekretär André Schmitz zurückgenommen - also de facto wieder eingestellt - um ihn dann direkt in den Ruhestand zu versetzen. So bekommt Schmitz jetzt Übergangsgelder. Ein goldener Handschlag?
Es gleicht einer Kehrtwende um 180 Grad – zumindest auf dem Papier. Anfang Februar hat der damalige Kulturstaatssekretär André Schmitz nach dem Bekanntwerden einer Steueraffäre um "Entbindung von seinen Aufgaben" gebeten. Einen Tag später hat ihn der Senat entlassen.
Nun hat der Senat auf Antrag des Regierenden Bürgermeisters Wowereit, der auch Kultursenator ist, die Entlassung zurückgenommen, also Schmitz faktisch wieder eingestellt, um ihn dann sofort in den Ruhestand zu versetzen – mit Folgen für den Steuerzahler. Schmitz stehen nun Übergangsgelder zu. Ein goldener Handschlag für den durchaus anerkannten Kulturpolitiker?
In der Senatspressekonferenz am Dienstag wiegelt Senatssprecher Richard Meng ab. Hintergrund sei ein Schreiben des Staatssekretärs nach dem Entlassungsbeschluss in der vergangenen Woche. Darin habe Schmitz sein Rücktrittsschreiben vom 4. Februar fristgerecht (innerhalb 14 Tagen) zurückgenommen und erklärt, die damalige Bitte um "Entbindung von seinen Aufgaben" sei nicht als Entlassungsbitte gemeint gewesen. Genauso hatte sie der Senat jedoch gewertet.
Durch das Schreiben hätten sich die gesetzlichen Grundlagen geändert und der Senat könne Schmitz nicht mehr entlassen, sondern ihn nur in den Ruhestand versetzen, so Meng weiter. Hätte er im ersten Fall gar nichts bekommen, stehen ihm nun Übergangsgelder in Höhe von 71,75 Prozent seiner letzten Bezüge (B7 = 8170 Euro, also exakt 5862 Euro) zu – für maximal drei Jahre.
Grüne sind empört - CDU hofft auf eine Ende der Affäre
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte den Beschluss als "hanebüchenes Manöver". "Es zeigt, dass der Regierende Bürgermeister kein Unrechtsbewusstsein in der Causa Schmitz an den Tag legt", so Pop weiter.
Auch der Koalitionspartner CDU mokiert sich. "Das Vorgehen der Senatskanzlei im Fall Schmitz ist von einem guten Krisenmanagement so weit entfernt wie der Mond von der Erde. Hoffentlich durften wir jetzt endlich das letzte Kapitel in der Steueraffäre bestaunen", erklärte der CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer kommentierte: "Das erneute Hin und Her ist kein Glanzstück - weder von Schmitz noch von der Senatskanzlei."
Heilmann: Schmitz hätten jeden Prozess gewonnen
In einem Rechtsstaat habe der Senat gar keine andere Möglichkeit gehabt, als Schmitz in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Hätte Schmitz gegen seine Entlassung geklagt, dann hätte der Senat diesen Prozess niemals gewonnen.
Schmitz stehen jetzt nach Angaben des Senats ein Vierteljahr seine vollen Dienstbezüge (B7, Grundgehalt 8170 Euro) zu. Danach hat er maximal drei Jahre Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent seiner jetzigen Bezüge. Darauf würden sonstige Einkommen aus Arbeit angerechnet. Und: Aus dem einstweiligen Ruhestand kann ein Beamter auch wieder "reaktiviert" werden. Kommt Schmitz also wieder?
