Countdown zum Bürgerentscheid - Bernaus Hausbesitzer wollen ihren Bürgermeister stürzen
32 Demonstrationen, jahrelange Debatten und verhärtete Fronten: In Bernau tobt ein Streit über die Gebühren im Wasser- und Abwassernetz, der am Sonntag Bürgermeister Hubert Handke das Amt kosten könnte. Eine Stadt zwischen Kondom-Eklat und stillem Gegenprotest. Von Björn Haase-Wendt
Seit dem vergangenen Sommer geht das nun schon so, mit mehr als 30 Demonstrationen in Bernau: Eine Bürgerinitiative fordert vom Wasser- und Abwasserverband (WAV) Panke/Finow eine neue Art der Finanzierung. Statt wie bisher nur die Grundstückseigentümer für Investitionen ins Wassernetz zur Kasse zu bitten, sollen nach ihrer Vorstellung künftig Gebühren erhoben werden. Damit würden die Kosten über den Wasserverbrauch abgerechnet werden, wodurch alle daran beteiligt würden – auch die Mieter.

Bürgermeister lehnt Gebührenumstellung ab
Doch Bernaus Bürgermeister Hubert Handke, der zugleich Chef des WAV ist, sperrt sich gegen die Finanzierungsumstellung. Der Christdemokrat und ein Großteil der Stadtverordneten sorgen sich um die Mieter. Durch eine Umstellung würden sie um ein Vielfaches finanziell belastet, so die Befürchtung.
Die Bernauer Bürgerinitiative lässt sich von ihren Forderungen aber nicht abbringen. Im Herbst vergangenen Jahres brachte sie einen Bürgerantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. Er scheiterte jedoch am Votum der Verordneten. "Damit hatten die Bürger nur noch ein legales Mittel - die Abwahl des Bürgermeisters", sagt Bernd Schumann von der Bernauer Bürgerinitiative. Rund 7.900 Unterschriften haben die Initiatoren gesammelt, um die Abwahl anzustoßen. Am Sonntag steht nun der Entscheid an.

Generalabrechnung mit Hubert Handke
Für die Bernauer Bürgerinitiative gibt es viele Gründe, die eine Abwahl von Hubert Handke rechtfertigen. Zum einen die Altanschließerdiskussion, zum anderen aber auch die zahlreichen Posten des Bürgermeisters in Aufsichtsräten. "Ein weiterer Punkt sind die Bauprobleme in der Stadt", sagt Andreas Neue von der Bürgerinitiative. Als Beispiel nennt die Initiative die Schwierigkeiten am Bahnhofsvorplatz. Die Bauarbeiten haben sich über Monate hingezogen, auch nach der Fertigstellung gibt es immer noch Probleme. Busse kommen nicht ordentlich zu den Haltestellen, die Taxis haben nicht genügend Platz, um auf Fahrgäste zu warten. "Das ist nun nicht gerade ein Zeichen für planvolles Arbeiten", schimpft Bernd Schumann.
Auch die Diskussion um das sogenannte Rathaus II in der Bürgermeisterstraße kommt wieder auf. Vor einigen Jahren hatte die Stadt Bernau das Gebäude erst angemietet, anschließend einen Kaufvertrag unterzeichnet, ohne einen Preis festzulegen. Infolge zahlte die Stadt rund 1,3 Millionen Euro - dreimal soviel, wie der geschätzte Marktwert.
Hubert Handke hat die Stadt vorangebracht
Doch Bernau geht es im Landesvergleich gut. Die Stadt ist schuldenfrei, erlebt einen stetigen Einwohnerzuwachs und ist im Bereich der Kita- und Schulversorgung gut aufgestellt. Auch ein Verdienst von Bürgermeister Hubert Handke finden seine Unterstützer, die sich zur Initiative "Wir für Bernau" zusammengeschlossen haben. Mitglieder der CDU, SPD, Grünen und Freien Fraktion wollen Hubert Handke den Rücken stärken und kämpfen für ein "Nein" am Sonntag. Über das soziale Netzwerk Facebook wird mit Videos für die Stadt und den Bürgermeister geworben. "Ich finde das Abwahlverfahren nicht gerechtfertigt. Die Arbeit des Bürgermeisters und seine Leistungen sprechen ganz andere Worte", sagt Josef Keil. Der Sozialdemokrat zieht seit einigen Wochen im stillen Protest durch die Dienstagsdemonstration. Auf Plakaten zeigt er seine Sympathie für Hubert Handke und kassiert dafür immer wieder Häme.

Anfeindungen an der Tagesordnung
Die Stimmung in Bernau ist angespannt. Anfeindungen und Beschimpfungen gehören zur Tagesordnung. Der Kondomeklat im vergangenen Jahr ist ein Beispiel dafür. Ein Moderator der Dienstagsdemonstration hielt ein Kondom in die Menge und forderte, diese doch an die Stadtverordneten zuverteilen. "Diese Geschichte hat mich sehr getroffen. Ich habe Kinder und Enkelkinder und das ist schon eine Sache, die an die Substanz geht", sagt SPD-Stadtfraktionsvorsitzende Elke Keil.
Aber auch Hubert Handkes Unterstützer arbeiten mit harten Bandagen. So versucht die Initiative "Wir für Bernau", immer wieder die Dienstagsdemonstranten in das rechte Spektrum zu stellen. "Wenn man uns in irgendwelche Ecken ziehen will, dann kann man sich nur wehren, indem man es ignoriert und auch das Gegenteil beweist - das haben wir getan", so Andreas Neue von der Bürgerinitiative.
Abwahl belastet
Für Bernaus Bürgermeister Hubert Handke ist die derzeitige Situation nicht erfreulich: "Wir müssen wieder die Möglichkeit finden Gespräche auf einer sachlichen Ebene zu führen. Das passiert teilweise in den Stadtverordnetenversammlungen. Aber leider gibt es auch die sehr emotionsgeladenen und teils unsachlichen Diskussionen."
Das Abwahlverfahren belastet den 61-Jährigen, denn es steht derzeit immer im Raum: "Ich bin ziemlich angespannt. Allerdings komme ich jeden Tag auch mit Freude zur Arbeit".
Ob dies auch am kommenden Montag der Fall sein wird, entscheiden die Bernauer am Sonntag. Damit der Abwahl-Entscheid erfolgreich ist, muss die Mehrheit der Wahlberechtigten am Sonntag mit "Ja" stimmen, mindestens jedoch 7.890 Bernauer.





