Abstimmungskarten liegen am 01.03.2014 in Berlin bei der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei auf einem Laptop (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 01.03.2014 | Heike Bettermann

Berliner Piraten wählen - Jetzt mit Geschäftsführer und Generalsekretär

Parteitag mit Premieren: Die Berliner Piraten haben am Sonntag erstmals einen politischen Geschäftsführer und einen Generalsekretär bestimmt. Zum Chef der Piratenpartei war bereits am Samstag der ehemalige Fraktionschef Christopher Lauer gewählt worden. Er forderte die Mitglieder der angeschlagenen Partei auf, jetzt den "inhaltlichen Motor" anzuwerfen.

Der 28-jährige Neuköllner Gregor Schröder ist seit Sonntag neuer politischer Geschäftsführer der Berliner Piratenpartei. Schröder setzte sich am Sonntag auf dem Parteitag mit deutlichem Vorsprung vor zwei Mitbewerbern durch. Er wolle die Kommunikation innerhalb der Partei stärken, versprach der Student. Der Posten des politischen Geschäftsführers war am Samstag geschaffen worden - ebenso der des Generalsekretärs. Diesen übernahm am Sonntag der Wirtschaftsinformatiker Marcel Geppert.

Christopher Lauer posiert am 01.03.2014 in Berlin bei der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei (Quelle: dpa)
Der neue Piraten-Chef: Christopher Lauer

Lauer will neue Strukturen

Zum neuen Parteivorsitzenden wurde der Abgeordnete und ehemalige Fraktionschef Christopher Lauer gewählt. Am Samstag erhielt der 29-Jährige nur vier Stimmen mehr als sein auch in Berlin kaum bekannter Konkurrent Thomas Wied.

Neuer Stellvertreter ist der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Piraten, Lars Hohl. Schatzmeister wurde Michael Karek. Das Führungsteam ist für zwei Jahre gewählt - auch das wurde jetzt festgelegt.

Lauer will die Piraten auf die Abgeordnetenhauswahl 2016 vorbereiten. Die Partei müsse in der Landespolitik wieder unabhängig von der Fraktion wahrgenommen werden, forderte er. "Wir müssen den inhaltlichen Motor wieder anwerfen." Als Ziel für die Wahl 2016 gab er mit den Worten "Opposition ist Mist" 15 Prozent aus.

Vor der nächsten Wahl müssten sie sich auch überlegen, "unter welchen Bedingungen wir bereit wären, mitzuregieren", sagte Lauer. Er will sich auch für neue Strukturen im Landesverband einsetzen und beispielsweise Bezirksverbände einführen.

Ein Windskater fährt auf dem Tempelhofer Feld (Quelle: dpa)
Die Zukunft des Tempelhofer Feldes ist ein Thema auf dem Parteitag.

"Wüsste nicht, wie es noch schlechter laufen könnte"

Die Berliner Piraten waren 2011 mit 8,9 Prozent der Stimmen als bundesweit erste ihrer Partei in ein Landesparlament eingezogen. Seit Monaten erreichen die Piraten in Umfragen jedoch nicht mehr als vier Prozent.

In den vergangenen Wochen war die streitlustige Partei von heftigen Krisen erschüttert worden. Die Neuköllner Bezirksverordnete Anne Helm hatte dem britischen General Sir Arthur Harris in einer Femen-artigen Aktion mit nacktem Oberkörper für die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg gedankt. In der Partei kam es beim Streit darüber zu üblen Beschimpfungen.

Er sei sich vor einigen Wochen nicht sicher gewesen, ob es überhaupt noch eine Partei geben werde, für deren Vorstand er kandidieren könne, sagte Lauer am Wochenende. "Ich wüsste nicht, wie es noch schlechter laufen könnte als im Moment."

Piraten konkretisieren ihre Vorstellungen zum Tempelhofer Feld

Inhaltlich diskutierten die Piraten neben parteiorganisatorischen Fragen vor allem über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Die Kleingärten müssten dauerhaft erhalten bleiben, hieß es. Die geplante Bebauung mit Wohnhäusern am Rand des Feldes wollen die Piraten nur unterstützen, wenn zwei Drittel der Wohnungen zu festgelegten Mietpreisen vergeben werden.

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