Die nachmittägliche Wintersonne steht am 25.01.2014 hinter den rauchenden Schornsteinen des Heizkraftwerkes Mitte in Berlin (Quelle: dpa).
Abendschau | 17.03.2014 | Reiner Lechner

Studie zum Klimaschutz vorgestellt - Ran an den Dreck

Mehr erneuerbare Energien, stärkerer Nahverkehr, besser gedämmte Gebäude: Umweltsenator Michael Müller will Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen. Zum Auftakt der Klimaschutzkonferenz stellte Müller am Montag eine neue Studie vor - sie zeigt, wie die Hauptstadt ihren Kohlendioxid-Ausstoß um 85 Prozent senken könnte.

Der Berliner Senat drückt bei der Energiewende auf's Tempo: Bis zum Jahr 2050 soll die Hauptstadt nach den Plänen des Umweltsenators Michael Müller (SPD) klimaneutral werden. Müller stellte am Montag zum Auftakt der Berliner Klimaschutzkonferenz eine Machbarkeitsstudie vor. Demnach kann Berlin seinen Kohlendioxid-Ausstoß von derzeit 21 Millionen Tonnen pro Jahr auf etwa vier Millionen Tonnen im Jahr 2050 senken. "Man muss dafür nicht von 0 auf 100 mehrere Milliarden neu investieren, sondern intelligenter investieren", sagte Müller dem rbb.

Mehr lokale erneuerbare Energien nötig

Als klimaneutral gilt eine Stadt dann, wenn sie einen Ausstoß von Treibhausgasen erzeugt, der das Weltklima unterhalb der gefährlichen Schwelle einer Erwärmung von zwei Grad halten kann. Berlins Treibhausemissionen bestehen zu 98 Prozent aus Kohlendioxid - um klimaneutral zu sein, müsste die Stadt ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zum international vereinbarten Richtjahr 1990 um 85 Prozent senken.

Wieviel und in welchen Bereichen der Senat in den Klimaschutz investieren will, kündigte Müller nicht an. Um seine ehrgeizigen Ziele zu erreichen, muss Berlin laut der Klimaschutz-Studie konsequent von fossilen auf lokale erneuerbare Energien umsteigen: An die Stelle von Öl und Kohle soll vor allem Solarenergie treten, außerdem sollen die Stromnetze besser gekoppelt und damit effizienter werden.

Neben der Energieversorgung will Umweltsenator Müller vor allem am Verkehr und der Gebäudesanierung basteln: Fahrrad- und Fußverkehr sollen ausgebaut, und wesentlich mehr Gebäude energetisch saniert werden, so Müller. Im privaten Bereich könne man dagegen nur Anreize schaffen und Verbraucher zum Energiesparen aufrufen, räumte er ein. "Dort kommt Politik an Grenzen, das sind Appelle", sagte Müller.

Studie ist Grundlage für neues Klimaschutz-Konzept

Die Ergebnisse der Studie, die der Senat beim Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in Auftrag gegeben hatte, fließen nun in ein Klimaschutz-Konzept ein. "Berlin muss weltweiter Führer sein beim Klimaschutz und zwar in einer Denkweise die anders ist als diejenige, die die Probleme hervorgebracht hat", betonte der Klimaforscher und Direktor des PIK, Hans Joachim Schellnhuber, bei der Vorstellung der Studie. Bislang bläst Berlin allein etwa so viel CO2 in die Luft wie ganz Jordanien, Kroatien oder die Dominikanische Republik.

Bis 2015 soll das neue Klimaschutz-Konzept vorliegen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Pläne liefern. Das Konzept ist Grundlage eines neuen Energiewendegesetzes, das der Senat vor wenigen Tagen auf den Weg gebracht hatte. Im Februar legte der Senat den Gesetzesentwurf beteiligten Fachkreisen und Verbänden vor und informierte die Fraktionen, bald soll im Abgeordnetenhaus darüber beraten werden.

Hintergrund: Das Berliner Energiewendegesetz

Mit dem Energiewendegesetz (EnergiewendeG Bln) wird das Ziel des Landes, bis 2050 klimaneutral zu sein, gesetzlich verankert. Das Gesetz soll unter anderem das Berliner Energiespargesetz ablösen.

Die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität werden im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt, der sogenannte "Fahrplan" für die Klimaschutzpolitik.

Die Kohlendioxidemissionen sollen schrittweise von mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 bis mindestens 85 Prozent im Jahr 2050 verringert werden. Verglichen werden die Emissionen dabei mit denen aus dem Jahr 1990.

In dem Entwurf sind auch Verpflichtungen für den öffentlichen Bereich enthalten, als Vorbild zu agieren: so sollen sich Senats- und Bezirksverwaltungen etwa so organisieren, dass sie ab 2030 klimaneutral arbeiten. Ebenfalls enthalten sind Vorgaben für ein Klimawandelmonitoring und Vorschriften zur klimaverträglichen Erzeugung von und Versorgung mit Energie.

Im Februar wurde der Gesetzesentwurf den beteiligten Fachkreisen und Verbänden vorgelegt, die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wurden informiert. Die Beratung des Textes im Abgeordnetenhaus steht an.

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