Abgeordnetenhaus debattiert über Wohnungspolitik - "Wer am Stadtrand lebt, stirbt früher"
Die Berliner Innenstadt-Bezirke sind begehrt wie nie – doch was ist mit den Großsiedlungen an den Stadträndern? Piraten und Grüne mahnen, dass sich hier die sozialen Probleme ballen. Sie werfen dem Senat eine gescheiterte Wohnungspolitik vor. Bausenator Müller (SPD) warnt im Gegenzug davor, die Bewohner von Großsiedlungen zu stigmatisieren.
Der Berliner Stadtrand wird nach Ansicht der Opposition mehr und mehr zum Wohngebiet der Armen. "Wer hier lebt, hat meist weniger Bildung genossen, wird häufiger krank und stirbt früher", polemisierte Oliver Höfinghoff, Fraktionschef der Piraten, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der rot-schwarze Senat unternehme zu wenig gegen die zunehmende soziale Spaltung in der Hauptstadt. "Wir müssen vermeiden, dass sich Armut in einzelnen Stadtteilen konzentriert", warnte auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) widersprach: Die Darstellung der Piraten von einer reichen, prosperierenden Innenstadt und dem armen Stadtrand entspreche nicht der Berliner Wirklichkeit. "Es ist falsch, dass Großwohnsiedlungen nur ein Auffangbecken sind für alle, denen es sozial nicht gut geht." Auch im Wedding, in Kreuzberg und Neukölln gebe es problematische Lagen. Ebenso seien Großwohnsiedlungen, etwa im Märkischen Viertel, in Marienfelde oder in der Gropiusstadt, lebenswert.
Lebenserwartung nicht in Außenbezirken, sondern in Mitte am niedrigsten
Der im Dezember 2013 veröffentlichte Gesundheitsreport des Senats, der erstmals Daten für die einzelnen Bezirke lieferte, straft die Piraten tatsächlich Lügen: Demnach ist die Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung nicht in einem der Außenbezirke, sondern im Bezirk Mitte mit 75,9 Jahren am geringsten. In Marzahn-Hellersdorf beispielsweise werden die Männer im Schnitt über ein Jahr älter.
Unterschiedliche Auffassungen gab es im Abgeordnetenhaus auch bei der Frage, was gegen die Verdrängung einkommensschwächerer Mieter an den Stadtrand getan werden müsse. Senator Müller warb vor allem dafür, den Wohnungsneubau in der Innenstadt zu forcieren, etwa an den Rändern des Tempelhofer Feldes.
Wohnungsbaufonds müsse dringend in Kraft treten
Die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher forderte darüber hinaus mehr soziales Engagement des Senats. "Es muss etwas gegen die Armut und Perspektivlosigkeit der Bewohner getan werden." Dabei gehe es um Bildung, Stadtteilarbeit oder Beschäftigungsförderung. "Das ist der beste Schutz vor Armutsvierteln am Stadtrand."
Der Senat müsse die Kieze so gestalten, dass auch Menschen mit mittlerem Einkommen hier hinziehen, forderte auch die Grüne Schmidberger. Dafür brauche es unter anderem gute Bildungseinrichtungen und bessere Verkehrsanbindungen. Noch sei Berlin die größte Mieterstadt in Europa, die nicht in arm und reich geteilt sei. Damit das so bleibe, müsse der angekündigte Wohnungsbaufonds dringend in Kraft treten.
Mit Informationen von Christoph Reinhardt
