60,5 Prozent im Bürgerentscheid - Bernau wählt Bürgermeister Handke ab
32 Demonstrationen, jahrelange Debatten und verhärtete Fronten: In Bernau tobte ein Streit über die Gebühren im Wasser- und Abwassernetz. Der Streit hat Bürgermeister Hubert Handke das Amt gekostet. Die Initiative, die die Abwahl vorangebracht hatte, feiert ihren Erfolg. Doch der Sieg ist auch eine Verpflichtung. Von Björn Haase-Wendt
Ja oder Nein - um diese Frage drehte sich am Sonntag alles in Bernau. Nach den Diskussionen um Beiträge im Wasser- und Abwassernetz haben die Bernauer ihrem Bürgermeister Hubert Handke (CDU) eine Abfuhr erteilt - und ihn abgewählt.
Bis zum Schluss zitterten die Abwahlinitiatoren rund um die Bernauer Bürgerinitiative. Lange war nicht klar, ob das nötige Quorum überhaupt erreicht wird. "Die Spannung war riesengroß. Vor allem, wenn man monatelang Diskussionen und Gespräche führt und jetzt sieht, dass die Bernauer sich richtig entschieden haben“, sagt Andreas Neue von der Bürgerinitiative gegen die Altanschließergebühren. Kurz nach 19 Uhr dann die Gewissheit – es hat gereicht. 8.153 Bernauer (60,5 Prozent) stimmten gegen Handke, 5.325 für ihn. Das nötige Quorum wurde damit erreicht.
"Das ist für mich kein Bürgermeister"
Für Bernaus Bürgermeister Hubert Handke ist das eine herbe Niederlage, die er so nicht erwartet hatte. "Ich habe natürlich auf ein anderes Ergebnis gehofft, jetzt muss ich schauen, wie es weiter geht", sagt Handke rbb-online. Für ihn ist am Montag bereits der letzte Arbeitstag im Rathaus. Am Nachmittag tritt der Wahlausschuss zusammen und verkündet das amtliche Endergebnis. "Ich werde die Übergabe an die Kollegen machen und dann bin ich in den Ruhestand versetzt", so der 61-Jährige weiter.
Auch am Wahltag waren sich die Bernauer noch uneins über die Personalie Handke. "Ich finde es zum Teil verständlich, dass sich die Altanschließer wehren. Aber ich finde es nicht richtig, dass die Arbeit des Bürgermeisters und die Altanschließerproblematik verknüpft werden", sagt Leonore Bode aus Bernau.
Christel Czygan, die ein Grundstück im Bernauer Niebelungenviertel hat, hält dagegen: "Also das ist für mich kein Bürgermeister. Wenn er ein Bürgermeister wäre, hätte er irgendeine Lösung gefunden, mit der beide Parteien einverstanden sind. Aber nicht diese hohe Abzocke von tausenden Euros."

Erfolg und Verpflichtung zugleich
Die Amtsgeschäfte im Rathaus wird die jetzige Vize-Bürgermeisterin Michaela Waigand übernehmen. Sie ist Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten. Eine Neuwahl wird frühestens im Spätsommer stattfinden.
Für die Bernauer Bürgerinitiative ist die Abwahl ein Erfolg und eine Verpflichtung zugleich. Sie muss nun zeigen, dass sie nicht nur einen Bürgermeister stürzen, sondern auch die Altanschließerproblematik lösen kann. Denn an der aktuellen Lage ändert die Abwahl vorerst nichts. Die Stadtverordneten haben bisher eine Umstellung der Finanzierung um Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow abgelehnt. "Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an. Wir müssen mit den anderen Parteien den Dialog suchen", so Andreas Neue. "Ich kann aber nicht sagen, dass wir etwas gewonnen haben. Aber wir haben eine Etappe geschafft", fügt er hinzu.

32 Demonstrationen seit Sommer 2013
Wie bereits in den vergangenen Wochen wollen die Altanschließer auch am kommenden Dienstag wieder auf dem Bernauer Marktplatz demonstrieren.
Dem Bürgerentscheid vorausgegangen waren 32 Demonstrationen. Die Bürgerinitiative fordert seit Sommer 2013 vom Wasser- und Abwasserverband (WAV) Panke/Finow eine neue Art der Finanzierung. Statt wie bisher nur die Grundstückseigentümer für Investitionen ins Wassernetz zur Kasse zu bitten, sollen nach ihrer Vorstellung künftig Gebühren erhoben werden. Damit würden die Kosten über den Wasserverbrauch abgerechnet werden, wodurch alle daran beteiligt würden – auch die Mieter.
Handke, der zugleich Chef des WAV ist, sperrte sich gegen die Finanzierungsumstellung. Der Christdemokrat und ein Großteil der Stadtverordneten sorgen sich um die Mieter. Durch eine Umstellung würden sie um ein Vielfaches finanziell belastet, so die Befürchtung.






