Die SPD muss sich im eigenen Kreisverband Tempelhof-Schöneberg mit Vorwürfen der Wahlmanipulation auseinandersetzen. Dabei geht es darum, dass möglicherweise Integrationssenatorin Dilek Kolat unlautere Unterstützung für ihre Kandidatur für den Kreisvorsitz erhalten sollte. Mehrere Mitglieder des Ortsvereins Friedenau hätten die Vorstands- und Kreisdelegiertenwahl angefochten, teilte der stellvertretende Kreischef Frank Zimmermann am Montag mit. Zu den Beschwerdeführern gehöre auch der Ortsvereinsvorsitzende Serge Embacher.

Embacher ficht demnach die Wahl in einem Schreiben an. Er begründe das damit, dass Adressen gefälscht worden seien. Ziel sei es dabei gewesen, Freunde von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) als Delegierte zu wählen. Die Delegierten der Ortsvereine entscheiden Ende März über den neuen Kreisvorstand. Kolat wurde einstimmig als Kandidatin nominiert.

"Das erste ist die Verletzung des Ortsvereinsprinzips", so Embacher im rbb. "Das zweite ist die Verletzung des Wahlgeheimnisses und das dritte ist die Bedrohung eines weiblichen Parteimitglieds. Das sind in meinen Augen schwerwiegende Vorwürfe, die ich teilweise selbst beobachtet habe und jetzt kommt es darauf an, dass diese Vorwürfe in einem Verfahren aufgeklärt werden."

Mitglieder aus anderen Ortsvereinen sind laut Embacher kurz vor der Wahl nach Friedenau umgemeldet worden, obwohl sie dort nicht wohnen. Das hatte der Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg genehmigt. In der Jahreshauptversammlung der Abteilung Ende Februar habe ein Mitglied andere aufgefordert, Wahlzettel offen auszufüllen und bestimmte Delegierte anzukreuzen, die als Kolat-Unterstützer gelten. Als die Ehefrau von Serge Embacher dies kritisierte, sei sie persönlich mit den Worten "pass auf, was du sagst" bedroht worden.

Die Unregelmäßigkeiten hatten entscheidende Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl, heißt es im Anfechtungsschreiben, das Embacher mit 46 Parteimitgliedern verfasst hat. Denn die Ergebnisse der Wahl waren äußerst knapp.

Kreischefin Dilek Kolat will sich dazu selbst nicht äußern. Ihr Stellvertreter Frank Zimmermann aber sagt, so eine Wahlanfechtung sei ein sehr außergewöhnlicher Vorgang.

"Hier ist offenbar an einigen Punkten eine etwas hitzige Atmosphäre gewesen und da kommen auch schon mal Vorwürfe hoch. Das wird man im Einzelnen untersuchen müssen. Da kann man jetzt aufgrund von Behauptungen einfach kein abschließendes Urteil fällen. In solchen Fällen ist es eine klare Regelung des Statutes, dass wir das untersuchen. Aber das sind jetzt keine Normalfälle, sondern das ist schon eine Ausnahme."

Der Kreisvorstand muss nun innerhalb von zwei Wochen die Vorwürfe und Behauptungen prüfen und dann entscheiden, ob der Anfechtung stattgeben wird. Wenn ja, dann muss die Delegiertenwahl wiederholt werden. 

"Das hat keinen Einfluss auf die Nominierung von Frau Kolat", erklärte Zimmermann. Auch wenn sich die Vorwürfe als berechtigt herausstellten, könne Kolat erneut zur Kreisvorsitzenden gewählt werden. Die Integrationssenatorin führt den Kreisverband seit 2004. Derzeit steht sie politisch stark unter Druck, weil sie bei ihren Verhandlungen zur Zukunft der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz auf der Stelle zu treten scheint.

Mit Informationen von Holger Hansen