Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, r) unterhält sich am 13.03.2014 bei seiner Ankunft in Potsdam (Brandenburg) zu den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit demonstrierenden Gewerkschaftlern und Beamten.(Quelle: dpa)
Brandenburg aktuell | 13.03.2014 | Michael Schon

Tarifverhandlungen in Potsdam - Gewerkschaften drohen Streiks im öffentlichen Dienst an

Die erste Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst endete am Donnerstag in Potsdam erwartungsgemäß ohne Ergebnis. Die Gewerkschaften ver.di und GEW drohen deshalb mit Warnstreiks in der kommenden Woche. Innenminister De Maiziére nannte die Forderungen der Gewerkschaft überzogen.

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr und bei der Müllabfuhr. Das kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske an, nachdem die Arbeitgeber bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen am Donnerstag in Potsdam kein Angebot abgegeben hatten. Die Erziehungsgewerkschaft GEW schloss sich der Aufforderung an: Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag kommender Woche drohen deshalb auch in Berlin und Brandenburg Streik-Aktionen.

Verdi und der ddd-Beamtenbund fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen einen Sockelbetrag von 100 Euro mehr und zusätzlich einen Gehaltszuwachs von 3,5 Prozent.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (Bild: dpa)
Innenminister Thomas de Maizière vertritt den Bund bei den Tarifverhandlungen.

Krankenhäuser, Kitas und Nahverkehr könnten betroffen sein

"Jetzt ist es an den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, Verwaltungen, Krankenhäusern, bei Müllabfuhr, Nahverkehr und Kitas, ein deutliches Signal zu setzen und mit Impulsen von unten Bewegung in die Verhandlungen zu bringen", sagte Bsirske. Die Vorsitzende der Erziehungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, schlug in dieselbe Kerbe: "Die GEW geht davon aus, dass die Erzieherinnen und Erzieher deutlich machen, was sie von den Verhandlungen erwarten."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der für den Bund die Verhandlungen führt, sagte, die Positionen lägen noch weit auseinander. Besonders problematisch sei die Forderung nach Zahlung eines Sockelbetrags von 100 Euro für jeden Beschäftigten. "Das Volumen ist zu hoch", sagte der Minister. Ein Angebot der Arbeitgeber sei erst dann sinnvoll, wenn es einen Weg zu einer Einigung ebne und nicht erschwere. "Wir sind aber einigungsfähig und –bereit", betonte de Maizière.

Schnelle Einigung nicht in Sicht

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) rechnet bei Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen mit Zusatzkosten von mehr als sechs Milliarden Euro, der Bund mit zusätzlich zwei Milliarden Euro.

Eine schnelle Einigung ist in Potsdam also nicht zu erwarten. Die Tarifparteien haben bereits eine zweite und dritte Gesprächsrunde in Potsdam vereinbart: Für den 20./21. und den 31. März.

60.000 Beschäftigte in Brandenburg betroffen

In Brandenburg sind etwa 60.000 Angestellte kommunaler Einrichtungen von den Tarifverhandlungen betroffen. Die Kommunen rechnen nach eigenen Angaben mit Kosten von 156 Millionen Euro, sollten die Forderungen durchgesetzt werden. In Brandenburg hätte der Tarifkonflikt Auswirkungen auf viele Verkehrsbetriebe, zum Beispiel in Cottbus, Potsdam, Frankfurt (Oder) oder in der gesamten Uckermark.

Zu den Berliner Arbeitnehmern, um die es in Potsdam geht, zählen Mitarbeiter landeseigener Betriebe wie der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Messe, der Bäder- und Wasserbetriebe und des Vivantes-Klinikums, außerdem Beschäftigte von Hochschulen und Wohnungsbaugesellschaften.

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