Berlin-Alexanderplatz. Im Gewimmel an der Weltzeituhr wartet Christopher Lauer von den Piraten auf mich. Ob wir hier vielleicht gerade überwacht werden?, probiere ich einen lockeren Gesprächseinstieg. Lauer schaut hoch zu den Funkmasten auf dem Park-Inn-Hochhaus. Theoretisch denkbar, sagt Lauer. "Wir haben ja beide ein Mobiltelefon." 
Zum Beispiel wegen der so genannten "nicht personalisierten Funkzellenabfrage". Ursprünglich war sie vor allem dazu gedacht, Terroristen aufzuspüren. Dabei darf die Polizei an gefährdeten Orten überprüfen, ob sich verdächtige Handys in eine Mobilfunkzelle in der Nähe eingebucht haben. 2011 aber geriet die Methode in Verruf, weil die Berliner Polizei auf der Suche nach Auto-Brandstiftern sämtliche Handyverbindungen rund um die diversen Tatorte erfasste und auswertete. Über vier Millionen Datensätze, aber keine heiße Spur zu den Tätern. Ein völlig unverhältnismäßiger und absurder Eingriff in die Grundrechte zigtausender unbescholtener Bürger, schimpft Lauer. Und die wurden nicht einmal im Nachhinein informiert, dass ihre Telefonate im Polizeicomputer gelandet waren.

Für Berlins Justizsenator Thomas Heilmann ist die Funkzellenabfrage überhaupt kein Problem. Und unentbehrlich im Kampf gegen die Kriminalität, zumindest in manchen Fällen. Rund 300 Mal im vergangenen Jahr sei sie eingesetzt worden, erklärt Heilmann - bei insgesamt mehreren hunderttausend Strafverfahren. Bis es um tatsächlich sensible Daten gehe, müsse zudem schon einiges zusammenkommen. Weil die Polizei für die Abfrage eine richterliche Anordnung benötigt, brauche die Tat ein "gewisses Gewicht", so Heilmann. Und allein die Telefonnummern, die zu dem Zeitpunkt in der Funkzelle waren, würden dann auch nicht weiterhelfen. "Erst mit konkreten Anhaltspunkten, dass die Telefonnummer relevant ist, guckt die Polizei sich die echten Daten hinter der Nummer an und stellt fest: Der Anschlussinhaber ist Herr Soundso oder Frau Soundso."

Nachdem die Piraten die Funkzellenabfrage an die große Glocke gehängt hatten, nahm Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix zahlreiche Fälle genauer unter die Lupe. Und stellte fest: Ausgerechnet beim Löschen der Daten der unverdächtigen Handybesitzer hatte die Polizei immer wieder geschludert. Denn das mache Arbeit und zwar unter Zeitdruck, sagt Dix. "In dem Moment, wo die Daten nicht mehr erforderlich sind, weil ein Verdächtiger identifiziert worden ist, müssen alle Unverdächtigen, deren Daten müssen auf der Stelle so schnell wie möglich gelöscht werden." Zumindest an eine interne Checkliste muss sich die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen halten, fürs Erste. Ein strengeres Gesetz kann nur der Bund beschließen und das kann dauern. Christopher Lauer würde die Möglichkeit zur Funkzellenabfrage sowieso am liebsten ganz streichen. Er kritisiert das "Märchen, dass die Funkzellenabfrage was bringt". Jedes Mal, wenn er da nachfrage, laute die Antwort: Ja, es ist total wichtig, aber wir führen keine Statistik darüber. "Sorry, dann kann ich auch sagen: Wir hängen jetzt in alle öffentlichen Verkehrsmittel Berlins Kruzifixe. Ist ein unerlässliches Mittel im Kampf gegen das Verbrechen."

