
Nach Kabinettsbeschluss - Baaske verteidigt Mindestlohn
Der geplante Mindestlohn spaltet Regierung und Opposition im Brandenburger Landtag. Landwirte und Gastronomie fürchten hohe Lohnkosten. Arbeitsminister Baaske verteidigte den Mindestlohn als wichtigen Schritt gegen Lohndumping.
Die Opposition von CDU und FDP im Brandenburger Landtag sieht die geplante Einführung des flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro kritisch. Zwar bekenne sich die CDU grundsätzlich zu einem Mindestlohn, sagte Arbeitsmarkt-Expertin Roswitha Schier. "Aber dieser Mindestlohn wird Handel, Gastronomie und Landwirtschaft vor große Probleme stellen."
Brandenburgs Spargelbauern etwa hatten vor höheren Preisen für das Edelgemüse gewarnt, da viele Erntehelfer bislang weniger als 8,50 Euro verdienen. Die Landwirte müssen den Mindestlohn jedoch nicht zum 1.1.2015, sondern erst zwei Jahre später einführen. Zudem sollen Stück- und Akkordlöhne für Erntehelfer weiter zulässig bleiben.

Wichtiger Schritt gegen Lohndumping
Redner der rot-roten Regierungskoalition und der Bündnisgrünen verteidigten den Mindestlohn als wichtigen Schritt gegen Lohndumping. Es gehe dabei auch um die Würde der Menschen, die sich oft genug für ihren geringen Lohn schämten, sagte Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). Immer noch verdienten Arbeitnehmer in den ostdeutschen Ländern im Schnitt nur 76 Prozent von dem, was im Westen gezahlt werde.
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner hielt dagegen, gerade für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose werde der Mindestlohn die Chancen auf eine Stelle verringern, denn im Schnitt müsse der Lohn von Geringverdienern um 37 Prozent erhöht werden. Auch hier hat die Bundesregierung jedoch Ausnahmen vorgesehen. Treten Langzeitarbeitslose eine neue Stelle an, können Sie sechs Monate lang unter Mindestlohn-Niveau bezahlt werden.
Auch Linke übt Kritik
Gerade diese Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Rentner und Auszubildende kritisierte wiederum der Linken-Abgeordnete Andreas Bernig. "Das ist nichts anderes als eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, die wir ablehnen," sagte er.

