"Aktionstag gegen Repression" - Demo linker Gruppen vorzeitig beendet
Eine Demonstration linker Gruppierungen ist am Samstag in Berlin-Moabit vorzeitig abgebrochen worden. Die Polizei, die mit 1.800 Beamten im Einsatz war, warf einzelnen Teilnehmern vor, gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben. Am späteren Abend setzten die Vertreter der linken Szene ihren Protest bei Spontandemonstrationen in Kreuzberg und Friedrichshain fort.
Eine Demontration gegen von der Polizei festgelegte "Gefahrengebiete", Überwachung und "staatliche Repression" ist am Samstagnachmittag in Berlin-Moabit vorzeitig zu Ende gegangen. Die laut Polizeiangaben rund 800 Teilnehmer hätten nicht einmal die Hälfte der geplanten Strecke absolviert. Die Versammlungsleiterin habe den Aufzug beendet, teilte die Polizei per Twitter mit. An der Spitze der Demo habe es einzelne Maskierte gegeben - dies sei in Berlin verboten, betonte ein Polizeisprecher. Es gab laut einer ersten Bilanz 17 Festnahmen.
Die Polizei rechnete nach der Demo für den Abend mit weiteren Aktionen der linken Szene. "Heute abend gibt es einen Aufruf, es gibt aber keine angemeldete Demonstration", sagte ein Polizeisprecher dem rbb. "Für uns heißt das, dass wir in der Stadt präsent sein werden."
Spontandemonstrationen in Kreuzberg und Friedrichshain
Und so kam es auch: Bereits während der Demo wurde per Handzettel und im Internet zu einer Spontandemonstration am Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg aufgerufen. Gegen 22 Uhr versammelten sich rund 400 Menschen in kleinen Gruppen. Auch im Stadtteil Friedrichshain versammelten sich spontan rund 60 linke Aktivisten. Sie zogen von Revaler Straße zum Boxhagener Straße. Die Polizei verhängte nach eigenen Angaben sieben Strafanzeigen - etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung. Elf Personen sollen Platzverweise erhalten haben.
Zu der Kundgebung in Berlin-Moabit war bundesweit aufgerufen worden. Unter den Demonstrierenden befanden sich unter anderem Feministinnen, Vertreter der türkischen Arbeiterbewegung und Flüchtlinge vom Oranienplatz.
Rund 1.800 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz - sie standen gut 1.000 Demonstranten gegenüber.
Berlins Polizei twittert zum ersten Mal während eines Einsatzes
Erstmals hat die Berliner Polizei am Samstag einen Einsatz per Twitter begleitet. Zwei Beamte verschickten unter dem Account @PolizeiBerlin_E Kurznachrichten über die Demo in Moabit. Tweets wie "Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung in der Versammlung" richteten sich direkt an die Demonstranten.
Die Berliner Polizei hatte am Donnerstag ihre zwei Twitter-Kanäle gestartet. Laut Polizeipräsident Kandt will sie sich damit "als moderne und transparente Polizei" präsentieren.