Lauer geht ein paar Schritte die Treppe hinunter zum U-Bahnhof Alexanderplatz, deutet nach oben auf eine Videokamera. Eine von über 60 Kameras, mit denen die BVG ihren größten Bahnhof überwacht. Möglichst jede Bewegung soll aufgezeichnet werden, damit im Fall einer Straftat die Bilder die Polizei zum Täter führen. Lauer nennt die Überwachungskameras bei der BVG ein schönes Beispiel dafür, wie "Sachen peu à peu einreißen". Auch die flächendeckende Videoaufzeichnung hatten die Politiker ursprünglich mit Terrorismusbekämpfung begründet. Mittlerweile aber, sagt Lauer, habe die BVG aber so viel Bahnsteig-Personal eingespart, dass all die Kameras und Notrufsäulen vor allem die fehlende Anwesenheit der Mitarbeiter kompensieren sollten. CDU-Justizsenator Heilmann hat keine Zweifel am Nutzen der Videoüberwachung. Wenn es nach ihm ginge, würde am Alexanderplatz auch oberirdisch gefilmt. Er verweist auf positive Erfahrungen aus England, Frankreich und Schweden. Das sieht der größere Koalitionspartner SPD anders. Bei der gerade anstehenden Reform des Berliner Polizeigesetzes werde das Thema keine Rolle spielen, verspricht SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann. "Wir können nicht prophylaktisch alles überwachen, in der Erwartung, dass wir dann vielleicht irgendwas erkennen, was problematisch ist. Viel zu vage, sagt Zimmermann und deshalb eine "kategorische Absage" seiner Partei.

Allerdings: Zumindest für die Autos gilt das nicht. Mit dem so genannten KFZ-Kennzeichen-Scanning darf die Polizei vollautomatisch alle Nummernschilder vorbeifahrender Autos mit der Fahndungsliste abgleichen. Normalerweise nur im Einzelfall. Aber rund um den Alex und an anderen so genannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ auch ohne bestimmten Anlass, so soll es im neuen Polizeigesetz stehen. Die Sorge von Datenschützern, dass die Polizei damit auch leicht Bewegungsprofile beliebiger Autofahrer erstellen könnte, teilt Zimmermann nicht. Viel zu aufwändig sei es, solche Profile von Menschen zu erstellen. Datenschützer Dix hat nicht so viel Vertrauen. Ganz generell zeige die Erfahrung, dass selbst Daten, die ursprünglich zu einem ganz bestimmten Zweck wie der Terrorbekämpfung gesammelt wurden, später doch ganz anders genutzt würden: "Das sind Honigtöpfe, man kann auch ganz banal sagen: Wo immer Daten gesammelt werden, wecken sie Begehrlichkeiten."

Aktuelles Beispiel: die so genannte "Bestandsdatenabfrage". Die hatte man ursprünglich eingerichtet, damit die Fahnder bei Online-Delikten schnell aus der zunächst anonymen IP-Adresse den zugehörigen Internet-Nutzer herausfinden können. Inzwischen, sagt Dix, gehöre diese Abfrage aber zur Ermittlungsroutine auch in ganz anderen Bereichen. Selbst bei den eher harmlosen Ordnungswidrigkeiten dürfen die Behörden von den Telefon- und Internetanbietern nicht nur Name und Adresse abfragen, sondern auch die PIN und Passworte zu Onlinespeichern oder Adressbüchern. Die CDU würde die Befugnisse am liebsten noch erweitern, um allen digitalen Spuren nachzugehen. Christopher Lauer dagegen bezweifelt, dass Methoden wie Bestandsdatenauskunft und Funkzellenabfrage, Videoüberwachung oder KFZ-Scanning überhaupt etwas beitragen zu den Fahndungserfolgen. Für den Piraten ist das alles nur "Sicherheitsesoterik“, der Glaube daran, dass man mit möglichst vielen "technischen Spielereien in irgendeiner Art und Weise die Strafverfolgung effektiver" gestalten könne. Sinnvolle Sicherheitspolitik müsse an den Ursachen der Kriminalität ansetzen, mahnt Lauer. Und zeigt auf einen Betrunkenen, der sich direkt vor der schicken, aber kostenpflichtigen City-Toilette auf den Alexanderplatz erleichtert. Es sei doch bizarr zu glauben, so eine Ordnungswidrigkeit nur durch Videokameras aufklären zu können. Wenn man sie durch eine kostenlose öffentliche Toilette am Alexanderplatz leicht ganz verhindern könne.