Enquetekommission übergibt Bericht - Abschluss nach vier Jahren Arbeit
Ursprünglich sollte ihre Arbeit zweieinhalb Jahre dauern, am Ende sind es fast vier geworden. Mit der Aufarbeitung der Nachwendezeit in Brandenburg stand die Enquetekommission des Landtages vor einer Herkulesaufgabe. Ihre Vorschläge fallen überraschend einmütig aus.
Vier Jahre Arbeit liegen hinter der Brandenburger Enquetekommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Etwa 40 Sitzungen wurden abgehalten, 80 Sachverständige wurden gehört. Am Freitag übergab die Kommission ihre Empfehlungen Landtagspräsident Gunter Fritsch.
Brandenburg hat sich mit der Enquete-Kommission zu den Folgen der SED-Diktatur aus Sicht der Opposition im Landtag endgültig vom Bild der "Kleinen DDR" verabschiedet. "Erstmals stand die Sichtweise der Opfer im Mittelpunkt, vorher standen die Täter im Fokus", sagte die CDU-Abgeordnete Beate Blechinger.
Die öffentliche Anhörung von Zeitzeugen hat die Diskussion über das Leiden der Opfer der SED-Diktatur im Land verändert, so die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg. So habe die Schilderung der Folgen des Dopings beim Landessportbund erstmals ein Nachdenken ausgelöst.
Einigkeit in allen Fraktionen
Einig waren sich die Vertreter aller fünf Fraktionen, dass es in Brandenburg zwei schwere Versäumnisse gegeben habe. Die Aussetzung der Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten bis zum Jahr 2009 und die späte Einsetzung der Stasi-Beauftragten Ulrike Poppe im Jahr 2010. "Dies war einzigartige Praxis in Ostdeutschland", räumte die Ausschussvorsitzende Susanne Melior (SPD) ein.
Teuteberg beklagte einige "weichgespülte Formulierungen" in dem Bericht: So ist in Bezug auf die Stasi-Überprüfungen nicht von "Versäumnissen", sondern von "Lücken" die Rede.
Nach den Empfehlungen der Kommission sollen weiterhin alle Landtagsabgeordneten und letztmalig auch leitende Landesbeamte und Juristen auf frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Ehemals politisch Verfolgte sollen durch Vereinfachungen bei Rehabilitationsverfahren und einen Härtefallfonds unterstützt werden.
"Wichtiger als der Rückblick war für die Kommission der Ausblick", betonte Melior. Daher sollen die Themen SED-Diktatur und demokratischer Rechtsstaat verstärkt im Schulunterricht behandelt und den Schülern der Zugang zu Gedenkstätten erleichtert werden.
Landtag berät über Vorschläge
Anfang April soll der Landtag über den Bericht und vor allem über die Handlungsempfehlungen beraten. Die künftige Landesregierung kann die Empfehlungen umsetzen - ist aber nicht dazu verpflichtet.
Fast vier Jahre lang hatte sich das Gremium von Abgeordneten und Wissenschaftlern mit knapp 30 Gutachten befasst sowie über 80 Sachverständige und Zeitzeugen gehört.
Die Kommission wurde nach Bekanntwerden von Stasi-Fällen in der Linksfraktion im Frühjahr 2010 von der Opposition durchgesetzt. Nach teils heftigen Auseinandersetzungen verabschiedete die Kommission den rund 450 Seiten starken Abschlussbericht im Februar fast einmütig.
Ingesamt hat die Kommission mehr als 80 Handlungsempfehlungen an die Politik verfasst. rbb online stellt eine Auswahl der wichtigsten vor.
