Eine knappe Woche nach dem Rücktritt von Berlins Kulturstaatsminister André Schmitz hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erstmals im Abgeordnetenhaus zu der Affäre geäußert. "Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals", sagte der Regierungschef am Montag in einer gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Kultur, Recht und Inneres. Das sei auch eine Frage der Loyalität. Auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) musste sich erklären. Ein Nachfolger für Schmitz könnte schon am Mittwoch ernannt werden.

Wowereit hatte bereits im Sommer 2012 vom Steuerbetrug des Staatssekretärs erfahren, ihn aber nicht entlassen. Das Straf- und auch das Steuerstrafverfahren gegen Schmitz war dann eingestellt worden, nachdem er die Steuerschuld beglichen und eine Geldzahlung geleistet hatte.

Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Schmitz' "außerdienstliches Verhalten" zu einer Verletzung der dienstlichen Pflichten geführt habe, sagte nun Wowereit. Er hätte ihn deshalb "nie und nimmer" entlassen können. Dass er auch auf ein Disziplinarverfahren verzichtet habe, sei dann eine Abwägung gewesen, ergänzte Wowereit. "Das ist auch eine Frage der Loyalität. Das mag in diesen Zeiten vielleicht etwas altmodisch sein." Schmitz habe sich durch langjährige Verdienste für die öffentliche Hand verdient gemacht. Wowereit zitiert vor allem Rechtsgutachten. Zwar seien Vergehen gegen das Steuerrecht ernst, doch die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen Schmitz ohne Verurteilung eingestellt. Er habe deshalb kein disziplinarrechtliches Verfahren einleiten dürfen. Aber: Die Wowereit stützenden Rechtsgutachten wurden erst erstellt, als der Steuerbetrug in der vergangenen Woche öffentlich wurde.

Er sei nicht zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens verpflichtet gewesen, sagte er am Montagabend dem rbb. Das belegten mehrere Rechtsgutachten. Das Gericht habe damals das Verfahren gegen Schmitz wegen Geringfügigkeit eingestellt und eine Geldstrafe akzeptiert, so Wowereit weiter. Er sei strafrechtlich behandelt worden wie jeder andere, hier sei nicht mit zweierlei Maß gemessen worden. Auch ein anderer Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wäre nicht im Rahmen des Disziplinarrechts bestraft worden. Dies sei eine bloße Behauptung der Opposition, so Wowereit.

Justizsenator Heilmann, der von der Staatsanwaltschaft über das Steuer-Ermittlungsverfahren informiert worden war, sagte im Ausschuss, er habe seine Partei nicht darüber informiert. Auch gegenüber Wowereit habe er das Amtsgeheimnis wahren müssen. Alles andere wäre eine Straftat gewesen. "Ich weiß nicht, was ich hätte besser machen können."

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf dem Regierenden Bürgermeister dagegen ein doppeltes Spiel vor. Der SPD-Politiker sei im Bundestagswahlkampf für Steuergerechtigkeit eingetreten, habe aber von der Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs gewusst und ihn dennoch im Amt belassen, kritisierte Pop. Am Vortag hatte die Grünen-Politikern erklärt, sie erwarte eine Entschuldigung Wowereits für sein Vorgehen.

Linken-Landeschef Klaus Lederer verlangte am Montagmorgen erneut Aufklärung. Wowereit habe zwar einerseits das Steuergeheimnis seines persönlichen Freundes Schmitz wahren müssen. Andererseits aber sei er als oberster Dienstherr per Gesetz dazu verpflichtet gewesen, dienstrechtliche Maßnahmen zumindest zu prüfen, sagte Lederer dem rbb. Nach der Sitzung sagte er, hier stehe Rechtsstaalichkeit gegen Fürsorgepflicht.
Es reiche nicht zu sagen, Schmitz habe lange Jahre viel für das Land getan. "Herr Wowereit, Sie sind nicht der Staat und der Staat ist nicht Herr Wowereit."

Nach Ansicht des Rechtsexperten der Grünen-Fraktion, Dirk Behrendt, sind Strafverfahren gegen Beamte immer Dienstvergehen.

Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff sagte, Wowereit sei seit langem angeschlagen und versuche, eine Krise nach der anderen auszusitzen. Der Sprecher des Volksbegehrens für einen Rücktritt Wowereits, Martin Wittau, zeigte sich überzeugt, die Anfangshürde von 50.000 Unterschriften für das Volksbegehren zusammenzubekommen.

Wowereits Regierungspartner CDU reagierte weiterhin zurückhaltend. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer äußerte sich vorsichtig kritisch. Eine sofortige Information der Öffentlichkeit durch Schmitz wäre sicher das Beste gewesen. "Politisch hätte sicher einiges besser laufen können", sagte Melzer.

Bisher belaste die Affäre nicht die rot-schwarze Senats-Koalition, hatte die Vize-Fraktionschefin und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Cornelia Seibeld, vor der Sitzung dem rbb gesagt. Grundsätzlich sei Steuerhinterziehung aber kein Kavaliersdelikt.

Aus den eigenen Reihen bekam Wowereit am Montag erneut Rückendeckung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte, in internen Beratungen sei die Partei übereingekommen, dass der Fall Schmitz erledigt ist.

Es gehe um eine Frage, die "jedenfalls steuerstrafrechtlich" seit zwei Jahren abgeschlossen sei, sagte auch SPD-Landeschef Jan Stöß dem ARD-"Morgenmagazin". Die Vorwürfe bezeichnete Stöß als "totes Gleis". Es sei dennoch klar, dass die SPD bei Steuerhinterziehung nicht wackeln werde und für eine noch schärfere Bekämpfung eintrete, sagte Stöß der Nachrichtenagentur dpa.

Vergangene Woche hatten auch SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel und andere SPD-Politiker Berlins Regierenden Bürgermeister in Schutz genommen.

Dennoch sind viele Genossen besorgt, dass die Partei durch ein angekündigtes Volksbegehren zur Abwahl Wowereits in der Wählergunst zunehmend verliert.

Wowereit selbst war erst am Wochenende aus dem Urlaub zurückgekehrt, während die Wogen in der Hauptstadt nach Bekanntwerden des Steuerbetrugs zunächst hoch schlugen. Dies hatte ihm viel Kritik eingebracht.

Am Sonntag zeigte er sich erstmals wieder öffentlich in Berlin. Zu der Steueraffäre sagte er: "Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine dienstrechtliche Betrachtung, und es gibt eine politische Dimension." Zugleich zeigte er Verständnis für die Kritik seiner politischen Kontrahenten. "Politisch kann man meine Entscheidung unterschiedlich betrachten. Das tut die Opposition." Er reagierte am Montag erleichtert auf die Unterstützung seiner Parteigenossen: Er freue sich über die so eindeutige Stellungnahme der Partei, sagte Wowereit. Auch dass die SPD akzeptiere, wie schwer seine Entscheidung damals für ihn gewesen sei.