Brandenburg hat ein Problem. Und damit ein handfestes Wahlkampfthema im Jahr der Landtagswahl: Die Sicherheit. Genauer – der mangelhafte Schutz von Hab und Gut der Brandenburger, denn die Diebstahlszahlen sind deutlich gestiegen, das ist seit Donnerstag amtlich. Zwar bemüht sich Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), das Problem kleinzureden, indem er ganz allgemein den "leichten Anstieg der Straftaten" hervorhebt. Zugleich stellt er aber fest, dass die Diebstahlsdelikte aller Art eine "Form der Kriminalität“ seien, „die das Sicherheitsgefühl im Land derzeit besonders belastet"

Diese Feststellung des Ministers besitzt nicht nur in Brandenburg Gültigkeit, sie trifft auch auf Berlin zu. Schließlich folgten die dort Ende Februar  veröffentlichten Kriminalitätszahlen dem gleichen Trend. In Brandenburg ist von der Zunahme der Wohnungseinbrüche besonders der Speckgürtel betroffen, sowie die Gemeinden zu Polen, wo die Grenzkriminalität ungebremst wuchert und weiterhin für Misstrauen gegenüber den östlichen Nachbarn sorgt. Aber natürlich wissen Politik und Sicherheitsbehörden auch, dass ein Großteil der den Brandenburgern (und Berlinern) abhanden gekommenen Dinge gen Osten verschwinden: Über die polnische Grenze, und darüber hinaus. Dieses Phänomen der grenzüberschreitenden Kriminalität ist ursächlich für den Anstieg der Diebstahlszahlen in der gesamten Region. Das ist offensichtlich, und genauso eindeutig ist es, dass auch die Landesregierung in Potsdam dagegen bislang kein wirksames Konzept zur Hand hat.

Innenminister Holzschuher scheint das bereits seit seinem Amtsantritt im Sommer vergangenen Jahres erkannt zu haben. Ebenso sein Vorgänger im Amt, Ministerpräsident Woidke, der sich inzwischen auch als Polenbeauftragter der Bundesregierung redlich darum bemüht, die mäßig erfolgreiche Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden zu verbessern. Denn nur mit polnischer Ermittlungshilfe kann die Eigentumskriminalität in Zeiten geöffneter Grenzen wirksam bekämpft werden.

Zunächst allerdings hat die Landesregierung im Vorgriff auf die schlechten Zahlen seit Jahresbeginn eine regelrechte Ankündigungskampagne ausgelöst. Da hieß es, dass das seit Jahren erwartete deutsch-polnische Polizeiabkommen unmittelbar bevorstehe, was nach rbb-Informationen so nicht stimmt. Dass künftig polnische Staatsbürger den Schülermangel der Polizeischule in Brandenburg ausgleichen könnten, was kurzfristig keinen Effekt auf die Diebstahlszahlen haben wird. Außerdem wurde die umstrittene Polizeireform teilweise zurückgenommen, bei der es um Stellenstreichungen geht, und die auf der Annahme fußte, dass die Kriminalität in Brandenburg rückläufig wäre. Und vorsorglich stellte der Minister kürzlich in einem Interview auf den „weitgehend einheitlichen“ kriminalgeografischen Raum Berlin und Brandenburg ab. Denn sein Amtskollege in der Hauptstadt, Frank Henkel (CDU), hat das gleiche Problem wie er. Nur dass in Berlin keine Wahlen anstehen. Immerhin weist SPD-Mann Holzschuher der CDU damit eine gewisse Mitverantwortung für die gemeinsame Malaise in der Region zu, von der die Brandenburger CDU als Oppositionspartei bei den Wahlen gern profitieren würde. Denn gelingt es der Landesregierung in den kommenden Monaten nicht, das Sicherheitsgefühl der Brandenburger zu steigern, dann hemmt das ihre Wahlchancen.